Energieversorger

Grüne und Energietisch fordern Neustart der Stromnetzvergabe

Mitbieter für das Berliner Stromnetz haben im umstrittenen Vergabeverfahren das Kartellamt eingeschaltet. Nun fordern Berliner Grüne und Aktivisten den Senat auf, das Verfahren neu auszurichten.

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Die Berliner Grünen und die Aktivisten des im vergangenen November knapp gescheiterten Energie-Volksbegehrens haben den Senat aufgefordert, sein Vorgehen zur Vergabe des Stromnetzes zu überdenken. Sie reagierten damit auf eine Initiative aus dem Kreis der Bewerber. Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin hatte wie berichtet das Kartellamt angerufen und eine politische Initiative verlangt, um Benachteiligungen der neuen Bieter gegenüber dem Konzessionsinhaber Vattenfall zu vermeiden.

Die Genossenschaft fordert klare Regeln dafür, wie das Personal des bisherigen Netzbetreibers im Falle eines Konzessionswechsels auf ein neues Unternehmen übergehen soll. Andernfalls seien die neuen Bewerber gezwungen, teure Strukturen aufzubauen, die in der Realität aber nicht gebraucht würden.

Das diskriminiere sie gegenüber Vattenfall. Außerdem müsse der Energiekonzern, dessen Tochter die auslaufende Stromkonzession besitzt, mehr wirtschaftliche Kennzahlen über das Netz herausgeben, damit die anderen Bewerber ihre Angebote kalkulieren könnten.

Verfahren gefährdet Rekommunalisierung des Stromnetzes

Der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer unterstützt die BürgerEnergie. „Die Konzessionsvergabe in Berlin muss raus aus dem Geheimschutzraum, damit die Kriterien der Stromnetzvergabe öffentlich besprochen und Fehler vermieden werden können“, sagte der Abgeordnete. Der Senat müsse deshalb endlich seine Entwürfe für die Vergabekriterien, den Konzessionsvertrag und die Kooperationsverträge veröffentlichen. Die Rechtssicherheit des Verfahrens müsse geprüft werden, sagte Schäfer.

Neben der Genossenschaft, die das Netz nur in Zusammenarbeit mit einem anderen Bieter übernehmen würde, bewirbt sich der Stadtwerkeverbund Thüga ebenfalls nur für ein Kooperationsmodell. Komplett übernehmen möchten das Netz neben Vattenfall der holländische Netzbetreiber Alliander und die landeseigene Berlin Energie.

Der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, sieht das im Volksentscheid von 600.000 Bürgern unterstützte Ziel einer Rekommunalisierung des Stromnetzes gefährdet. Das derzeitige Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession bevorzuge den aktuellen Konzessionsinhaber Vattenfall in erheblichem Maße, so Taschner. Legt man den für das Gaskonzessionsverfahren aufgestellten Kriterienkatalog zugrunde, wäre die Bewerbung der landeseigenen Berlin Energie gegenüber Vattenfall im Nachteil.