Wahl in den Bezirken

In Spandau ist die Welt nicht mehr heil

| Lesedauer: 6 Minuten
Helga Labenski

Foto: David Heerde

Im Berliner Bezirk Spandau fehlen Angebote für Jugendliche, Familien ziehen ins Umland, die Arbeitslosigkeit ist besonders hoch. Dennoch wird es die größte Herausforderung sein, den desolaten Haushalt zu sanieren.

In den von Alt-Berliner Gründerzeithäusern gesäumten Straßen ist leise Musik zu hören, Kellner tragen Tabletts zu den gut besetzten Biertischen auf den Bürgersteigen. In der Spandauer Wilhelmstadt hat sich in den zurückliegenden Jahren eine Kneipenszene angesiedelt wie sie sonst im Bezirk ihresgleichen sucht. Auch Thomas Claudius war hier einmal Mitinhaber eines Bikerlokals. Inzwischen dreht sich fast das ganze Leben des Immobilienmaklers um die Wilhelmstadt.

Claudius lebt und arbeitet nicht nur im mit 34.000 Einwohnern größten Spandauer Ortsteil, er ist auch Vorsitzender des Stadtteilvereins „Meine Wilhelmstadt“ e.V. und Sprecher des neuen Sanierungsbeirats. Denn der Kiez ist einer der Spandauer Quartiere, die zunehmend zum Problemfall werden. „Viele Familien sind ins Umland gezogen, zurückgeblieben sind die sozial Schwachen“, sagt Claudius. Dringendster Wunsch des 54-Jährigen an die Bezirkspolitiker: „Wir müssen den Jugendlichen mehr Angebote machen. Ein Jugendklub reicht nicht aus, um die jungen Leute von der Straße zu holen.“

Rund 173.400 stimmberechtigte Spandauer sind am 18. September aufgerufen, eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu wählen. 13 Parteien bewerben sich um ein Mandat in dem Bezirk. Der populäre Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU), dem es 1995 gelungen war, die einstige SPD-Hochburg für die Union zu erobern, tritt aus Altergründen nicht mehr an. Die CDU schickt den derzeitigen Baustadtrat Carsten-Michael Röding in den Wahlkampf ums Rathaus. Für die SPD bewirbt sich mit dem Schulleiter Helmut Kleebank ein politischer Neuling um den Bürgermeisterposten. Das Wahlergebnis könnte knapp ausfallen, hatte doch selbst der bezirksbekannte Birkholz 2006 nur mit Hilfe einer Zahlgemeinschaft aus CDU, FDP und Grauen Panthern in der BVV die nötige Mehrheit für seine Wiederwahl bekommen.

Größte Herausforderung des künftigen Bezirksamtes wird es sein, den desolaten Bezirkshaushalt so weit zu sanieren, dass für eigene Investitionen wieder Spielraum geschaffen wird. Vor allem wegen steigender Ausgaben bei der Jugendhilfe hat Spandau schon 18,5 Millionen Euro Altschulden angehäuft. Und in diesem Jahr erwirtschaftete der Bezirk bereits wieder ein Defizit von 6,5 Millionen Euro und verhängte deshalb eine Haushaltssperre.

Auch in Spandau ist die Welt also nicht mehr heil. In einigen Quartieren westlich der Havel gehen die Mieten leicht zurück – gegen den berlinweiten Trend. In der Neustadt und den Großsiedlungen Falkenhagener Feld und Heerstraße-Nord stimmt nämlich die soziale Mischung nicht mehr. Quartiersmanager sollen verhindern, dass diese Kieze weiter abrutschen. Ein Quartiersmanagement hätte sich auch Claudius' Verein gewünscht. Doch dafür gibt es kein Geld. Sein Viertel um die Pichelsdorfer Straße ist dieses Jahr zumindest zum Sanierungsgebiet erklärt worden. Rund 24 Millionen Euro sollen in den kommenden 15Jahren aus dem Programm „Aktive Stadtzentren“ in die Infrastruktur der Wilhelmstadt fließen. „Es ist gut, wenn wir bessere Plätze und Schulen bekommen. Besser wäre es, wenn sich jemand auch um soziale Belange der Bewohner kümmern würde“, sagt Claudius.

Wahlkampfthema Flugrouten

Im Spandauer Süden gibt es solche Sorgen nicht. Wahlkampfthema Nummer eins dort: die Flugrouten des neuen Großflughafens BER. Mit der Schließung des Flughafens Tegel werden die Quartiere nördlich der Heerstraße vom Fluglärm entlastet. Dafür fürchten nun Kladower und Gatower den Lärm der an- und abfliegenden Maschinen vom BER und damit um ihre Lebensqualität. Spandau ist in der Fluglärmkommission bisher nicht vertreten. Bezirkspolitiker sind sich einig, dass sich das ändern muss. Das Motto aller Flugrouten-Gegner in Berlin – „Außen rum statt oben drüber“ – haben sich die Parteien in Spandau zu eigen gemacht.

Kandidaten in Spandau:

>>> SPD: Helmut Kleebank

>>> CDU: Carsten-Michael Röding

Die Spitzenkandidaten Röding und Kleebank haben zudem Wirtschaftsförderung und die Schaffung neuer Jobs weit vorn in ihre Wahlprogramme geschrieben. Denn in Spandau – noch immer größter Industriestandort Berlins – ist die Arbeitslosigkeit mit 14,9 Prozent überdurchschnittlich hoch. Berlinweit liegt die Erwerbslosigkeit bei 13,5 Prozent. Dass nicht nur große Konzerne wie Siemens, der mit der Siemensstadt einem ganzen Ortsteil seinen Namen gab, oder Osram, sondern auch viele Mittelständler Arbeitsplätze abgebaut haben, wirkt sich auf den Bezirk aus: Gewerbegebiete wie der Siemens Technopark oder der Zeppelin Park in Staaken sollen nun Unternehmen mit Zukunftstechnologien aufnehmen. Doch nicht alle Pläne sind unumstritten.

So hält der Wilhelmstädter Claudius wenig von der Idee, auf dem alten Postgelände am Spandauer Rathaus neben Wohnen und Dienstleistungen auch Handelsflächen zu ermöglichen. Auch das Vorhaben des Lidl-Konzerns, das Einkaufszentrum an der Wilhelmstraße durch einen Neubau zu ersetzen, wird kritisch gesehen. „Das schwächt alles den alteingesessenen Einzelhandel“, sagt Claudius. Diese Einschätzung wird von vielen Händlern in der Spandauer Altstadt geteilt. Sie sehen durch die Shoppingcenter die Konkurrenzfähigkeit bedroht. Dass immer mehr alteingesessene Fachgeschäfte schließen, beklagen viele Spandauer. „Hier gibt es bald nur noch Friseure und Imbissläden“, sagt Ines Bayer, die in der Spandauer Altstadt einkaufen geht.

An Pichelsdorfer Straße und Adamstraße im Ortsteil Wilhelmstadt – der längsten zusammenhängende Shoppingmeile des Bezirks – stehen rund 15 Prozent der Geschäfte leer. Die Fluktuation ist hoch. Wird ein Geschäft frei, ziehen Spielhallen, Nagelstudios und Billigläden ein. Der Wilhelmstädter Thomas Claudius erwartet vom neuen Spielhallengesetz Abhilfe. Der Bezirk habe jetzt eine bessere Handhabe. „Wir hoffen, dass wir jetzt die Kehrtwende schaffen“, sagt Claudius.

Lesen Sie in unserem Bezirkscheck auch:

Parkplatznot in Charlottenburg-Wilmersdorf