Wechsel zur Bundesbank

Sarrazin empfiehlt zum Abschied eine City-Maut

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin wechselt Anfang Mai zur Bundesbank. Das ist jetzt amtlich. Die einen werden den Weggang des SPD-Politikers als Verlust des hochkarätigsten Senatsmitgliedes bedauern, die anderen erleichtert aufatmen. Zum Abschied hat Sarrazin jedenfalls für die Berliner noch eine unangenehme Botschaft.

Den Schritt auf die Bundesebene hat Thilo Sarrazin bereits am Montag vollzogen. Einen Tag bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abschied seines Finanzsenators in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main bekannt geben will, präsentierte der 64-Jährige die Studie „Verkehr finanziert Verkehr“ im Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm. Neben dem Geld sei der Verkehr schon immer sein zweites Lieblingsthema gewesen, verriet Sarrazin. „Die Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden.“ Und wie das angesichts immer knapperer Kassen funktionieren soll, weiß der promovierte Volkswirt auch: durch eine flächendeckende Maut für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer. „Eine City-Maut ist technisch kein Problem“, sagte Sarrazin – wohl wissend, dass die politische Umsetzung das eigentliche Problem dabei ist. Ganz offenbar geht der gestrenge Sparkommissionär davon aus, dass sein Nachfolger genauso unerschrocken unpopuläre Meinungen vertreten wird, wie er selbst es sieben Jahre lang als Finanzsenator Berlins getan hat.

Die Folien-Auftritte sind legendär

Am Ende sind es dann doch sieben Jahre geworden. Dass Thilo Sarrazin überhaupt so lange geblieben ist, hatte anfangs niemand erwartet. Auf Berlins polarisierenden Finanzsenator konzentrierte sich schon kurz nach der Vereidigung des ersten rot-roten Senats im Januar 2002 die Kritik auch aus den eigenen Reihen. Nicht wenige sahen Sarrazin bereits nach der ersten 100-Tage-Schonfrist als gescheitert an und spekulierten über einen frühen Abgang.

Eisiger Gegenwind blies ihm auf den ersten Sitzungen entgegen, als er die Genossen von seinen Sparplänen für die überschuldete Stadt informierte. Immer dabei: die inzwischen legendären Folien- und Powerpoint-Präsentationen, mithilfe derer Sarrazin die Misere Berlins so gnadenlos darstellte.

Erste Skepsis gegenüber dem Ex-Manager wich vor allem auf dem linken SPD-Flügel stillem Hass, als klar wurde, dass sich Sarrazin, mit der Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters versehen, im Senat durchsetzte und die Haushälter auf das Sparen einschwor. Seitdem verfolgen einige Genossen die Reden Sarrazins mit geballter Faust in der Tasche. „Jetzt reicht's“, hieß es bei ihnen regelmäßig, wenn der Finanzsenator sich wieder einmal in der Wortwahl vergriff.

Sarrazin blieb. Und er bestimmte - die Schlagzeilen, vor allem aber die Haushaltspolitik; und er erntete für die Konsolidierung des maroden Berliner Etats bundesweit viel Anerkennung. Sarrazin wird zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main wechseln. Berlin und Brandenburg haben turnusgemäß das Vorschlagsrecht für diesen Posten.

Wie die oft kauzigen Äußerungen Sarrazins die Stadt polarisierten, so wird auch sein Abgang extreme Reaktionen hervorrufen: Die einen werden die Demission als Verlust des hochkarätigsten Senatsmitgliedes bedauern, andere werden erleichtert ihrer Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der penible Rechner und Ausgaben-Bremser der Stadt den Rücken kehrt.

Trotz all der grauen Haare, die Sarrazins provozierende Aussagen zu Hartz-IV-Menüs, schlechten Berliner Schülern und bleichen Beamten bei Wowereit und seinen Genossen haben wachsen lassen, dürften die meisten Sozialdemokraten aber den Abgang bedauern. Vor allem Klaus Wowereit diente der strenge Sparkommissar über Berlin hinaus als Ausweis eigener politischer Solidität. Immerhin hat es Berlin unter Sarrazin als einziges Bundesland geschafft, die Ausgaben real zu senken, im vergangenen Jahr begann Berlin sogar damit, den Schuldenberg in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro abzubauen.

Bis es so weit war, mussten einige Brocken aus dem Weg geräumt werden. Niemand glaubte so recht an den Erfolg, waren doch alle Regierungen zuvor und vor allem die Finanzsenatoren damit gescheitert, die aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben der Stadt in geregelte Bahnen zu lenken. Doch Sarrazin hatte sich durch verschiedene Aufgaben in Ministerien und bei der Bahn das nötige Durchsetzungsvermögen angeeignet. Bevor er dem Ruf Klaus Wowereits nach Berlin folgte, hatte sich der promovierte Volkswirt mit mehreren Aufgaben einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Er begann seine Karriere als Referent im Bundesfinanzministerium. Nach der Wende war er maßgeblich an der Einführung der D-Mark in den neuen Ländern beteiligt, bevor ihn der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, als Staatssekretär nach Mainz berief. 1997 übernahm er die Geschäftsführung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG), drei Jahre später wechselte er in die Konzernrevision der Bahn AG. Nach einem Streit mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verließ er das Unternehmen im Dezember 2001.

