Flüchtlingscamp

Oranienplatz-Kompromiss - Kolat muss schon wieder verhandeln

Zwei Tage nach dem Kompromiss ist völlig unklar, welche Flüchtlinge den Vertrag unterstützen. Integrationssenatorin Dilek Kolat will nun auch mit allen reden, die sich nicht berücksichtigt fühlen.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wird weiter mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz im Gespräch bleiben. Das versicherte ihre Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Senatorin werde vor allem auch mit denjenigen reden, die sich bisher im Senatsangebot nicht berücksichtigt fänden. „Die Senatorin wird weiter im Gespräch bleiben, um möglichst viele von diesem sehr sehr fairen und wohlwollenden Angebot zu überzeugen“, sagte Loth. Der Senat stehe zu seinem Angebot und hoffe, dass auch die Kritiker es annehmen werden.

Der Senat hatte rund 460 betroffenen Flüchtlingen, die zum Teil seit eineinhalb Jahren illegal in Berlin leben, angeboten, ihre Anträge auf Asyl und Aufenthalt umfassend zu prüfen, sie zu beraten und ihnen für diese Zeit Unterkünfte zu stellen. Zuvor müssten die Flüchtlinge aber ihr Lager auf dem Oranienplatz und eine besetzte Schule in Kreuzberg freiwillig räumen.

Im Senat herrscht Irritation

Viele Flüchtlinge lehnen das Angebot ab, weil es für sie keine Lösung gibt. Ihre Asylanträge wurden schon in anderen Bundesländern abgelehnt. Andere wollen ein garantiertes Bleiberecht und nicht nur eine mehrmonatige Duldung.

Zwei Tage nach dem erreichten Kompromiss herrschten im Senat Irritationen über das von Kolat vorgelegte Einigungspapier. Noch während sie der eigenen SPD-Fraktion gegenüber davon sprach, dass 80 Prozent der Flüchtlinge die Einigung mittrugen, mehrten sich die Zweifel daran. Kolat räumte ein, dass tatsächlich nur drei der acht Verhandlungsführer den Kompromiss mittrugen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung lehnten andere ihn vehement ab. Der Senat bewertet den von Senatorin Kolat verhandelten Minimalkompromiss dennoch als Erfolg, weil er erstmals alle Beteiligten an einen Tisch brachte und die gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Senatsverwaltungen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endeten.

Besetzer der Hauptmann-Schule sollen umziehen

Auch Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, sieht Kolats Mission auf dem Oranienplatz noch nicht beendet. „Es wird weiter verhandelt. Es verdichten sich die Hinweise, dass es keine schnelle Lösung gibt. Wir glauben, dass jetzt alle Flüchtlinge das Angebot gehört und verstanden haben“, sagte Langenbach am Donnerstag. Gesprächsbedarf gebe es noch bei der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die dortigen Bewohner sollen in einen Seitenflügel des ehemaligen Sport- und Erholungszentrum an der Landsberger Allee ziehen. Die Renovierung dort würde aber wohl Monate dauern.

Am Freitag soll das Gebäude vom Landesamt für Gesundheit und Soziales besichtigt werden. Die Verlängerung der Unterstützung für das Seniorenheim in Wedding bis Ende Mai begrüßt der Bezirk. „Zweieinhalb Monate sind eine vernünftige Zeit, um eine Lösung zu finden“, sagte Langenbach. Aus Sicht des Bezirkes wäre es wünschenswert, dass eine „Beispielgruppe“ gebildet wird, die Fördermaßnahmen erhält und auf den Arbeitsmarkt integriert wird. An dem Beispiel könnten andere Flüchtlinge erkennen, welche Maßnahmen für sie taugen oder nicht.

Streit schwelt seit Oktober 2012

Der Fahrplan des Senates sieht vor, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellt. Dann wird auf den Abbau der Zelte gedrängt. Unklar ist, was geschieht, wenn nur ein Bruchteil der Flüchtlinge auf das Senatsangebot eingeht und sich weigert, den Platz zu verlassen.

Bereits am Mittwoch war es zu Widerstand gegen das Einigungspapier gekommen. Eine Pressekonferenz nach dem runden Tisch zur Lösung des Problems wurde abgebrochen, weil sich Vertreter verschiedener Flüchtlingsgruppen heftig über den Wert des Papiers stritten. Der Streit um die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz schwelt seit mehr als einem Jahr. 70 Asylbewerber und 100 Unterstützer waren am 6. Oktober 2012 nach einem mehrwöchigen Fußmarsch aus Würzburg in der Hauptstadt angekommen.