Abgeordnetenhaus

Berliner Polizei soll Rechtsextremismus besser bekämpfen

Nach der NSU-Mordserie will Berlin wachsamer in Sachen Rechtsextremismus sein. So soll die Polizei Qualitätsstandards zur Bearbeitung von Gewaltkriminalität entwickeln.

Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich darauf verständigt, dass die Berliner Sicherheitsbehörden künftig wachsamer mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus umgehen sollen. Am Freitag verständigten sich SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten auf einen entsprechenden Antrag, der im Parlament verabschiedet werden soll. Hintergrund ist die Aufarbeitung der Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die jahrelang von den Ermittlungsbehörden nicht mit rechtsextremen Motiven in Verbindung gebracht worden war. Mit dem Antrag wollen die Fraktionen die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag umsetzen.

Mit dem Antrag wird etwa Innensenator Frank Henkel (CDU) angewiesen, die Polizei mit der Entwicklung von Qualitätsstandards zur Bearbeitung von Gewaltkriminalität zu beauftragen. Ziel davon soll sein, dass künftig mögliche politische Hintergründe von Gewalttaten eingehender geprüft werden. So soll die Polizei künftig verpflichtend von Zeugen oder Opfern angegebene Motive für Straftaten aufnehmen und bei den Ermittlungen berücksichtigen. Gleichzeitig soll eine verbindliche Regelung bei der Polizei erarbeitet werden, wann der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, der für politische Straftaten zuständig ist, bei Ermittlungen hinzugezogen werden muss.

Nicht nur im Zusammenhang mit den NSU-Morden gab es zuletzt Kritik an der Praxis der Polizei. In Berlin werden derzeit nach langer Debatte fast 80 Gewaltfälle der vergangenen 20 Jahre auf einen bisher nicht erkannten rechtsextremistischen Hintergrund überprüft. Daher sollen nach dem Willen der Fraktionen künftig auch Analyse, Dokumentation und Zusammenarbeit der Behörden bei rechten Straftaten verbessert werden. Außerdem soll die Polizei „Interkulturelle Kompetenzen“ zum verpflichtenden Bestandteil ihrer Ausbildung machen.

„Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, so die Erklärung der Fraktionen. Mit einem breiten Bündnis wolle man dafür ein Zeichen setzen. Berlin wolle seinen Beitrag zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten.