Berliner LKA

Wenn ein Neonazi vom Bombenleger zum V-Mann wird

Die Frage, wie der Neonazi Nick Greger 2001 als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamts rekrutiert wurde, ist einziges Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Bericht ist kurz. Vier Seiten knappes Polizeideutsch. Der Inhalt jedoch ist brisant. Es ist die Rede von einer „konspirativen Kleingruppe“, von Rohrbomben und scharfen Waffen. Es geht um den dringenden Tatverdacht, dass ein bestimmter Kreis Männer eine terroristische Vereinigung gegründet haben soll. Per Fax ging der Bericht an den Bundesanwalt. Der sollte prüfen, ob ein Verfahren gegen die Männer eröffnet werden könnte.

Ein halbes Jahr später sitzt einer von ihnen bereits im Gefängnis. Der Verfasser des Berichts, der zuvor Beweise zusammengetragen hatte, dass der Mann ein Terrorist ist, nimmt dort Kontakt zu ihm auf. Und wirbt ihn als V-Mann an. Die Frage, unter welchen Umständen der Neonazi Nick Greger 2001 als Vertrauensperson (VP) des Berliner Landeskriminalamts (LKA) rekrutiert wurde, wird am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen. Die Sitzung hat auf Antrag aller Fraktionen nur ein Thema: „V-Person des LKA Berlin im NSU-Bereich“.

Polizeipräsident informierte Berliner Politiker

Zu den Männern, mit denen Greger um die Jahrtausendwende herum Bomben baute, gehört auch ein Neonazi namens Carsten „Piatto“ S., der heute vom Generalbundesanwalt dem Netzwerk um die NSU-Terrorzelle aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugerechnet wird. Carsten S. stand mit Greger und vier anderen damals unter dem Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Das geht aus dem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2000 hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Bereits vor vierzehn Tagen hatten die Berliner Innenpolitiker in einer Sondersitzung über die Enttarnung des ehemaligen Neonazis Nick Greger als Vertrauensperson der Berliner Polizei diskutiert. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte in jener Sitzung ungewöhnlich detailliert über die Hintergründe berichtet, die Vertraulichkeit über die VP 598 alias Nick Greger war zuvor aufgehoben worden.

Vorausgegangen war ein im Internet veröffentlichtes Interview Gregers, in dem er behauptete, im Oktober vom Berliner LKA bedroht worden zu sein. Man habe ihm deutlich gemacht, er solle nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, hatte Greger behauptet.

Grüne haben 55 Fragen zur Affäre

Dem hatte Kandt widersprochen. Weder habe das LKA Greger bedroht, noch etwas über Untersuchungsausschüsse mit ihm besprochen. Aber besucht habe man den 2003 abgestellten Ex-V-Mann tatsächlich. Man habe ihn informieren wollen, dass im Zuge der NSU-Aufarbeitung seine Akte an den Innenausschuss übermittelt worden sei. Anders gesagt: Wenn Abgeordnete vertrauliche Akten lesen, könnte dabei etwas an die Öffentlichkeit geraten, ein V-Mann könne auffliegen und sich Racheakten seiner alten Kameraden ausgesetzt sehen.

Die Ausführungen des Polizeipräsidenten über Greger haben die Debatte über V-Leute Berliner Behörden im braunen Sumpf wieder befeuert. Auf 65 Punkte bringt es der Fragenkatalog der Grünen zu der Affäre, 55 Fragen hat die Linken-Fraktion zur aktuellen Innenausschuss-Sitzung eingereicht. In den Fragen, die Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) nun nach Möglichkeit beantworten sollen, geht es um Gregers Vorleben als militanter Neonazi, um Erkenntnisse zu Gregers Verbindungen zum NSU-Mann Carsten S. und um die Frage, ob das LKA Parlamentarier unter den Generalverdacht stellt, Geheimnisse aus vertraulichen Akten auszuplaudern.

Auch die CDU will mehr Hintergründe

Erklärungen wollen die Abgeordneten auch über die Voraussetzungen, unter denen V-Leute angeworben werden dürfen. Spielt es keine Rolle, ob jemand verdächtigt wird, Terrorist zu sein?

Offenkundig nicht. Der Fall Nick Greger illustriert das für Außenstehende einmal mehr. Festgelegte Kriterien zur Anwerbung einer VP gebe es nicht, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Anfrage. Jeder Fall werde einzeln geprüft. „Das kriminelle Vorleben einer anzuwerbenden Person wird immer in die Einzelfallprüfung einbezogen.“ Als Ausschlusskriterium nennt Neuendorf als Beispiel nur Aussagedelikte – Falschaussagen oder Meineide etwa.

Die Debatte um den NSU-Sumpf sei in Berlin noch lange nicht zu Ende, sagen allen voran Grüne und Linke. Und auch aus Reihen der CDU kam in der letzten Sitzung des Innenausschusses der Wunsch nach mehr Hintergründen. In der Sitzung am Montag werden jedoch kaum alle Fragen diskutiert werden können.