Sanierung der Landesbank gelingt

In seine Amtszeit in Berlin fiel die Sanierung der in Schieflage geratenen Landesbank – aus eigenen Mitteln, wie Sarrazin betont. Mit Milliardenhilfen, wie sie in Zeiten der aktuellen Finanzkrise wie selbstverständlich gewährt werden, war vor fünf Jahren nicht zu rechnen. „Natürlich haben wir hier ein Drama im Berliner Mikrokosmos unter dem Gespött der ganzen Republik vorgeführt“, sagte Sarrazin zuletzt im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Aber ich wusste ja nicht, dass gleichzeitig in der ganzen Republik die Vorbereitungen für ein ähnliches Stück begannen“, bilanziert er nüchtern angesichts der öffentlich gewordenen Zockereien anderer Landesbanken. Als ein Coup, der dem Land Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich brachte, muss auch der Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes angesehen werden. Bis zuletzt hatten die Arbeiter und Angestellten der Stadt es für unmöglich gehalten, dass Berlin einen derartigen Schritt wagt und die öffentlich Bediensteten derart brüskiert.

Tatsächlich setzte sich auch hier Sarrazin zusammen mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) durch. Am Ende stand der sogenannte Solidarpakt, der den Angestellten und Beamten bis zum kommenden Jahr zehn Prozent weniger Lohn bei zehn Prozent kürzerer Arbeitszeit beschert. Ein bis dahin einmaliger Schritt in der Bundesrepublik.

Seine größte Niederlage musste Berlins Sparkommissar dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen. Das Gericht in Karlsruhe wies vor drei Jahren die Klage Berlins auf Bundeshilfen zur Entschuldung ab. Die Bundeshilfen hatte er stets als Voraussetzung dafür genannt, Berlin in ferner Zukunft zu entschulden. Die 80 Millionen Euro, die Berlin jetzt aus der Föderalismuskommission zugesprochen wurden, sind dafür nur ein schwacher Trost.

In den vergangenen Wochen hat Sarrazin dann noch eine bislang unbekannte Seite seines Wesens offengelegt: Er zeigte sich ratlos. So nachdenklich wie in diesen Tagen hat Berlin seinen sonst so selbstsicheren Finanzsenator noch nicht gesehen. Die Wirtschaftskrise, die milliardenteuren Konjunkturpakete und die nicht absehbaren Folgen für die öffentlichen Haushalte haben Thilo Sarrazin irritiert. Eine Prognose über die Vehemenz der Rezession wagt er nicht. „Ich weiß es einfach nicht“, gesteht Sarrazin in diesen Wochen freimütig ein.

Die Regierungen bewilligen Milliarden gegen die Krise. Und obwohl Sarrazin bekennender Keynesianer ist, also Geldausgaben des Staates im wirtschaftlichen Abschwung grundsätzlich befürwortet, wird ihm nun angesichts der Dimensionen schwummerig: „Ich bestehe nur aus Unbehagen“, sagt er. Es bestehe die große Gefahr, „dass wir für Maßnahmen, von denen wir teilweise wissen und teilweise denken, dass sie nicht wirken, eine Sparmentalität opfern, die wir mühsam aufgebaut haben.“

Um dem entgegenzutreten, wappnet sich Thilo Sarrazin, der vor fünf Tagen 64 Jahre alt wurde, für seinen womöglich letzten politischen Kampf. In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2010/2011, die demnächst beginnen, will er seine Koalitionsparteien SPD und Linke auf strikte Haushaltsdisziplin festnageln. Denn allzu verlockend erscheint es vielen in der Regierungskoalition, im Sog der Finanzkrise den Sparkurs schleichend aufzugeben und sich in der Stadt wieder vor allem als Wohltäter zu präsentieren.

Der Senat macht wieder Schulden

Für Sarrazin selbst ist es fast tragisch, dass sein dauernder Kampf gegen den Ausgaben-Schlendrian am Ende nicht belohnt werden wird. Im Nachtragshaushalt 2009 muss er fast eine Milliarde Euro neuer Schulden ausweisen, vor allem infolge der Wirtschaftskrise und der Konjunkturpakete. Sarrazin bekennt offen, dass ihm dieser Rückfall in die roten Zahlen Unbehagen verursacht. „Das Vertrauen in die Marktwirtschaft ist immer relativ, wie das Vertrauen in die Wetterprognose: Wir durchschauen das Prinzip des Wetters, aber nicht die vielen Faktoren, die auf eine bestimmte Wetterlage einwirken“, zeigt sich der Finanzsenator am Ende fast resignativ.

Mit den Folgen der Krise kann er sich in Frankfurt aus erster Hand beschäftigen. In Berlin hat Sarrazin die entscheidenden Pflöcke in die Haushaltspolitik getrieben, weitere Einschnitte waren und sind nicht geplant – und wohl auch politisch nicht vermittelbar, zumal mit der Bundestags- und Europawahl bedeutende Abstimmungen anstehen.

Vor diesem Hintergrund wird Wowereit die Lücke Sarrazin halbwegs schließen können. Für die letzten zwei Jahre der Legislaturperiode braucht man eher einen Sachwalter als einen ambitionierten Neuling. Das Geld aus den Konjunkturpaketen sinnvoll auszugeben, ist Projektmanagement und keine große Politik.