Innenausschuss

Senator Frank Henkel sieht keine neue V-Mann-Affäre

Senator Henkel und Polizeipräsident Kandt haben im Berliner Innenausschuss zu V-Mann Nick G. und dessen Beziehung zum NSU Stellung genommen. Ihrer Ansicht nach gab es keine Verbindung zur Terrorgruppe.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

600 Stunden Arbeit hat die Polizei nach eigenen Angaben in die Beantwortung von 120 Fragen der Opposition zum kürzlich enttarnten Neonazi-V-Mann Nick Greger investieren müssen. Vorangekommen ist die Debatte darüber im Innenausschuss am Montag trotzdem kaum.

Neben wenig neuen Erkenntnissen zur Sache ist nach drei Stunden Sitzung vor allem klar geworden, wie stark Senat und Polizei auf der einen sowie die Opposition auf der anderen Seite aneinander vorbei argumentieren.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe eine neue V-Mann-Affäre im Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der enttarnte ehemalige V-Mann Greger habe keinen Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). „Zu keinem Zeitpunkt“ habe Greger als V-Mann Aussagen über Personen im NSU-Umfeld gemacht. „Nicht jeder Rechtsextremist hat NSU-Bezug“, sagte Henkel. Laut Polizei wurde Greger zwischen 2001 und 2003 über die rechte Musikszene abgeschöpft.

„Sie arbeiten bis heute stupide in ihrem System“

Clara Herrmann (Grüne) warf Senat und Polizei dagegen vor, NSU-Bezüge und Zusammenhänge nicht erkennen zu wollen und sich auf Formalitäten zurückzuziehen. „Sie arbeiten bis heute stupide in ihrem System. So kann man nichts aufklären“, so Herrmann. Der NSU-Bezug von Greger sei eindeutig.

Ende der 90er-Jahre hatte Nick Greger gemeinsam mit dem Neonazi Carsten „Piatto“ S. einen Anschlag auf Linksextremisten geplant und war deshalb im Jahr 2000 verurteilt worden. Kurz darauf war er in der JVA Tegel als V-Mann angeworben worden. Carsten S. wird vom Generalbundesanwalt zum NSU-Umfeld gezählt. „Greger hat als V-Mann vielleicht nichts zu Carsten S. gesagt, aber er hat mit ihm Bomben gebaut“, sagte Herrmann. Auch über die rechte Musikszene gebe es mögliche Verbindungen zum NSU-Umfeld.

„Woher nehmen Sie heute die Gewissheit, dass sich aus diesem V-Mann nicht mehr Erkenntnisse hätten gewinnen lassen können, Herr Henkel?“, fragte Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Die Opposition will herausfinden, warum trotz V-Leuten eine vernetzte Terrorzelle wie der NSU damals nicht entdeckt wurde. Kandt betonte, vor mehr als zehn Jahren sei der NSU den Behörden unbekannt gewesen, deshalb habe die Polizei dazu auch keine V-Personen befragen können.

Fluchtpläne nach Südafrika

Einige Fragen der Opposition sollen bei der nächsten Sitzung geheim behandelt werden. Dabei geht es etwa um Erkenntnisse anderer Sicherheitsbehörden über Gregers Neonazi-Verbindungen ins Ausland. Der angeblich heute ausgestiegene Rechtsextreme war nach 2003 in Südafrika und soll dort Kontakt mit rassistischen Gruppen gepflegt haben. Auch das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe soll Fluchtpläne nach Südafrika gehabt haben.

Greger sei eine „windige und nicht vertrauenswürdige Person“, sagte Wolf in der Sitzung. Nach Informationen dieser Zeitung soll zum Vorstrafenregister des Ex-Spitzels nicht nur der geplante Sprengstoffanschlag und diverse Körperverletzungen gehören. 2009, nach seiner V-Mann-Tätigkeit, soll er wegen Kindesmissbrauchs vom Landgericht Dresden verurteilt worden sein. Darüber berichtete damals die „Sächsische Zeitung“.