Wenn heute von Bürgerprotest die Rede ist, von Politik, die ihre Bürger nicht hört, wenn beklagt wird, dass Medien nicht so oder nicht das berichten, was manche gern hätten – dann lohnt es sich, 30 Jahre zurückzugehen in die deutsch-deutsche Geschichte. In eine Zeit, in der es im einen Teil des Landes reichte, ein handgefertigtes Flugblatt dabeizuhaben, auf dem stand: „Wir wollen raus!“, um als Staatsfeind verfolgt zu werden.
Während sich der andere Teil Deutschlands über die heftige Gewalt empörte, die am 1. Mai 1989 Kreuzberg erschüttert hatte, wieder einmal. Autos hatten diesmal gebrannt, Steine waren geflogen, die Polizei wurde von der Gewalt überrannt, das alles im Namen eines „revolutionären“ Protests. Anfang Mai wollten nun auch die Polizisten gegen den gerade gewählten Senat demonstrieren. Sie machten die rot-grüne Politik mitverantwortlich für die missratene Deeskalationsstrategie bei den Krawallen.
Auch in der DDR demonstrieren Bürger gegen ihren Staat. Wenn auch mit ganz anderen Motiven und Folgen. Sie prangern das undemokratische Wahlverfahren an, einige rufen dazu auf, die Wahlen zu boykottieren – und wissen doch, dass jedes Wort, jeder Schritt von der Stasi verfolgt wird. In einigen Kirchengemeinden bereiten sich Bürgerrechtler deswegen im Geheimen darauf vor, dem Staat einmal die Macht seiner Bürger zu beweisen. Sie haben sich im Friedenskreis Weißensee zusammengetan, in der Kirche von Unten oder auch der Umwelt-Bibliothek unter dem Dach der Zionskirche in Mitte, wo sich seit Jahren die oppositionellen Umwelt-, Friedens- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR treffen.
„Falten gehen“ werden die Wahlen in der DDR spöttisch genannt
Bei Wahlen stimmen in der DDR angeblich regelmäßig 99 Prozent der Wähler für die Einheitsliste der „Nationalen Front“. Die Wahlbeteiligung liegt regelmäßig bei traumhaften 100 Prozent. Auch wenn eigentlich jeder weiß, dass diese offiziellen Zahlen nicht stimmen können – diesmal soll der Beweis geführt werden, dass der Staat seine Bürger bei den Wahlen tatsächlich belügt. Und auch, wie er es macht.
Schon der Wahlakt an sich hat nichts mit demokratischen Wahlen zu tun. Wer zustimmt, muss einfach nur den Wahlzettel falten und in die Urne stecken – öffentlich. „Falten gehen“ werden die Wahlen in der DDR spöttisch genannt. Wer die Wahlkabine nutzt, wird als verdächtig registriert. Ein ausdrückliches Nein oder gar Gegenkandidaten zur Einheitsliste sind nicht vorgesehen.
Zwar heißt es im Wahlgesetz der DDR ausdrücklich, die Auszählung der Stimmen erfolge im Wahllokal und sei öffentlich. Wer aber tatsächlich verlangt, dabei zu sein, wird daran gehindert, berichtet etwa Tom Sello. Der heutige Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin gehörte damals zu den Bürgerrechtlern, die den Wahlbetrug auffliegen ließen.
Bei früheren Versuchen von der Stasi „weggefangen“
Dass bei den Stimmauszählungen manipuliert wird, haben Bürgerrechtler schon bei früheren Wahlen festgestellt, berichten Tom Sello und auch andere Bürgerrechtler wie der Pfarrer Rainer Eppelmann, der nach dem Ende der DDR Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde.
Schon Mitte der 80er-Jahre haben Beobachter in Friedrichshain und anderen Orten der DDR in einzelnen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten beobachtet, doch das Ergebnis reichte nie als Beweis. Am 7. Mai 1989 soll der systematische Betrug endlich auffliegen. Auch in Leipzig, Jena oder Erfurt bereiten sich Aktivisten auf eine eigene Zählung vor.
