Wohnungen

Berliner Speckgürtel soll Mietpreisbremse bekommen

Nicht nur in Berlin, sondern auch in den angrenzenden Gemeinden, werden Wohnungen knapp. Brandenburgs Infrastrukturminister will nun dort Mieterhöhungen begrenzen. Ein Gutachten soll klären, wo genau.

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Die Gardinen sind verschwunden, abends sind die Fenster dunkel – so sieht es in den Randregionen Brandenburgs immer häufiger aus. Im berlinfernen Raum steigt der Leerstand, im Speckgürtel wird bezahlbarer Wohnraum dagegen immer knapper. Die Folge könnten steigende Mieten sein, befürchtet die Landesregierung und baut vor: Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) will in den Gemeinden in nahe Berlin, in denen Wohnungen zur Mangelware zu werden drohen, die Mietpreisbremse ziehen. Per Rechtsverordnung soll eine Erhöhung der Miete auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Noch vor der Sommerpause wolle man die Verordnung auf den Tisch legen, kündigte Vogelsänger an.

Die Stadt Potsdam und Umlandgemeinden halten die Mietpreisbremse für geeignet, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten und neue zu schaffen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dessen 216 märkischen Mitgliedsunternehmen fast die Hälfte aller Mietwohnungen im Land Brandenburg bewirtschaften, sehen den politischen Eingriff in den Markt mit Skepsis. „Unsere Mitglieder sind schon immer mit eingebauter Mietpreisbremse unterwegs“, sagt BBU-Vorstand Maren Kern.

Für welche Speckgürtelgemeinden die Mietpreisbremse gelten soll, steht noch nicht fest. Das solle ein vom Infrastrukturministerium in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, sagt Vogelsängers Sprecher Jens-Uwe Schade. Damit wolle man Gebiete mit erhöhtem Wohnraumbedarf „auf der Grundlage nachprüfbarer Kriterien definieren“. Im Kern gehe es aber um Potsdam und die Umlandgemeinden. Ziel der Verordnung, die fünf Jahre gelten soll: „Wir wollen lebenswerte Quartiere, in denen Menschen aus allen sozialen Schichten miteinander auskommen“, sagt Schade – wissend, dass die Mietpreisbremse nur eine Stellschraube sein könne. „Die betroffenen Kommunen wissen, dass es weiterer Anstrengungen kommunaler, genossenschaftlicher und privater Investoren bedarf, um Wohnraum zu schaffen und anzupassen.“ Das Land beteilige sich „im Rahmen seiner Mittel“ und verstärke die Wohnraumförderung, müsse sich zugleich den Herausforderungen des Leerstandes in den Berlin fernen Regionen stellen.

Elf Prozent güstiger als Berlin

40 Millionen Euro stellt das Land 2014 für die Förderung von „miet- und belegungsgebundenem Wohnraum“ zur Verfügung. „Davon allein mindestens zehn Millionen Euro für den Mietwohnungsneubau“, sagt Vogelsänger. Er ist überzeugt, dass mit dieser Finanzspritze in Kombination mit der Mietpreisbremse gesichert werden könne, dass sozial Schwächere auch künftig bezahlbaren Wohnraum in Gemeinden und Quartieren bekämen, in denen der Markt angespannt sei.

Der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg hatte 2013 eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent gefordert. In Potsdam und „weiteren Landesgebieten“ seien die Mieten extrem angestiegen. Mieter müssten ihre Wohnungen aufgeben. Aussagen, die der BBU in Zweifel zieht. Mit durchschnittlich 4,60 Euro nettokalt pro Monat und Quadratmeter sei das Wohnen in Brandenburg um elf Prozent günstiger als in Berlin. Selbst die Neuvertragsmieten lägen in der Regel unter fünf Euro, sagt Maren Kern. Bei den Bestandsmieten lägen nur vier Städte bei über fünf Euro: Teltow mit 5,68 Euro, Falkensee mit 5,55 Euro, Wildau mit 5,52 Euro und Potsdam mit 5,24 Euro. Wer in einem der BBU-Mitgliedsunternehmen im Speckgürtel einen neuen Mietvertrag abschließt, muss im Schnitt in Wildau am meisten bezahlen – mit 6,40 Euro pro Quadratmeter. Von einer Mietpreisexplosion könne keine Rede sein, so Kern. Die Mietpreissteigerungen bewegten sich teils unter der Inflationsrate, das „schwächt langfristig die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen“.

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Werde in einer solchen Situation auch noch eine Mietpreisbremse angekündigt, könne das die Wohnungswirtschaft verunsichern und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen dämpfen, befürchtet BBU-Sprecher David Eberhart. Die Investitionen durch Mieteinnahmen refinanzieren zu können, sei die Grundlage der Finanzierungsmodelle der Wohnungsbauunternehmen. Eine Sorge, die Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp nicht teilt. Der Bündnisgrüne verweist auf Bundesländer wie Bayern, Hamburg oder Berlin, in denen es bereits Mietpreisbremsen für Bestandsmieten gibt und wo die Investitionen im Wohnungsbau nach wie vor boomen.

Klipp ist überzeugt, dass Potsdam auch nach Einführung der Mietpreisbremse ein attraktiver Investitionsstandort bleibt. Laut Stadtentwicklungskonzept habe die Stadt bis 2025 einen Bedarf von bis zu 15.000 neuen Wohnungen. Für etwa 8000 neue Wohnungen bestehe bereits Baurecht. Das kommunale Wohnungsunternehmen ProPotsdam will bis 2019 1000 neue Wohnungen schaffen. Mit dem Instrument Mietpreisbremse ist man dort längst vertraut: „Für den Wohnungsbestand der ProPotsdam haben wir nach einem Beschluss der Stadtverordneten 2012 eine Mietpreisbremse eingeführt“, so Klipp. Die von Minister Vogelsänger geplante Rechtsverordnung begrüßt der Baubeigeordnete „ausdrücklich“: „Dann würden alle Eigentümer von Mietwohnungen unter gleichen Marktbedingungen agieren.“

Teltow als beliebter Zuzugsort

Als „grundsätzlich gutes Regulativ“ bewertet auch Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert die Mietpreisbremse. Kleinmachnow werde dennoch „ein Bereich bleiben, der für Investoren attraktiv ist“. Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt sieht es ähnlich. Die Mietpreisbremse ist aus seiner Sicht „durchaus geeignet, um auch einkommensschwächeren Bürgern den Wohnstandort Teltow zu ermöglichen“. Der nach wie vor beliebter Zuzugsort ist: „Die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg geht davon aus, dass Teltow in den nächsten Jahren von 24.000 auf 28.000 Einwohner anwachsen wird“, so Schmidt. Die Stadt habe bereits Baugebiete ausgewiesen, will zudem über Geschosswohnungsbau den Bedarf an Wohnraum abdecken.

Allerdings müsse die Infrastruktur Schritt halten, mahnt der BBU. „Die zieht Kosten nach sich, die mittlerweile aus den öffentlichen Haushalten nicht mehr zu bedienen sind“, sagt auch Schmidt. „Alleine die Stadt Teltow wird in den kommenden Jahren eine neue Schule und eine große Kindertagesstätte bauen müssen.“ Selbst als Speckgürtelgemeinde werde man mittelfristig nicht in der Lage sein, die Bedarfe ohne Förderinstrumente zu befriedigen.

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