Die innerparteilichen Querelen um Vorwürfe der Wahlmanipulation im Berliner SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg haben Folgen: Die für diesen Freitag geplanten Vorstandswahlen werden um einen Monat auf den 26. April 2014 verschoben.

Integrationssenatorin Dilek Kolat wollte sich als SPD-Kreischefin wiederwählen lassen. Zudem muss sich jetzt die Schiedskommission der Berliner SPD mit dem Vorfall befassen. Er habe das Gremium angerufen, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Friedenau, Serge Embacher, am Montag.

„So kann man nicht mit innerparteilicher Demokratie umgehen“, sagte Embacher. Er wirft dem Kreisverband vor, bei der Wahl der Delegierten für die Vorstandswahlen sei unerlaubter Einfluss auf die Mitglieder genommen worden. Zudem habe jemand mitgewählt, der gar nicht vor Ort in Friedenau wohne und somit nicht stimmberechtigt sei. Einer Frau, die sich darüber beschwert habe, sei Gewalt angedroht worden. Diese Vorwürfe solle jetzt ein neutrales Gremium prüfen.

„Wahlanfechtung in allen Punkten zurückgewiesen“

Der Kreisvorstand habe vergangene Woche alle Vorwürfe geprüft, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Zimmermann am Montag. „Der Kreisvorstand hat die Wahlanfechtung in allen Punkten zurückgewiesen. Die Vorwürfe haben sich nicht erhärtet.“

Da der Vorstand aber davon ausgegangen sei, dass Serge Embacher die Schiedskommission anrufen werde, habe er vorausschauend den Wahltermin auf Ende April verschoben. So könnten alle Fristen eingehalten werden. Zimmermann hatte schon vor Tagen gesagt, selbst wenn sich die Vorwürfe als berechtigt herausstellten, könne Kolat erneut zur Kreisvorsitzenden in Tempelhof-Schöneberg gewählt werden.

Dilek Kolat gilt als eine der einflussreichen Frauen in der Berliner SPD. Ihr werden Ambitionen auf eine mögliche Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nachgesagt. Sie selbst hatte sich dazu in der Vergangenheit aber nicht geäußert.