Monatelang organisieren sie die Zählung in Probeläufen, mit geheimen Treffen und viel Koordination. Allein die Listen der Wahllokale zu beschaffen, ist kompliziert. Auch wenn das Wahlgesetz die Veröffentlichung der Adressen vorschreibt, werden sie den Bürgern nicht mitgeteilt. Für jedes Wahllokal, von dem die Aktivisten wissen, werden mehrere Beobachter abgestellt. Auch wenn die Stimmauszählungen offiziell öffentlich sind, wurden bei früheren Versuchen immer wieder Beobachter von der Stasi „weggefangen“. Sie wurden zu „Gesprächen“ abgeholt oder anderweitig gehindert. Sello und andere wollen am Wahlabend im Keller der Zionskirche in Mitte mit anderen eine Untergrund-Publikation herstellen, den „Wahl-Fall“, der auch an westdeutsche Journalisten gehen soll.
Dokument der staatlichen Repression
Wie akribisch der Nachweis der Manipulation vorbereitet wurde, darauf gibt heute ausgerechnet der Bericht jener Behörde einen Eindruck, deren Ziel eigentlich war, genau solche Aktionen zu verhindern. Unter der sperrigen Überschrift „Information über beachtenswerte Ergebnisse der Sicherung der Durchführung der Kommunalwahlen“ beschreibt das Ministerium für Staatssicherheit in einem geheimen Papier am Tag nach der Wahl detailliert, wie es dazu kam, dass die Fälschung ans Tageslicht kam. Adressat des Papiers ist unter anderem Staatschef Erich Honecker.
Der elfseitige Bericht, heute abrufbar über die Stasi-Unterlagenbehörde, ist ein Dokument der staatlichen Repression, aber auch des Scheiterns eines Überwachungsstaates. Der Text klingt unfreiwillig wie ein Leitfaden zur Organisation eines erfolgreichen Bürgerprotests. Detailliert wird beschrieben, wie die Bürgerrechtler sich in Kirchen- und anderen Gruppen organisieren, wie sie Flugblätter (Stasi-Jargon: „Hetzblätter“) teilweise mit der Hand schreiben, sich auf Parolen einigen („Wir wollen raus“ oder „Stell Dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin“), die an Wänden öffentlich auftauchen. Informationen werden auch über „Feindmedien“ verbreitet, wie die Stasi sie nennt – etwa den West-Berliner Privatsender Radio 100, der auch in Ost-Berlin zu empfangen ist.
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Auch wer die Bürgerrechtler sind, hält das Dokument fest. „Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurden insbesondere Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen und Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt, die sich zur ,Kontrolle’ bzw. ,Überwachung’ der Wahlhandlung und Stimmauszählung in Wahllokalen befanden“, notiert die Stasi. „Die Personen machten sich in der Regel Aufzeichnungen über die durch die Wahlvorstände verkündeten Wahlergebnisse, zum Teil in vorgefertigte Formblätter. In Einzelfällen warfen sie den Wahlvorständen Wahlmanipulation vor und verlangten, persönlich die Gegenstimmen auszählen zu dürfen.“ Und: „Derartige Provokationen wurden durch die Wahlvorstände zurückgewiesen.“ Es hat nichts geholfen.
Abends zählen sie in ihrer Wohnung die Stimmen zusammen
In Weißensee fungiert als Büro der unabhängigen Wahlbeobachter die Wohnung der Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke in der kirchlichen Stephanus-Stiftung. Evelyn Zupke war schon 1984 massiv unter Druck gesetzt worden, weil sie sich weigerte, zur Wahl zu gehen und hatte deswegen schließlich ihre Arbeit verloren. Abends zählen sie in ihrer Wohnung die Stimmen zusammen. In Weißensee ist es ihnen gelungen, in 65 der 67 Wahllokale die Auszählung zu verfolgen.
Was nicht in dem Stasi-Papier steht, ist das Wahlergebnis, das die Bürgerrechtler ermitteln. In Weißensee haben sie nur 83 Prozent Ja-Stimmen gezählt – und jede Menge Gegenstimmen. Auch in anderen anderen Bezirken von Ost-Berlin und der DDR sind die Abweichungen vom offiziellen Ergebnis groß: 98,85 Prozent Ja-Stimmen habe es gegeben, behauptet Egon Krenz, Wahlleiter und Politbüro-Mitglied, noch am Abend. Die üblichen 99 Prozent hat man sich offenbar nicht zu verkünden gewagt.
Krenz’ Auftritt im DDR-Fernsehen stellt den Höhe- oder auch Tiefpunkt auf der „Wahlparty“ am Abend dar, die selbst im Stasi-Bericht so heißt. Offenbar hat man selbst im Behördendeutsch der DDR kein Synonym dafür gefunden. Als sich ab 18 Uhr in der Berliner Elisabethkirche die unabhängigen Wahlbeobachter zur Wahlparty versammeln, ist auch die Stasi natürlich mit dabei und zählt „ca. 270 Personen“ – die, so berichten es Zeitzeugen wie der heutige Grünen-Politiker Andreas Otto, in schallendes Gelächter, aber auch Wut ausbrechen, als Krenz mit tiefernster Miene die geschönten Zahlen verkündet (siehe nebenstehendes Interview).
