Jens-Holger Kirchners Urlaubsstimmung wird nicht lange halten. Wenn der Stadtrat für Stadtentwicklung am Montag, 5. Mai, zurück ins Bezirksamt Pankow kommt, schlägt ihm der Unmut seiner Fachkollegen entgegen.

Das liegt an den Plänen des Grünen-Politikers für den Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg: Er will ihn im Mai 2015 großzügig für Autos mit herkömmlichen Motoren absperren und nur noch Elektrofahrzeuge zulassen – nicht nur für ein Wochenende und ein Straßenfest, sondern vier Wochen lang.

Rund 20.000 Anwohner wären betroffen, 3500 Autos müssten woanders abgestellt werden. Das hat Kirchner mit einer eigens gegründeten Veranstaltungsgesellschaft seit Monaten besprochen. Seine Kollegen wussten nichts davon. Erst am Dienstag wollte Kirchner sie in der Bezirksamtssitzung und im Verkehrsausschuss informieren.

„So wird das nicht realisierbar sein“

Doch die Details wurden bereits am Sonntag publik. Als er davon erfuhr, reagierte Matthias Köhne und fragte umgehend über den Kurznachrichtendienst Twitter, „ob schon wieder 1. April ist“ und lehnte „Zwangsbeglückung für das Helmholtzplatz-Quartier ab“. Köhne ist Bezirksbürgermeister in Pankow und damit Kirchners Chef. Der SPD-Politiker sagte der Berliner Morgenpost, dass das Bezirksamt mit dem Thema nicht befasst wurde. „So wird das nicht realisierbar sein. Ohne Not kann man nicht in den Alltag von mehreren Tausend Menschen eingreifen“, sagte Köhne, „die Stadt ist kein Versuchslabor für Ökofantasien.“

Was genau schwebt Kirchner vor? Der Stadtrat war am Sonntag nicht zu erreichen. Doch René Waßmer weiß mehr. Er ist Geschäftsführer einer gemeinnützigen Gesellschaft in Gründung, die das „Eco-Mobility-Festival“ genannte vierwöchige Fest „im Auftrag des Bezirkes“ durchführen soll. „Wir sind seit mehr als einem halben Jahr mit dem Stadtrat in ständigem Kontakt“, sagte Waßmer. Fest stünden die Gebietsgrenzen. Zwischen Danziger und Stargarder Straße, Prenzlauer und Schönhauser Allee könnte es dann heißen: Durchfahrt verboten. „Aber wir geben nichts vor. Das genaue Areal wollen wir mit den Anwohnern besprechen“, so Waßmer. Als Anlaufstelle für Bürger und Gewerbetreibende werde am Dienstag an der Schliemannstraße 34 ein Festivalbüro eröffnet.

Rund 20.000 Bewohner sind laut Waßmer betroffen. Die Zahl der Gewerbetreibenden – Anwälte, Gastronomen, kleinere Betriebe – liegt ihm nicht vor. Sie alle müssen ihre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Mai 2015 umparken. Zum Ausweichen sind unter anderem ein Gewerbegebiet am S-Bahnhof Greifswalder Straße, Flächen am Jahn-Sportpark und an der Fröbelstraße vorgesehen. Sie sollen per Pendelbus – der elektronisch betrieben wird – zu erreichen sein. Anwohner müssten auf nichts verzichten, betonte Waßmer, „sondern nur anders Autos nutzen“. Erlaubt seien Elektroautos, E-Bikes und Lastenräder. Für Händler würden Umladezonen eingerichtet.

