Kraftwerk Rummelsburg

Berlins Senat durchkreuzt Vattenfall-Pläne

Der Energiekonzern Vattenfall wird in Berlin wohl kein Kohlekraftwerk bauen können. Der Berliner Senat lehnt die umstrittenen Pläne ab. "Berlin will so etwas nicht", sagt Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Interview mit Morgenpost Online. Der Senat habe dem Unternehmen "sehr deutliche Ansagen gemacht".

Foto: dpa / DPA

Morgenpost Online: Frau Lompscher, Sie haben das Rauchverbot und die Umweltzone eingeführt. 2009 stehen zahlreiche Klimaschutzprojekte an, jetzt gerade mussten Sie sich mit einem Dioxin-Fleischimport-Skandal herumschlagen – was läuft schief in der Stadt, oder ist so viel neu zu regeln?

Katrin Lompscher: Das Ressort ist eine Herausforderung, weil viele Fragen gestellt werden, die schnelle Antworten erfordern. Sie haben noch nicht erwähnt, dass wir außerdem 40 Millionen für die Sanierung der Krankenhäuser und das Kinderschutzgesetz im Senat beschlossen haben. Insgesamt bin ich mit der Bilanz meines Hauses zufrieden.

Morgenpost Online: Wie ist der Stand beim Nichtraucherschutz, nachdem das Bundesverfassungsgericht den ersten Entwurf für teilweise verfassungswidrig erachtet hat?

Katrin Lompscher: Wir hatten uns mit der Berliner Regelung an die Bund-Länder-Vereinbarung gehalten und sind dann wie alle anderen auch mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts konfrontiert worden. Das Gericht hat zwei Möglichkeiten zugelassen: entweder ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie oder aber eine Ausnahmeregelung, bei der bestimmte Dinge zu beachten sind. Die Formulierungen sind in beiden Fällen eindeutig. Eine Mehrheit für ein komplettes Rauchverbot gibt es in Berlin nicht, auch in anderen Ländern nicht. Zurzeit sind die Regierungsfraktionen dabei, das Gesetz verfassungsgemäß zu formulieren. Die Frist dafür läuft bis Ende nächsten Jahres.

Morgenpost Online: Wann erwarten Sie ein Ergebnis?

Katrin Lompscher: Ich gehe davon aus, dass es im ersten Quartal vorliegen wird.

Morgenpost Online: Durch die ungeklärte Rechtslage scheint sich ein Wildwuchs breitzumachen. In manchen Kneipen wird geraucht, in anderen nicht, wieder woanders werden die Aschenbecher um 22 Uhr auf den Tisch gestellt. Befeuert der Schwebezustand die Raucheranarchie in der Stadt?

Katrin Lompscher: Ich habe schon den Eindruck, dass es sinnvoll ist, die Frist nicht bis Ende des kommenden Jahres auszuschöpfen. Ich habe aber auch den Eindruck, dass es in der überwiegenden Mehrzahl – vor allem in der Speisegastronomie – überhaupt kein Problem darstellt. Der Nichtraucherschutz funktioniert, auch die Nebenraum-Regelung.

Morgenpost Online: Das Rauchverbot wird in der Stadt nach wie vor unterschiedlich kontrolliert. Wo liegen die Probleme?

Katrin Lompscher: Die Bezirke sind selbstständige Einheiten in Berlin und können bestimmte Dinge in Eigenregie regeln. Es gibt Bezirke, die einen Schwerpunkt beim Nichtraucherschutz setzen, wie Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirke, die das in den allgemeinen Betrieb einordnen, und andere, für die es keine Priorität besitzt. Das kritisiere ich. Aber ich kann das nicht ändern. Wir haben im Senat dafür gesorgt, dass die Ordnungsämter mehr Personal erhalten, sodass ich erwarte, dass Gesetze des Landes Berlin auch eingehalten und überprüft werden.

Morgenpost Online: Die Umweltzone besteht ein Jahr, nach einem weiteren soll die zweite Stufe in Kraft treten, bei der nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt dürfen. Was halten Sie von Vorschlägen, die Einführung der zweiten Stufe angesichts der Finanzkrise zu verschieben?

Katrin Lompscher: Dass die Umweltzone problemlos in einer so großen Stadt wie Berlin funktioniert, ist ein Erfolg. Zwischen der aktuellen Krise und einer möglichen Verschiebung der zweiten Phase besteht kein logischer Zusammenhang. Der Zusammenhang besteht eher darin, Investitionen in die Modernisierung vorzuziehen. Bei der Diskussion um Konjunkturprogramme ist es aus meiner Sicht daher wichtig, wie man Fahrzeuge, die noch nicht über einen Rußpartikelfilter verfügen, nachrüstet.

