Kongress in der Kneipe

Prominente unterstützen Raucher-Volksbegehren

Ein Berliner Kneipenwirt bläst zur Attacke auf Berlins Nichtrauchergesetz - und hat prominente Unterstützer gefunden. Beim Bundeskongress der deutschen Raucherinitiativen - in einer Kneipe - wurde am Wochenende das Raucher-Volksbegehren vorbereitet. Mit dabei: ein deutscher Tatort-Kommissar und ein britischer Popmusiker.

Die Friedrichshainer Kneipe Kasiske (Schreinerstraße 50) war am Sonntag bestens gefüllt: Die deutschen Raucherinitiativen hielten hier ihren zweiten Bundeskongress ab, und wo sonst, als an der Front des Widerstands gegen das Berliner Nichtraucherschutzgesetz? Gastwirt Ulrich Kasiske hatte geladen, ein 41-jähriger Kneipier, der seit mehreren Monaten mobil macht „gegen Bevormundung und Gängelei“, wie er sagt. „Uns geht es um die Wahlfreiheit für Gastwirte und Gäste, aber natürlich geht es für viele Kneipen auch ums nackte Überleben.“

Kasiske steht zusammen mit den Betreibern der Spandauer Gaststätte „Stube und Küche“ an der Spitze der Bewegung gegen das Nichtrauchergesetz des Berliner Senats mit ihrer „Initiative für Genuss Berlin“ (www.genussinitiative-berlin.de). Seit zwei Wochen läuft ihr Volksbegehren gegen das Rauchverbot. Bis zum 25. Mai müssen 170.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zusammenkommen, 1500 Unterschriften täglich, hat Ulli Kasiske ausgerechnet. „Das ist realistisch, das schaffen wir“, sagt er. Bislang hat er mehr als 130.000 Unterschriftenbögen an die Kiezpaten verteilt, die die Bögen wiederum im gesamten Stadtgebiet an alle Gaststätten weiterleiten sollen. Mehr als 1000 Unterschriftenlisten sind nach nur zwei Wochen schon zurückgekommen. Kasiske schätzt, dass etwa 5000 unterschrieben haben. Das ist noch nicht viel, aber das Volksbegehren laufe ja gerade an. „Für uns ist wichtig, welche Resonanz wir in den Kiez-Gaststätten haben – und das ist im Moment der reine Wahnsinn“, so Kasiske.

Weil wenig Geld zur Verfügung steht und allein der persönliche Einsatz zählt, müssen die Gastwirte oder die Kiezpaten die Unterschriftenlisten selbst kopieren und verteilen. Das koste zwar Mühe, sei aber effektiv. „Die Listen werden in den Kneipen verteilt, dann nehmen sie einige mit nach Hause, geben sie weiter oder sammeln Unterschriften auf ihrer Arbeit.“ Die gegenwärtige Diskussion über den Termin für einen Volksentscheid über Pro Reli sieht Kasiske eher als Vorteil. Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht zur Europawahl abstimmen lasse, wachse das Misstrauen gegen die Politik nur noch mehr. Das helfe der Raucherinitiative. Denn auch sie spekuliert auf einen Wahltermin für einen Volksentscheid. Sollten sie genug Unterschriften bis Ende Mai zusammenbekommen, könnte man zur Bundestagswahl Ende September abstimmen lassen.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat inzwischen angekündigt, im April ein neues Gesetz für ein verändertes Nichtraucherschutzgesetz vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung kassiert. Die Raucherinitiative hat sich daher beim Landeswahlleiter erkundigt, ob ihr Volksbegehren, das eine Gesetzesänderung beinhaltet, auch bei einem neu gefassten Gesetz gilt. Kasiske: „Wir haben uns das zusichern lassen, dass unser Kampfziel, also die Selbstbestimmung der Gastwirte, erhalten bleibt.“

Prominente Unterstützer gibt es auch. Der Musiker Joe Jackson gehört dazu wie Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges. Auch Tatort-Kommissar Axel Prahl hält zu den Rauchern. Er findet: „Dort, wo man hingehen muss, also in öffentlichen Gebäuden, Ämtern oder dem Nahverkehr, sollte Rauchfreiheit herrschen. Aber dort, wo man hingehen kann und seine Freizeit verbringt, also zum Beispiel in Gaststätten, sollte für den mündigen Bürger eine Wahlfreiheit herrschen.“

Doch allein das Erreichen der laut Berliner Verfassung erforderlichen Menge von Unterschriften ist noch lange kein Garant für Erfolg. Der Volksentscheid für den Flughafen Tempelhof vom April 2008 wurde letztlich abgelehnt – obwohl die Mehrheit der Stimmen für den Erhalt waren. Die Wahlbeteiligung war mit 36,1 Prozent zu niedrig.