Wo war eigentlich die FDP? In der Schule haben wir einmal gelernt, dass Große Koalitionen eine Gefahr bergen: Sie bringen die Opposition erst zum Verblassen, dann zum Verschwinden. Sie erzeugen ein fahles Konsensklima, in dem sich alle gegenseitig auf die Schulter klopfen und der Proporz regiert. Auf solche Gedanken konnte man während der gestrigen Diskussion bei Anne Will verfallen.

Denn es ging ja um die liberale Gretchenfrage: Wie hält man es mit dem Eingriff der Staatsmacht, welche Regulierungsspielräume gesteht man ihr zu? Das war zumindest dem Vernehmen nach das Thema der Sendung. Einen Anlass dafür gab es ja: Gerade gestern hatte das Kabinett den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Mit einigen Ausnahmen zwar, aber im Großen und Ganzen im Sinne dessen, was die Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag diktiert hatten. Dagegen hätte man nun einiges sagen können, im Sinne des freien Unternehmertums etwa und des Mittelstandes, wie es die FDP ja in den letzten Jahren auch oft und ausdauernd getan hat. Aber gestern war sie nicht da. Wo war sie eigentlich?

Eine Runde mit Schlagseite

Stattdessen war es eine Runde mit eigentümlicher Schlagseite, die da in Berlin-Adlershof zusammenfand. Neben der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die ihr Projekt begründen und verteidigen wollte, nahmen sich die Gewerkschaftssekretärin Christina Frank und der altehrwürdige Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler ein bisschen aus wie einst Manuel Andrack in der Show von Harald Schmidt: Sie waren Sidekicks, die wenig sagten und oft zustimmend nickten. Zunächst jedenfalls.

Die Rolle des Staatsskeptikers fiel Martin Wansleben zu, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Doch auch er wollte nicht grundsätzlich über den Mindestlohn diskutieren. Stattdessen griff er die Ausnahmeregelungen an: Sei es wirklich richtig, fragte er, das Mindestalter für ihn auf 18 Jahre festzulegen? Gebe es nicht auch junge Menschen im Alter von 20 bis 23 Jahren, die durch den Mindestlohn daran gehindert werden könnten, eine Ausbildung zu machen? Man wurde nicht ganz den Verdacht los, dass sich in der Sorge um die Berufsperspektiven junger Menschen womöglich auch die Furcht um künftige Gehaltsauslagen der deutschen Wirtschaft verbarg. Aber immerhin war so etwas wie der Anflug einer Diskussion zu spüren.

Beamte für Stuttgart

Die dann aber überraschend ausblieb, als Christina Frank ein Mehr an staatlicher Überwachung forderte. Die Gewerkschaftssekretärin von Ver.di Stuttgart lobte den Mindestlohn als „richtig wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ und erläuterte, die Gewerbeaufsicht im Großraum Stuttgart umfasse derzeit nur sieben Beamte. Da müsse ordentlich aufgestockt werden: „Wir brauchen beim Mindestlohn mehr Kontrollen und mehr Vorschriften.“

Man rieb sich verwundert die Augen. Mehr Beamte? Mehr Kontrollen, mehr Vorschriften? Und keiner sagt etwas dagegen? Wieder einmal dachte man wehmütig an die Zeiten einer stärkeren Opposition zurück, wo über solche Vorhaben nicht nur diskutiert, sondern lauthals gestritten wurde. Schließlich lebt doch davon eine Demokratie: Dass sie den Staat nicht nur konstituiert, sondern auch permanent darüber streitet, was er darf. Hier aber stritt niemand.

Flucht aus dem Arbeitsmarkt?

Und das lag sicher auch am Konzept der Sendung selbst. Sie wollte einerseits die große Frage stellen, andererseits aber auch die Details der schwarz-roten Reformprojekte würdigen. Wie wirksam ist die Frauenquote, wem schadet die Mietpreisbremse? Die Themen flogen vorbei wie Frühlingswiesen am Zugfenster. Einzig bei der Rente drückte DIHK-Chef Wansleben noch einmal kurz die Stopptaste, um sich mit Andrea Nahles ein etwas lauteres Wortgefecht zu liefern.

Im wesentlichen ging es um die Frage, ob die Rente mit 63 den langgedienten Arbeitnehmern des Landes einen gerechten Ruhestand bei vollen Bezügen ermöglicht (Nahles) oder zu einer Flucht aus dem Arbeitmarkt führt (Wansleben). Die Frage nach dem demographischen Sinn der Maßnahme bei zunehmender Überalterung der Bevölkerung spielte eher am Rande einer Rolle, Hans-Ulrich Wehler warf sie kurz auf. Hier hätte Anne Will stärker – nun ja: intervenieren müssen. Vielleicht hätte das aber auch ein Vertreter der Opposition getan, wenn denn einer anwesend gewesen wäre. Aber die FDP war ja gestern nicht da. Die Linke übrigens auch nicht.

Wo war die eigentlich?