Morgenpost Online: Die EU hat beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxidausstoß um ein Fünftel zu senken. Sind Sie enttäuscht von dem Kompromiss?

Katrin Lompscher: Mit dem Kompromiss hat die EU die Zielstellung aus dem Jahr 2007 bestätigt. Dennoch ist es zu wenig, und ich bin enttäuscht, weil die konkrete Unterlegung dieses Zieles nicht erfolgt ist. Es ist unklar, wie mit den bestehenden Instrumenten das Ziel erreicht werden soll. Positiv ist, dass die EU die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte für Energieerzeuger ab 2013 beschlossen hat. Das ist bei der aktuellen Diskussion über den Neubau von Kohlekraftwerken von Bedeutung und wird den Wettbewerbsvorteil vermeintlich billiger Kohle stark einschränken.

Morgenpost Online: Und wie stehen es bei den Planungen Vattenfalls, ein Kohlekraftwerk zu errichten?

Katrin Lompscher: Es gibt keine Informationen über neue Pläne. Wir haben den Kenntnisstand, dass Vattenfall über ein Gesamtkonzept nachdenkt und in den ersten Monaten des neuen Jahres vorlegt. Allerdings waren die Zeitpläne Vattenfalls bislang wenig verlässlich.

Morgenpost Online: Ist es nicht problematisch, sich beim Klimaschutz ausgerechnet von den Plänen eines Energiekonzerns abhängig zu machen?

Katrin Lompscher: Wir machen uns ja nicht abhängig. Wir haben sehr deutliche Ansagen gemacht. Berlin will so etwas nicht. Ich werte es als Erfolg, dass die ursprüngliche Absicht des Konzerns, ein großes Braunkohlekraftwerk zu bauen, bislang nicht in ein Vorhaben gemündet ist.

Morgenpost Online: Könnten Sie mit einem Kraftwerk in halber Größe leben?

Katrin Lompscher: Das wäre für mich ein fauler Kompromiss. Steinkohle ist einfach kein Energieträger der Zukunft. Und wenn man sich klarmacht, dass so ein Kraftwerk 40 Jahre läuft, dann muss man deutlich sagen, ist so ein Kraftwerk einfach keine Option.

Morgenpost Online: Im kommenden Jahr steht eine Reihe von Klimaschutzprogrammen an. Was werden Sie unternehmen?

Katrin Lompscher: Ich freue mich, dass der Klimaschutz in diesem Jahr als Aufgabenfeld für den ganzen Senat verankert worden ist. Es gibt bereits positive Ergebnisse: Finanzen und Stadtentwicklung kommen bei der energetischen Gebäudesanierung der Landesimmobilien voran, Harald Wolf und ich werden ein Energiekonzept vorlegen, und wir machen uns derzeit ein Bild von den Klimafolgen für die Region Berlin/Brandenburg. Ergebnisse wird es auch beim Wettbewerb zum Klimaschutz in Schulen geben, und ich werde das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Morgenpost Online: Das Gesetz sollte bereits im Herbst vorliegen. Woran hapert es?

Katrin Lompscher: Im Herbst haben wir die Eckpunkte diskutiert, ein erster Entwurf wird in den nächsten Monaten vorliegen. Der Senat will ein umfassendes Klimaschutzgesetz. Deswegen beteiligen sich viele Ressorts an der Erarbeitung. Das braucht Zeit.

Morgenpost Online: Hat es erst die aktuelle Finanzkrise gebraucht, um Ihre Senatskollegen von der Bedeutung des Klimaschutzes zu überzeugen?

Katrin Lompscher: Nein. Hier besteht kein Zusammenhang. Klimaschutz spielt für den Senat schon seit Jahren eine wichtige Rolle. Und auch das Klimaschutzprogramm haben wir bereits im Juli beschlossen.

Morgenpost Online: Täuscht der Eindruck, dass das Klima in der rot-roten Koalition angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfes rauer wird?

Katrin Lompscher: Es gehört zur politischen Normalität, dass man sich innerhalb einer Koalition auch streitet. Wir haben in Berlin aber die Erfahrung gemacht, dass wir in der Koalition nur gemeinsam stark sind. Das hat auch der jüngste Beschluss gezeigt, die Schulen zusätzlich zu sanieren. Aber es ist kein Wunder, dass man nach einem anstrengenden Jahr etwas dünnhäutig ist.

Morgenpost Online: Wird 2009 weniger anstrengend?

Katrin Lompscher: Das wage ich nicht zu hoffen.

Morgenpost Online: Wann ist Ihrer Ansicht nach die Zeit reif für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene?

Katrin Lompscher: Meiner Einschätzung nach dauert das noch – und zwar lange.