Nach Anstieg

Kampf gegen Grundwasser kostet Berlin 95 Millionen Euro

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Lorenz Vossen

Foto: Christian Kielmann

Maßnahmen gegen das steigende Grundwasser in Berlin würden jährlich 95 Millionen Euro kosten. Das will der Senat nicht zahlen. Laut IHK ist eine große Fläche Berlins von „Vernässungschäden“ bedroht.

Eine Bekämpfung des steigenden Grundwassers in Berlin würde „sehr grob geschätzt“ etwa 95 Millionen Euro kosten – und das jährlich für die nächsten 50 Jahre. Das geht aus dem Abschlussbericht „Runder Tisch Grundwassermanagement“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hervor, der der Morgenpost vorliegt. Das Dokument wurde bereits vor einem Jahr fertig gestellt, doch bislang nicht veröffentlicht. Noch liegt es dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Mitzeichnung vor.

Das Thema ist aktueller denn je: Laut einer von der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) veröffentlichten Studie ist eine Bebauungsfläche von 33 Quadratkilometern in der Hauptstadt von „Vernässungschäden“ bedroht – neun Prozent der gesamten Bebauungsflächen. Besonders betroffen sind Spandau, Reinickendorf, Pankow, Treptow-Köpenick und Neukölln. Der Senat erkannte das Problem des steigenden Grundwassers bereits 2012 und rief einen Runden Tisch ins Leben. IHK, Betroffenenverbände, Interessenvertretungen und Bezirke brachten dort 28 Maßnahmenvorschläge ein, zum Beispiel eine Erhöhung der Förderung in relevanten Wasserwerken, Errichtung von Brunnen oder Reaktivierung von Drainagen und Gräben.

Gegen das Naturschutzrecht

Die Vorschläge kosten viel Geld, das der Senat aber nicht ausgeben will – und muss. Die Finanzierung sei aus rechtlichen und haushälterischen Gründen nicht gegeben, heißt es. Sollte politisch trotzdem die Finanzierung aus Landesmitteln beschlossen werden, müssten geltende Gesetze geändert werden. Außerdem seien viele Maßnahmen nicht mit dem Naturschutzrecht vereinbar. Und es sei eine Klageflut derer zu erwarten, die „richtig gebaut hätten“.

Dazu macht die Senatsverwaltung klar, dass sie andere Lösungen bevorzugt. So stelle eine nachträgliche Abdichtung der betroffenen Häuser eine „nachhaltige Maßnahme“ dar und würde „einmalige Kosten von 119 Millionen Euro“ verursachen. Ein Pappenstiel im Vergleich zu den „Ewigkeitskosten“ von bis zu 4,8 Milliarden Euro also, die die anderen Vorschläge kosten würden.

Ursache des Grundwasseranstiegs ist eine Reduzierung des Wasserverbrauchs um 50 Prozent in den letzten rund 25 Jahren. Mit der Grundwassersteuerungsverordnung von 2001 sollte das Ziel von möglichst „siedlungsverträglichen Grundwasserständen“ angestrebt werden. Als dieses Ziel wegen des sinkenden Trinkwasserbedarfs nicht mehr einzuhalten war, wurde im Koalitionsvertrag von 2011 der Runde Tisch festgelegt.

Der enstandene Interessenkonflikt ist offensichtlich. Das Land Berlin ist rechtlich nicht in der Verantwortung, trotzdem sind die Verbände verärgert. „Der Senat stellt sich auf den Standpunkt: Es ist das Problem der Eigentümer“, kritisiert Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. „Ohne ein funktionierendes Grundwassermanagement wird Berlin zur Spreewaldstadt. Die Politik muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen und eine Grundwasserleitstelle einrichten“, sagt Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.

Vorbild Sachsen-Anhalt

Die allgemeine Forderung ist, dass wenigstens ein Konzept entwickelt wird. Wie in Sachsen-Anhalt, wo die Landesregierung einen Fonds zur „Abwendung von Schäden und Gefahren infolge von Vernässung und Erosion“ in Höhe von 30 Millionen Euro aufsetzte, aus dem Gemeinden Mittel beantragen konnten. Oder in Darmstadt, wo der Zustand stark geschädigter Waldbereiche durch Grundwasseranreicherung verbessert wurde.

Diese und andere Beispiele aus anderen Bundesländern stellte die IHK am Mittwoch auf einer Konferenz vor – kein Vertreter des Senats folgte der Einladung. Man erwarte ja gar nicht, dass sämtliche 28 Maßnahmen aus dem Bericht umgesetzt würden, heißt es bei der IHK. Das bedeutet auch, 95 Millionen Euro würden nicht zwangsläufig fällig.

Die IHK hat weitere Forderungen formuliert. Eine davon ist die Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgelts. Mit 31 Cent pro Kubikmeter ist Berlin bundesweit Spitzenreiter. 50 Millionen Euro bringt es jährlich ein. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern würde es in Berlin nicht in Maßnahmen zur Absenkung des Grundwassers fließen. Die Senatsverwaltung bestreitet das, sämtliche Einnahmen würden in den Gewässerschutz investiert.