Bezirkspolitiker fühlen sich bei den Planungen düpiert

Online ist das Thema als Tagesordnungspunkt (TOP 5) des Verkehrsausschusses zu finden: Unter dem Titel „EcoMobilityWorldFestival Berlin Mai 2015 – Pankow/Prenzlauer Berg am Helmholtzplatz: Vorstellung der Festivalidee und Information über den Stand der Vorbereitungen“ werden am Dienstagabend die Bezirksverordneten informiert. Doch wie Bürgermeister Köhne dachte auch der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke), „dass es nur um ein Straßenfest zur Werbung für Eco-Mobility geht“. Kempe war überrascht und aufgebracht wegen Kirchners „Zwangsmaßnahme“, wie er sagte. „Ich komme aus der DDR. Die war vieles – ganz gewiss eine Erziehungsdiktatur. Ich hasse es mit meinen 54 Jahren, wenn mich jemand erziehen will, das habe ich nicht mehr nötig.“ Gegen Elektroautos und alternative Verkehrsmittel habe er aber nichts.

Auch andere Bezirkspolitiker fühlen sich düpiert. „Das klingt nach Schnellschuss“, sagte Johannes Kraft (CDU), Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Für ihn stellt sich nicht nur die Frage, wie der Lieferverkehr zu organisieren ist. Selbst wenn, so Kraft weiter, rein rechtlich eine temporäre Sperrung als „Teileinziehung des öffentlichen Straßenlandes“ möglich sei – wie sonst für Baustellen, bei Umzügen oder Straßenfesten –, werde die CDU-Fraktion den „Alleingang“ Kirchners besprechen und in der Bezirksverordnetenversammlung in einer Woche diskutieren. Kirchner hatte schon vor zwei Jahren für Furore gesorgt, als er bei der Einschränkung von Altbausanierung Hängetoiletten als Luxus einstufte. Diese Vorschrift gilt übrigens nicht mehr.

Umweltstadtrat Torsten Kühne (CDU) findet „Elektromobilität ganz spannend“, rechnet aber für jeden Stellplatz – in dem Areal gilt die Parkraumbewirtschaftung – mit im Schnitt zwei Euro Einnahmen pro Tag. Bei 3500 Stellplätze seien das pro Tag 7000 Euro. Für den Mai 2015 ergeben sich so etwa 213.500 Euro Ausfall. Zudem würden heute schon Anwohner bei Festen über Lärm und weniger Stellplätze klagen.

Vorbild Südkorea: Stadt Suwon und ihre E-Mobile-Zone

Waßmer hat mit Ablehnung gerechnet. „Wir reden schon eine Weile mit den Leuten im Kiez. Am Anfang bestehen bei vielen Ängste. Aber sie schwinden, wenn wir erklären, worum es geht. Und wir haben noch ein Jahr Zeit, alles zu organisieren“, sagte der Geschäftsführer. Es gehe darum zu zeigen, was für ein Lebensgefühl entstehen könne, wenn Mobilität anders gelebt und Straßenraum anders genutzt würde.

Dabei wandte Waßmer sich gegen die Befürchtung, das ganze Areal werde eine riesige Partyzone. „Wir wollen städtisches Leben, gefüllt mit mehr Platz für Restaurants, aber wir werden auch die 26 ansässigen Kitas einbeziehen in die Nutzung, die Schulen, Kirchengemeinden und das Machmitmuseum.“ Ruhezonen soll es geben. Aber auch eine Bühne für Lesungen, Musik und Theater und einen Kulturparcours mit Ausstellungen. Die Kulturbrauerei könnte einen Kongress über Mobilität der Zukunft ausrichten.

Ein Vorbild gibt es: Im September 2013 hatte die „Iclei“ – ein weltweites Netzwerk von mehr als 1000 Kommunen und Mitbegründer von Waßmers Gesellschaft –, in der südkoreanischen Stadt Suwon eine E-Mobile-Zone eingerichtet. „Am Anfang gab es auch viele Widerstände, aber am Ende waren viele traurig, dass es vorbei ist“, sagte Waßmer. Doch noch ist rund um den Helmholtzplatz alles offen. Vor allem die Finanzierung. Auf bis zu drei Millionen Euro veranschlagt Waßmer die Kosten. Sponsoren werden noch gesucht.