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Berlins SPD demonstriert ihre neue Einigkeit

Wochenlang waren die Berliner Sozialdemokraten wegen der Führungsfrage zwischen Raed Saleh und Jan Stöß im Streit. Jetzt schließen sie die Reihen. Doch es droht die nächste Hängepartie.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die Berliner Sozialdemokraten schließen nach den Führungsstreit der vergangenen Wochen nun demonstrativ die Reihen. Gut eine Woche ist es her, seit der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh auf eine Kampfkandidatur gegen Landeschef Jan Stöß verzichtete, vom Amtsinhaber jedoch forderte, die Partei zu einen. Montagabend verabschiedete der Landesvorstand einstimmig ein Personalkonzept für den Landesparteitag am 17. Mai. Darauf stehen 43 Namen, vom Vorsitzenden, den Stellvertretern bis hin zu den Delegierten für den Bundeskonvent. Nur zwei Beisitzer-Posten sind noch vakant, wobei aber klar ist, welche Kreisverbände diese Positionen besetzen dürfen.

Jan Stöß hat ein Paket geschnürt, in dem sich alle Kreisverbände, Strömungen und Arbeitsgemeinschaften wieder finden. Auch der Fraktionsvorsitzende, der erwogen hatte, gegen Stöß anzutreten, sicherte dem Landeschef seine „volle Unterstützung“ zu. Saleh und andere Stöß-Kritiker hatten mit einer Kampfkandidatur beim Landesparteitag die Hoffnung verbunden, die seit Monaten schwelende Frage nach einer Nachfolge des seit 2001 amtierenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit klären zu können.

Nun aber richtet sich die SPD auf eine weitere Hängepartie ein, während Wowereit in Umfragen Sympathien einbüßt. Zum Jahreswechsel hatte er erklärt, er wolle Ende 2015 bekannt geben, ob er sein Amt aufgibt oder ob er bei den nächsten Wahlen 2016 noch einmal als SPD-Spitzenkandidat antreten will. Allen in der Partei ist klar, dass ein Wechsel nur im Einvernehmen mit dem Regierenden Bürgermeister gelingen kann. Das hat auch Stöß akzeptiert, dem nachgesagt wurde, am Stuhl des Regierenden zu sägen. So hatte er unter anderem den Rücktritt von Wowereits Kulturstaatssekretär André Schmitz verlangt, als der Regierende trotz dessen Steuervergehen noch an seinem Vertrauten festhalten wollte.

Auseinandersetzungen vergessen machen

Diese Auseinandersetzungen wollen die Sozialdemokraten aber am 17. Mai, eine Woche vor der Europawahl und dem Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes, vergessen machen. Dass ein Landesvorsitzender einen kompletten Personalvorschlag durchbringt, wäre höchst ungewöhnlich in der streitlustigen Berliner SPD. Als seine Stellvertreter hat Stöß den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu vom rechten Flügel, die Ex-Staatssekretärin Iris Spranger für die Pragmatiker der Mitte, Arbeitsstaatssekretärin Barbara Loth für den großen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles als Repräsentant der Parteilinken aufgestellt. Rackles ersetzt Phillipp Steinberg, der laut Stöß als Büroleiter von Vizekanzler Sigmar Gabriel beruflich zu eingespannt ist, um das Ehrenamt in der engsten Parteiführung weiter ausüben zu können. Kassiererin Ulrike Sommer bleibt im Amt.

Im Kreise der Beisitzer soll es einige Neue geben, ebenso bei den Vertretern der Kreise, die jeweils das Recht haben, im Landesvorstand repräsentiert zu werden. Während meistens die Kreisvorsitzenden diese Positionen einnehmen, ist es in Spandau anders. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh als Kreischef in Spandau entsendet seine Stellvertreterin Susanne Pape in den Landesvorstand. Böse Zungen behaupten, mit dieser Aktion sei es dem Stöß-Rivalen darum gegangen, sich einer geheimen Wahl auf dem Landesparteitag zu entziehen. Womöglich hätten die Delegierten den 36-Jährigen für seine wochenlang undementierten Putsch-Überlegungen gegen den Landesvorsitzenden abgestraft.

Arbeit zur Befriedung beginnt erst nach 17. Mai

Während am 17. Mai also weitgehende Einigkeit herrschen dürfte, beginnt die Arbeit zur Befriedung der SPD erst danach. Die drei in letzter Zeit wenig koordinierten Kraftzentren der Partei müssen auf eine Linie gebracht werden. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder wird die SPD gelähmt durch die unausgesprochene Rivalität zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Woereit, dem Fraktionschef Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß. Der will versuchen, eine engere Abstimmung dieser drei Ebenen zu erreichen. „Es muss eine funktionierende Arbeitsteilung und gute Zusammenarbeit zwischen Senat, Partei und Fraktion geben", sagte der Landeschef.

An einem für die SPD wichtigen Punkt hat es die Partei geschafft, den gewünschten Gleichklang herzustellen. Die Antragskommission entschärfte Anträge zum Tempelhofer Feld, die einen viel größeren Anteil an billigen und kleineren Wohnungen am Rande des früheren Rollfeldes vorsahen. Verschwunden ist die Forderung, 15 Prozent der Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger erschwinglich zu machen. Jetzt soll Stadtentwicklungssenator Michael Müller selbst den Antrag einbringen.

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