Die Berliner Stromverbraucher werden vorerst keinen Strom vom neuen Stadtwerk beziehen können. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Mittwoch im Capital Club vor Vertretern der Berliner Wirtschaft an. Die gesetzliche Vorgabe des Berliner Abgeordnetenhauses erschwere die Wirtschaftlichkeit eines Stadtwerkes mit einem Stromvertrieb an Kunden, sagte Simon. Der Senat hatte die Berliner Wasserbetriebe beauftragt, ein Stadtwerk zur Energieversorgung der Stadt aufzubauen. In diesem und im kommenden Jahr stehen dafür jeweils 5,5 Millionen Euro zur Verfügung.
„Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, aber ich bin überzeugt davon, dass das ein Thema mit Zukunft ist“, sagte Simon. In welcher Gesellschaftsform das Stadtwerk gegründet wird, verriet Simon den Berliner Wirtschaftsführern allerdings nicht. Die Vorgaben des Parlaments ließen grundsätzlich drei Möglichkeiten zu. Es könnte ein Stadtwerk entstehen, das, wie im Gesetz vorgeschrieben, nur erneuerbaren Strom erzeugen und verkaufen darf. Diese Variante sei jedoch wenig wirtschaftlich, haben die Analysen der Wasserbetriebe ergeben. „Einen eigenen Stromhandel aufzubauen, aber nur wenige Kunden zu bedienen, wie die landeseigenen Betriebe, ergibt keinen Sinn“, sagte Simon.
CDU will keinen weiteren Stromhändler
Vorerst planen die Wasserbetriebe ein Stadtwerk, das vor allem als Energiedienstleister tätig wird und nach dezentralen Energiequellen in der Stadt fahndet. In einem weiteren Schritt sollen zunächst acht neue Windräder auf den landeseigenen Flächen der Stadtgüter südlich von Berlin entstehen.
Simon machte zugleich deutlich, dass er eine dritte Variante für das Stadtwerk bevorzugt. Demnach soll nach dem Vorbild Hamburgs oder Münchens neben den Energiedienstleistungen auch mit Strom gehandelt werden. „Das ist wirtschaftlich vernünftig betreibbar“, sagte Simon. Eine entsprechende Regelung scheiterte aber bislang am Veto der CDU, die keinen weiteren Stromhändler in der Stadt etablieren will.
„Wir bleiben mit der Politik im Gespräch“, kündigte Simon an. Denn auch die Rahmenbedingungen stehen noch nicht verbindlich fest. Derzeit laufen auf Bundesebene die Gespräche über eine Reform der Umlage für erneuerbare Energien (EEG), außerdem ist noch nicht geklärt, wer künftig die Gas- und Stromnetze in Berlin betreibt. Die entsprechenden Ausschreibungen laufen derzeit. Sollte sich das Land mit seiner Bewerbung dafür durchsetzen, könnten neue Synergieeffekte für das Stadtwerk entstehen.
Volksbegehren setzt Senat unter Druck
Trotz der derzeitigen Unwägbarkeiten sieht Simon den Aufbau eines Stadtwerkes als „spannendes Thema, mit dem man einiges bewegen kann“. Unabhängig vom Zuschnitt des künftigen Stadtwerkes, werde es in Zukunft um dezentrale Energieerzeugung gehen. Dafür müsste für jeden Einzelfall eine individuell beste Lösung gefunden werden, sagte Simon.
Die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das die Energieversorgung Berlins regelt, ist in Berlin lange kontrovers diskutiert worden. Das Thema gewann durch den allgemeinen Rekommunalisierungsdruck an Geschwindigkeit. Im vergangenen Jahr setzte ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energienetze den Senat zusätzlich unter Druck. Eine Woche vor dem Volksentscheid rang sich die Landesregierung dann zu einem Kompromiss durch und stellte die Weichen für die Gründung eines Stadtwerkes.
Viele Städte und Kommunen haben in den vergangenen Jahren die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände genommen, um mehr Einfluss auf Art und Weise der Energieerzeugung zu erhalten. Den Hintergrund dafür bildet die beschlossene Energiewende. Berlin will bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Das heißt, der Anteil schädlicher Emissionen soll derart reduziert werden, dass er die Umwelt nicht mehr schädigt.
