Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuer für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Er sei „sehr zerknirscht“, dass er die Anmeldung der 2005 angemieteten Zweitwohnung „einfach aus den Augen verloren“ habe, erklärte Hofreiter am Sonnabend in Berlin.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Hofreiter seine Berliner Wohnung nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und keine Zweitwohnsteuer gezahlt habe. „Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür“, schrieb Hofreiter nun.

Der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker hätte eigentlich damals laut Berliner Meldegesetz innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro Geldbuße bestraft werde, heißt es weiter.

2475 Euro an Steuern nachgezahlt

Der Grünen-Politiker erklärte, dass er die Anmeldung für die Wohnung am Mittwoch nachgeholt und 2475 Euro an Steuern nachgezahlt habe. „Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben“, erklärte Hofreiter. Der Politiker räumte ein, erst vor einigen Tagen durch eine Anfrage der „Bild“ auf den „folgenreichen Fehler“ aufmerksam geworden zu sein.

Für seine Zweitwohnung in Berlin hätte Hofreiter fünf Prozent der Miete als Steuer zahlen müssen. Nach „Bild“-Informationen geht der Fall trotz der Nachzahlung an die Staatsanwaltschaft: Laut einer Verwaltungsvorschrift müssten beim Verdacht einer Steuerstraftat eines Bundestagsabgeordneten die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Auch bei einer Einstellung des Verfahrens könnte auf Hofreiter eine Geldbuße zukommen.

Hofreiter ist seit 2011 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. In dieser Funktion hatte er sich in den vergangenen Monaten u.a. oft zum Hauptstadtflughafen BER geäußert.