Wenn Anton Hofreiter sich mit Steuern befasst, geht es meist um den Bundeshaushalt – und oft um Milliardensummen. Nun steht der Fraktionschef der Grünen im Bundestag wegen einer eher geringen Summe selbst in der Kritik: Der gebürtige Münchner hatte es 2005 versäumt, seine Zweitwohnung in Berlin anzumelden – und führte daher über Jahre hinweg nicht die fällige Steuer ab. Wenn sich der Sachverhalt bestätigt, blieb der 44-Jährige dem Finanzamt also um die 2500 Euro schuldig.

Aufmerksam auf seinen, wie er selbst sagt, „folgenreichen Fehler“ wurde Hofreiter Anfang der Woche durch eine Anfrage der „Bild“-Zeitung. Nun sei er, der als Oppositionspolitiker mehr austeilt als er einstecken muss, „sehr zerknirscht“. Er habe die Anmeldung aus den Augen verloren und in der Folge auch die Zweitwohnungssteuer nicht gezahlt, bestätigte der durch lange Haare und Bart bekannte Politiker auf seiner Internetseite. „Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.“ Ungeschehen könne er ihn nicht machen, sondern nur beheben. Er habe die Anmeldung seiner Wohnung – nach „Bild“-Informationen ein Apartment in Mitte – deshalb am Mittwoch umgehend nachgeholt und dem Finanzamt für den Zeitraum 2475 Euro überwiesen.

Die Steuer wird fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Sie beträgt fünf Prozent der Nettokaltmiete. Eine Nachzahlung könnte Hofreiter auch wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht drohen. Dieser kann als Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen.

Konsequenzen abgelehnt

Jetzt könnten Hofreiter außerdem Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung drohen. Denn laut einer Verwaltungsvorschrift müssten beim Verdacht einer Steuerstraftat eines Bundestagsabgeordneten die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Eine Geldbuße könne es auch auch bei einer Einstellung geben.

In den eigenen Reihen genießt Hofreiter offenbar weiterhin Rückhalt. Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, Hofreiter habe sich für seinen Fehler entschuldigt und alles getan, um ihn zu bereinigen. Auch Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lehnt Konsequenzen ab. Die Meldung seines Zweitwohnsitzes sei Hofreiter durchgerutscht. Der „Bild am Sonntag“ sagte Göring-Eckardt: „Toni ärgert sich darüber am meisten.“

Weniger Nachsicht zeigt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Höhere Steuern fordern und selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Tatsächlich dürfte sich Hofreiter mit Statements zur Steuergerechtigkeit in den kommenden Monaten zurückhalten. Nach Bekanntwerden des Steuerbetrugs von Uli Hoeneß hatte er die Vorbildfunktion des Sports als gefährdet bezeichnet und den Rücktritt des verurteilten Bayern-Präsidenten gefordert.