Personalnot bei der Polizei

Gewerkschaft für Verbot von Demos am 1. Mai

Sollten am 1. Mai tatsächlich zu wenig Polizisten im Einsatz sein können, ist die Gewerkschaft der Polizei für ein Verbot von gefährlichen Demonstrationen. Denn dann könnten auf Aufzüge nicht getrennt werden. Anders als sonst müssen die Berliner in diesem Jahr ohne die Kollegen aus anderen Bundesländern zurechtkommen.

Im Fall eines personellen Notstandes bei der Berliner Polizei am 1. Mai sollten aus Sicht von Gewerkschaftern gefährliche Demonstrationen an dem Tag verboten werden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, sagte am Freitag dem Radiosender 104.6 RTL: „Wenn es zu der Situation kommen sollte, dass wir weit unter den benötigten 6000 Polizisten in Berlin bleiben, dann wird man eventuell wirklich dazu kommen müssen, bestimmte Demonstrationen und Aufzüge zu verbieten, weil die Polizei nicht mehr dafür sorgen kann, dass diese getrennt werden.“

Der Polizei in Berlin steht alljährlich am 1. Mai ein Großeinsatz bevor, weil es an diesem Tag seit den 80er-Jahren regelmäßig zu Krawallen der linksextremen Szene kommt. In der Vergangenheit konnten die Ordnungshüter in der Hauptstadt auch auf personelle Hilfe aus den Polizeibehörden anderer Länder zurückgreifen.

Doch in diesem Jahr könnte die Unterstützung schwächer ausfallen, weil andere Bundesländer ihre Polizisten selber benötigen. Dort finden Fußballspiele statt oder drohen ebenfalls Krawalle. In Berlin enthält die Situation zusätzlich Brisanz, weil auch Neonazis Demonstrationen angemeldet haben. Zusammenstöße mit Gegendemonstranten aus der linken Szene werden nicht ausgeschlossen.

Jetzt seien die Innenminister der Länder gefragt, sagte Schönberg weiter. Man müsse die Lage am 1. Mai deutschlandweit so gut koordinieren, dass die vorhandenen Polizisten an den Orten eingesetzt würden, an denen Krawalle zu erwarten seien. Das wird sehr, sehr schwer werden“, meinte Berlins GdP-Chef.