Demonstration

Senat lehnt Widerspruch des CSD-Veranstalters ab

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Katrin Lange

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Zwar hat das Bezirksamt Mitte einen kleinen Sieg im Streit mit Robert Kastl errungen. Doch er fühlt sich ungleich behandelt und wittert Homophobie. Nun will der CSD-Veranstalter klagen.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Von einem Gebührenskandal, einem Akt der Behördenwillkür und dem Verdacht der Homophobie sprach der Veranstalter des Christopher Street Day (CSD), Robert Kastl, und legte Widerspruch gegen einen Bescheid des Bezirksamtes Mitte ein.

Er fühlte sich bei der Berechnung der Sondernutzungsgebühr für die CSD-Parade 2012 auf der Straße des 17. Juni falsch behandelt. Während andere Veranstalter, zum Beispiel für die Fanmeile, zu geringe Gebühren zahlten, müsse er zu viel zahlen. Die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die darüber zu urteilen hatte, liegt nun vor. Sie hat den Widerspruch zurückgewiesen.

Kein Sieg auf ganzer Linie

Ein Sieg auf ganzer Linie ist es dennoch nicht für das Bezirksamt Mitte, auch wenn es Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) gern so darstellen möchte. „Das ist ein Freispruch erster Klasse“, sagte Spallek. Damit sei klar, dass er korrekt abgerechnet habe. Dennoch muss sein Amt etwa 700 Euro an die CSD-Veranstalter für 2012 zurückzahlen. Statt 10.595,33 Euro waren nur 9772,43 Euro Gebühren fällig.

Die Senatsverwaltung spricht den Bezirk jedoch von einer Schuld frei. Die eingereichte Standliste des Veranstalters sei nicht korrekt gewesen, heißt es. So wurde ein Café in der Liste mit 110 Quadratmetern angegeben und danach auch die Gebühr berechnet. Tatsächlich brauchte das Café nur neun Quadratmeter. Zwei Stände, die Sportarena und der Kinderbereich, wurden als Handel und Gewerbe eingestuft, obwohl sie gebührenfrei sind.

Veranstalter erwägt Klage gegen Bescheid

Für Robert Kastl ist die Angelegenheit noch nicht beendet. „Ich gehe davon aus, dass wir gegen den Bescheid klagen werden“, sagt der Geschäftsführer des CSD-Vereins. Für ihn ist der Vorwurf der Ungleichbehandlung noch nicht aus dem Raum. So müsse er zum Beispiel beim CSD auch den Abbautag bezahlen, also insgesamt zwei Tage. Bei der 1. Mai-Veranstaltung, die genau wie der CSD eine politische Demonstration mit Feier sei, werde im Gegensatz dazu nur ein Tag berechnet, so Kastl. So koste der 1. Mai seines Wissens 1200 Euro an Gebühren, er müsse fast 10.000 Euro zahlen.

In diesem Jahr ist die Parade zum CSD am 21. Juni geplant. Die voraussichtliche Route führt vom Kurfürstendamm über den Wittenbergplatz und Nollendorfplatz zum Großen Stern und der Straße des 17. Juni bis zum Brandenburger Tor. 12 Uhr soll es losgehen, fünf Stunden später ist die Ankunft am Brandenburger Tor geplant.

Inwieweit die CSD-Veranstaltung mit der Fußball-Fanmeile und dem an diesem Tag stattfindenden Deutschlandspiel kollidiert, weiß Spallek noch nicht. „Wir wissen noch nicht, welche Route von der Polizei genehmigt wird“, sagt der Baustadtrat. Robert Kastl hat vorgesorgt. Falls es auf der Straße des 17. Juni nicht klappt, könnte er sich das Finale auch auf dem Platz vor dem Reichstag oder auch vor der Siegessäule vorstellen.