Politiker von SPD und CDU haben eine Beteiligung aller Autofahrer an den Reparaturkosten für kaputte Straßen gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sprach sich für eine Sonderabgabe für den Straßenunterhalt aus.

„Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Berliner Morgenpost. „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“

Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut zu sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern, außerdem Mautgebühren im Ausland.

Albig hält die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, hingegen für nicht realistisch. Das sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen, sagte er. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.

Albig schlug stattdessen die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor, um Erhalt und Wartung von Straßen zu finanzieren. Deutschland dürfe seine Infrastruktur nicht verrotten lassen, warnte er. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich für die Straßen ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr“, so Albig.

Oettinger für europaweite Pkw-Maut

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte sich am Sonntag für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, sagte Oettinger. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“

Der Ertrag solle in die nationalen Kassen fließen. CSU-Generalsekretär Scheuer empfahl Oettinger daraufhin, er solle sich lieber gut erholen als den europäischen Oberlehrer zu geben: „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“

Die Grünen kritisierten, eine europaweite Pkw-Maut löse „die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter empfahl stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen.

Eine Bundesstraßen-Maut hält auch Ole Kreins, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, für den richtigen Weg. Albigs Vorschlag sehe er „sehr skeptisch“. Dies komme neben der Kfz- und der Mineralölsteuer einer dritten Steuer für Autofahrer gleich. „Die sollten wir nicht einführen“, sagte Kreins. Mobilität müsse schon aus beruflichen Gründen für alle bezahlbar bleiben. Als „groben Unfug“ bezeichnete Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Idee einer Sonderabgabe.