Rechnungshof-Bericht

Freie Universität Berlin verteilt Geld auf Geheimkonten

Die FU Berlin hat laut Rechnungshof gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Es geht um Millionen, die die Hochschule auf geheimen Konten verwaltet, während sie gleichzeitig Geld für Sanierungen fordert.

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Nach der Charité gerät auch die Freie Universität Berlin (FU) wegen Millionenbeträgen auf geheimen Konten in die Kritik. Der Rechnungshof wirft der FU in seinem aktuellen Jahresbericht "erhebliche Rechtsverstöße" vor. In den vergangenen Jahren soll die FU Mittel von bis zu 108 Millionen Euro auf verschiedene Fonds verteilt haben. 40 Millionen Euro davon stünden allerdings dem FU-Haushalt zu, sagte die Präsidentin des Rechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Der Rechnungshof erwarte von der FU, dass sie die Gelder dem Haushalt zuführt, forderte Claßen-Beblo. Statt das Geld gewinnbringend anzulegen, müsse es für die Hochschule ausgegeben werden. Auch Einnahmen durch Grundstücksverkäufe, eingeworbene Drittmittel und Semestergebühren würden zum Teil nicht richtig verbucht. "Der Rechnungshof erwartet außerdem, dass die FU nach dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit alle eingegangenen Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge der Universität im Haushalt abbildet", so die Rechnungsprüfer.

Vor allem das zurückgehaltene Geld aus Grundstücksverkäufen der FU steht in der Kritik. Seit mehr als zehn Jahren kann die Berliner Hochschule die Einnahmen behalten, wenn sie diese für Investitionen einsetzt. Nach den Untersuchungen des Rechnungshofs wurden jedoch bislang nur sechs Millionen Euro von den eingenommenen 22 Millionen Euro entsprechend verbucht. Es wäre also genug Geld vorhanden, das seit Jahren renovierungsbedürftige Chemie-Institut der Freien Universität zu sanieren. Die FU versucht seit Langem, vom Senat mehr Geld für die Sanierung des Gebäudes zu bekommen. Zuletzt hatte der Senat die erforderliche Summe aber aus der Investitionsplanung gestrichen.

Die FU räumt nach Angaben des Rechnungshofes ein, dass das in den Fonds angelegte Geld teilweise dem Haushalt zustehe. Den Vorwurf, Haushaltsrecht zu brechen, weist die Hochschulleitung aber strikt zurück. Goran Krstin, Sprecher des FU-Präsidenten Peter-André Alt, sagte: "Die Konten wurden regelmäßig und im Einzelfall transparent in den Haushaltsrechnungen der Freien Universität Berlin ausgewiesen." Die FU räume zwar ein, dass die eingeworbenen Drittmittel grundsätzlich dem eigenen Haushalt zufielen. Dass dies nicht per Jahresrechnung geschehe, sei allerdings aus ihrer Sicht nicht zu beanstanden. Die Wissenschaftsverwaltung sieht durch das Vorgehen der FU keinen Schaden entstanden. "Es sind keine Mittel zweckentfremdet worden", sagte Sprecher Thorsten Metter.

Steuergeld verschwendet

Das Land Berlin verschwendet nach Ansicht des Rechnungshofes zudem immer noch Millionen Euro. So gingen jedes Jahr durch überflüssige oder zu teure Ausgaben, ineffiziente Verwaltung und mangelnde Kontrolle Steuergelder verloren. Eine konkrete Summe wollte Rechnungshof-Präsidentin Claßen-Beblo für dieses Jahr aber nicht nennen. Für viele Beispiele von Verschwendung könne keine genaue Summe festgestellt werden. "Es handelt sich um einen Schaden in Millionenhöhe", betonte Claßen-Beblo aber.

Als Beispiele für Geldverschwendung nannte die Präsidentin die Neuordnung der Senatsressorts nach der Regierungsbildung im Dezember 2011 oder die Betreuung von Pflegekindern. Bei der letzten Senatsneubildung von SPD und CDU seien dem Steuerzahler durch insgesamt 130 Umzüge, die Sanierung von Räumen und dem umzugsbedingten Ausfall von 890 Arbeitstagen Kosten von mehr als einer Million Euro entstanden. In den Bezirken seien die Leistungen für die Betreuung von Pflegekindern höchst unterschiedlich, stellte der Rechnungshof fest. Die Senatsverwaltung für Bildung und Jugend habe keine einheitlichen Standards für die Verträge erlassen, sodass eine Vollzeitpflege pro Jahr zwischen 2000 und 6000 Euro koste. Insgesamt erhalten Träger der Jugendhilfe 2,6 Millionen Euro im Jahr. Auf sechs- bis siebenstellige Beträge verzichte das Land darüber hinaus durch fehlerhafte Buchungen der Jobcenter bei Hartz-IV-Empfängern, bei denen von Rückforderungen abgesehen werde.

Scharfe Kritik äußerte Marion Claßen-Beblo auch an der geplanten Zentralen Landesbibliothek in Tempelhof, für die kein Flächen- und kein Kostenplan vorliege.

>>> Lesen Sie HIER einen Kommentar zum Bericht des Rechnungshofes und seine Folgen. <<<

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