Die Berliner Opposition will die Affäre um den Steuerbetrug von Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz zum Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag machen. Vor allem die Rolle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) dabei sei noch nicht befriedigend aufgeklärt, teilten die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten am Montag mit. Sie wollten vor allem wissen, „ob der Regierende Bürgermeister tatsächlich selbstherrlich über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens entscheiden durfte“.

Die Aktuelle Stunde steht unter dem Motto „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – was unternimmt der Berliner Senat gegen Steuerbetrug?“. Schmitz hatte zugegeben, Erträge auf ein Vermögen in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Er war deswegen vor zwei Wochen zurückgetreten. Wowereit hatte von der Steuerhinterziehung seit Oktober 2012 gewusst. Er hatte Schmitz jedoch wegen seiner Verdienste in der Kulturpolitik im Amt belassen und kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.

Bei einer mehrstündigen Anhörung vor einer Woche im Rechtsausschuss begründete der Regierungschef seine Entscheidung damit, Schmitz habe eine private Verfehlung begangen, die keine Dienstverletzung darstelle. Laut Gutachten habe er deswegen kein dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten dürfen. Die Opposition hatte die Antworten als sehr unbefriedigend bezeichnet.