Die Handwerkskammer und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND haben das vom Senat geplante Energiewendegesetz scharf kritisiert. „Wir sind damit nicht zufrieden, das ist zu wenig“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittge, am Freitag. Der von Umweltsenator Michael Müller (SPD) vorgelegte Entwurf komme über allgemeine Absichtserklärungen nicht hinaus. Auch der BUND kritisierte das Gesetz. „Es fehlt komplett an konkreten Zielen und Maßnahmen“, sagte BUND-Geschäftsführer Andreas Jarfe. Das Gesetz appelliere lediglich an die öffentliche Hand, die Energiewende in Berlin voranzubringen. „Dazu braucht man kein Gesetz, das kann man einfach machen“, sagte Jarfe.
Stadtentwicklungssenator Müller hatte im Februar einen Entwurf für das Energiewendegesetz vorgelegt. Es ist der dritte Versuch, die energetische Sanierung von Gebäuden und das Einsparen von Energie durch ein Gesetz zu regeln. Das Energiespargesetz von 1990 enthielt ebenfalls eher Absichtserklärungen als konkrete Vorgaben zum Einsparen von Energie. Vor drei Jahren scheiterte die damalige rot-rote Koalition damit, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, da die Frage der Kostenverteilung nicht geklärt wurde. „Der neue Gesetzesentwurf fällt noch hinter die beiden anderen Gesetze zurück“, kritisierten Wittge und Jarfe übereinstimmend.
Es fehle an Zielen für das Senken der Emissionen im Verkehr und bei der Energieverschwendung an Gebäuden. Aber allein diese beiden Bereiche seien für mehr als die Hälfte des Kohlendioxidausstoßes in Berlin verantwortlich.
Informationskampagne vom Senat gefordert
Handwerkskammer und BUND legten deshalb einen Fünf-Punkte-Programm vor, das die Energiewende in Berlin voranbringen könnte, ohne ein eigenes Gesetz dafür zu verabschieden. Kammer und BUND fordern, dass bei der Konkretisierung der Vorgaben die Beteiligten mehr und besser eingebunden werden sollen. Der BUND habe bereits vergangenen Sommer seine Kritik an den Planungen des Gesetzes vorgebracht, im Entwurf sei darauf an keiner Stelle eingegangen worden, kritisierte Jarfe.
Außerdem müsse Berlin bei Neubauten die Vorgaben der Energieeinsparverordnung kontrollieren. Bei drei von vier Neubauvorhaben finde laut Handwerkskammer und BUND keinerlei Prüfung statt. Um private Hauseigentümer zu mehr energetischen Sanierungen zu motivieren, seien zudem steuerliche Anreize nötig. So könne der desolate energetischen Zustand des Gebäudebestandes verbessert werden. Insgesamt bestehe allein bei öffentlichen Gebäuden ein Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro.
Schließlich fordern Kammer und BUND eine Informationskampagne vom Senat über die Möglichkeiten der Sanierung und öffentlichen Förderungen sowie ein gesondertes Heizungsprogramm. Allein durch die Erneuerung von veralteten Heizungsanlagen seien Einsparmöglichkeiten von 15 bis 25 Prozent möglich.
Große Hoffnungen auf einen entscheidenden Schritt in Richtung Energiewende haben Handwerkskammer und BUND allerdings nicht. „Die Energiewende wird vom Senat nicht ernst genommen“, sagten Wittge und Jarfe.
