Was den Flüchtlingen im Protestcamp zugebilligt wird, möchte auch Kurt Wansner erlaubt bekommen: ein Info-Zelt auf der Grünfläche des Oranienplatzes in Berlin-Kreuzberg.

Der streitbare CDU-Abgeordnete hat am vergangenen Donnerstag beim Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag auf Genehmigung des Zeltes gestellt. Dort möchte er über die „verfehlte Politik“ des Bezirksamtes, insbesondere der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann informieren. Gut sechs Wochen will er seinen Polit-Stützpunkt dort aufrecht erhalten, vom 15. April bis 31. Mai 2014.

Anders als die Flüchtlinge habe er den Platz nicht besetzen wollen, betonte Wansner. Für ihn sei nur ein „ordentlicher, rechtskonformer“ Weg in Frage gekommen. Er habe sogar den Beginn seiner Aktion vom 1. auf den 15. April verlegt, damit die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehr Zeit haben, den Antrag zu prüfen und zu genehmigen.

„Wir ertragen auch diesen Antrag von Herrn Wansner“

Der 66 Jahre alte CDU-Politiker gilt als schärfster Kritiker von Monika Herrmann (Grüne). Er lehnt die Flüchtlingspolitik des Bezirks ebenso ab wie die Drogenpolitik, insbesondere am Görlitzer Park.

Am Oranienplatz stört sich Wansner aktuell vor allem an den Holzhütten, die die Flüchtlinge gebaut haben. Sie seien nicht nur rechtlich inakzeptabel, sondern auch gefährlich: Einige habe der Sturm der vergangenen Tage zerstört, von Windböen aufgewirbelte Holzteile könnten Menschen verletzen.

Befürchtungen, sein Info-Zelt nicht täglich besetzen zu können, hat Wansner nicht. Allein sein CDU-Kreisverband zähle 600 Mitglieder, auch andere Unionsvertreter und Bürger aus dem Kiez hätten ihm Unterstützung zugesagt.

Und was sagt das Bezirksamt zu der Idee mit dem Zelt? „Friedrichshain-Kreuzberg ist sehr tolerant. Wir ertragen auch diesen Antrag von Herrn Wansner“, erklärte Sprecher Sascha Langenbach.