Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, die Kita schon vom ersten Jahr an für Eltern kostenlos zu machen, löste am Mittwoch zahlreiche Reaktionen in der Politik und bei den Betroffenen aus. Saleh konkretisierte, dass ihm neben der Gebührenfreiheit natürlich auch die Qualität der Bildungseinrichtung Kita wichtig sei. Klar sei, dass Bildung viel früher als mit drei Jahren beginne. In Kraft treten könnte die Gebührenfreiheit frühestens mit dem nächsten Doppelhaushalt ab 2016.
Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) begrüßt die Diskussion darüber, dass auch die ersten Kita-Jahre beitragsfrei sein sollten. Das zeige, dass Kitas endlich als Bildungseinrichtungen gesehen werden. Qualität sei aber in diesem Zusammenhang wichtig. „Die Abschaffung der Kita-Beiträge für die drei Jahre vor der Einschulung haben wir kombiniert mit einer Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen. Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, war der richtige Weg. Wenn es uns jetzt noch einmal gelingt, die Hürden auch für die Kinder unter drei Jahren weiter abzubauen und gleichzeitig Qualitätsverbesserungen durchzusetzen, wäre das herausragend“, sagte Scheeres.
Steigende Einnahmen aus Gebühren
Die Bildungsverwaltung wies darauf hin, dass die Einnahmen aus den Kitagebühren der Eltern im Jahr 2013 bei 45 Millionen Euro lagen, Tendenz steigend. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in den Kitas wächst und somit auch die Einnahmen durch Elternbeiträge. Seit der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr im August 2013 liegt die Quote der betreuten Kinder in dieser Altersgruppe bei 70 Prozent.
Die CDU als Koalitionspartner der SPD äußerte sich wohlwollend zu dem Vorschlag. Die CDU begrüße grundsätzliche jede mögliche finanzielle Entlastung von Familien. Wer Vorschläge zur Gebührenfreiheit unterbreitet, müsse aber auch die Frage nach der Finanzierung beantworten, sagte der Fraktionssprecher der CDU, Michael Thiedemann.
Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Sigrid Baumgardt, hält den Vorschlag von Raed Saleh für vernünftig. „Bildung für alle ist das Stichwort, dazu gehört die gebührenfreie Kita.“ Baumgardt kritisiert allerdings, dass es weder genug Kita-Plätze gebe noch ausreichend qualifiziertes Personal. „Wir bekommen aber gerade die jungen Kinder nur dann alle in die Kita, wenn wir ein hochwertiges Angebot machen können“, sagt Baumgardt. Stattdessen würden Personallücken mit Leuten gestopft, die keine pädagogische Ausbildung hätten. Das sei gegenwärtig sowohl in der Kita als auch in der Schule so.
Personalschlüssel für Kitas erhöhen
Auch die Jugendexpertin der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz, sagt, dass sie grundsätzlich nichts gegen den weiteren Abbau von Kitagebühren habe. Das sei aber der zweite vor dem ersten Schritt. „Erst einmal haben wir andere Aufgaben. Wir müssen den Personalschlüssel in den Kitas deutlich erhöhen und damit die Qualität der Betreuung.“ Anders könne das Kita-Bildungsprogramm nicht umgesetzt werden. Gegenwärtig würden die Kitas unter Bedingungen arbeiten, die dem nicht gerecht werden.
Martin Hoyer, Kita-Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert, dass zunächst die Gruppengrößen für die Kinder unter drei Jahren verkleinert werden müssten. „Gerade die Kleinsten benötigen stabile Beziehungen, kleine Gruppen und eine gute Personalausstattung“, sagte Hoyer.
Die Wissenschaft empfehle bei Kindern bis zu zwei Jahren einen Personalschlüssel von einer Fachkraft auf drei Kinder. In Berlin sehe das Gesetz derzeit fünf Kinder pro Erzieher in dieser Altersgruppe vor. Der Paritätische Wohlfahrtsverband als Dachverband der freien Träger unterstütze den Vorstoß von Saleh, wenn die Politik dabei auch die Qualität in den Fokus nehme. „Wir sind bereit, uns konstruktiv in die Diskussion einzubringen“, sagte Hoyer.
„Offensive ohne Konzept"
Skeptisch äußern sich die Elternvertreter: Der Kitaoffensive von Saleh fehle ein Konzept, heißt es vom Landeselternausschuss Kita (Leak). „Die Betreuungssituation für die unter Dreijährigen ist mehr als verbesserungswürdig“, sagte Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita. Der Personalschlüssel sei schlechter als in anderen Bundesländern.
Zudem seien häufig nicht alle Stellen besetzt und erkrankte Kollegen könnten nicht vertreten werden. Das Thema fehlende Erzieher würden 80 Prozent der Anfragen beim Leak ausmachen. „Wenn Eltern eine Erzieherin allein mit 15 oder 20 Kindern sehen, wollen sie wissen, ob das in Ordnung ist, weil sie sich um die Förderung der Kinder Sorgen machen“, sagte der Elternvertreter Heise. Um mehr Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen, müssten Erzieher auf dem Niveau der Grundschullehrer bezahlt werden, fordert der Landeselternausschuss.
