Der wegen Steuerhinterziehung ausgeschiedene Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) ist von der Staatsanwaltschaft 2012 bevorzugt behandelt und geschont worden. In ähnlichen Fällen der vergangenen Jahre meldeten die Staatsanwälte Steuervergehen von Beamten dem Dienstherren, als Konsequenz wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei Schmitz verschwieg die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hervor.

In der Antwort hieß es zum Zeitraum 2011 und 2013: „In fünf Fällen erfolgten Mitteilungen an die Dienstbehörden und es wurden in allen Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet.“ Ein Verfahren wurde demnach eingestellt, in einem weiteren wurde eine Geldbuße verhängt, drei sind noch nicht abgeschlossen.

Schmitz, dessen Fall gegen eine Zahlung von 5000 Euro eingestellt wurde, hatte Wowereit selbst informiert. Wowereit initiierte kein Disziplinarverfahren und wurde deswegen heftig kritisiert. Die Staatsanwaltschaft habe ihren „Entscheidungsspielraum“ genutzt, hieß es beim Bekanntwerden des Skandals im Februar.

Insgesamt wurden in dem Zeitraum 700 Disziplinarverfahren gegen Beamte eingeleitet, meistens aus dienstlichen Gründen. In 135 Fällen ging es um außerdienstliches Fehlverhalten, etwa um Körperverletzung, betrunkenes Autofahren, Betrug und Diebstahl. Aber auch um leichte Vergehen wie Schuldnerverhalten, Verletzung der Unterhaltspflicht oder Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.