Auch neun westdeutsche Partygäste erwähnt der Stasi-Bericht. Journalisten von der ARD, dem „Spiegel“, der „Zeit“, der Nachrichtenagentur dpa und anderen Medien. Sie wollen über die Wahl berichten. „Der ARD-Korrespondent versucht – obwohl keine Genehmigung vorlag – in Leipzig einzureisen, um dort journalistisch tätig zu werden“, heißt es im Stasi-Bericht. „Er wurde an seiner Arbeit gehindert, belehrt und zur Rückfahrt nach Berlin veranlasst.“ Was in einem freien Land selbstverständlich ist – die freie Berichterstattung, in der DDR wird sie verhindert.
In Leipzig demonstrieren am Abend des 7. Mai rund 1500 Menschen
Die Nachrichten des Widerstands dringen dennoch auf die andere Seite der Mauer. Aus Leipzig zum Beispiel, wo sich am Abend des 7. Mai rund 1500 Menschen an der Nikolaikirche zu einem Protestmarsch formieren. Zwar werden 100 von ihnen festgenommen, berichtet die Berliner Morgenpost. Laut Stasi-Bericht werden sogar 270 Menschen „zugeführt“. Bis auf einen werden aber alle wieder entlassen.
Und die Bürgerrechtler planen weiter. Von nun an sollen an jedem 7. des Monats landesweit Demonstrationen stattfinden. Auch wenn viele Beteiligte vom 7. Mai beschattet werden, Hausarrest bekommen oder just am 7. des Monats zu „Gesprächen“ abgeholt werden, kommen immerhin 200 Teilnehmer zur ersten Demonstration gegen die Wahlfälschung am 7. Juni in Berlin. An jenem Tag verhindern Sicherheitskräfte, dass der Zug wie geplant bis zum Staatsratsgebäude am Schlossplatz zieht. Der Alexanderplatz wird dennoch zum Treffpunkt des Protests, auch wenn die Demonstranten meist gleich zurückgedrängt werden. Zeitgleich formieren sich im Sommer 1989 in Leipzig die montäglichen „Friedensgebete“ in der Nikolaikirche, die Montagsdemonstrationen entstehen. Immer mehr Menschen fliehen aus der DDR oder reisen aus. Der Unmut wächst.
Als die DDR-Führung am 7. Oktober in Berlin den 40. Jahrestag der DDR mit Militärparaden und Reden begeht, als wenn nichts wäre, als es zu massiven Protesten und zu Verhaftungen in der gesamten DDR kommt, ist klar: Lange wird das nicht mehr gehen. Am 18. Oktober tritt Erich Honecker zurück. Und macht ausgerechnet jenen Mann zu seinem Nachfolger, der die gefälschten Wahlen am 7. Mai 1989 leitete – Egon Krenz. Drei Wochen später ist die DDR Geschichte.
Orte der friedlichen Revolution in Berlin
- Gethsemanekirche (Prenzlauer Berg): Treffpunkt der Proteste, Symbol waren brennende Kerzen.
- Stephanus-Stiftung (Weißensee): Hier zählten die Beobachter die Wahlergebnisse zusammen.
- Zionskirche (Mitte): In der Umwelt-Bibliothek druckten Oppositionelle den „Wahl-Fall“.
- Elisabethkirche (Mitte) Treffpunkt der Kirche von Unten, Wahlparty am 7. Mai.
- Vertretung der Bundesrepublik (Mitte): Im Juni flohen rund 130 DDR-Bürger ins Gebäude.
- Alexanderplatz (Mitte): Am 7. Oktober demonstrierten hier Zehntausende für die Freiheit.
- Samariterkirche (Friedrichshain): Treffpunkt von Oppositionsgruppen, Bluesmessen.
- Stasi-Zentrale (Lichtenberg): Wurde am 15. Januar 1990 gestürmt, heute Gedenkstätte.
- Radio 100 (Schöneberg): Der Privatsender berichtete regelmäßig über die DDR-Opposition.
- Bekenntniskirche (Treptow): Hier gründete sich unter anderem die Bewegung Demokratie Jetzt