Das Land Berlin muss in den nächsten Jahren erhebliche mehr Geld aufbringen, um die Krankenhäuser des städtischen Klinikkonzerns Vivantes zu sanieren. Nach Informationen der Berliner Morgenpost schätzt Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) den Sanierungsstau inzwischen auf eine Milliarde Euro, die in den nächsten zwölf Jahren in die neun Vivantes-Häuser investiert werden müsste.

Das sei eher die untere Grenze, sagte der Christdemokrat jetzt hinter den verschlossenen Türen des vertraulich tagenden Beteiligungsausschusses des Abgeordnetenhauses. 2010 hatte der damalige Vivantes-Chef Joachim Bovelet den Modernisierungsbedarf noch auf 700 Millionen Euro beziffert.

Dürre Auskünfte des Senats

Im deutschen Gesundheitssystem sind die Länder für die Investitionen in den Krankenhäusern zuständig, während die Krankenkassen über die für jeden Patienten übernommenen Fallpauschalen den laufenden Betrieb finanzieren.

Offiziell ist die enorme Summe noch nicht verankert. Im Beteiligungsausschuss ärgerten sich Abgeordnete aller Fraktionen über die dürren Auskünfte des Senats zu dem sich seit Jahren aufbauenden Problem. So hätten Czaja und die kommissarisch agierende Konzern-Chefin Andrea Grebe trotz des seit Monaten bekannten Wunsches der Volksvertreter auch nicht gesagt, wie sich der Sanierungsstau auf die Häuser verteilt.

Allein das größte Vivantes-Klinikum Neukölln, dessen Hauptgebäude in den Jahren 1976 bis 1985 errichtet wurde, braucht nach Schätzungen des Betriebsrates in den nächsten zwölf Jahren 300 Millionen Euro, um auf modernen Stand gebracht zu werden. Neukölln sei das größte Problem, aber nicht das einzige, heißt es aus dem Konzern.

Vorhandenes Geld reicht nicht

Auf Nachfrage ließ Czaja ausrichten, „mit dem Investitionsbedarf der Vivantes-Krankenhäuser wird sich der Aufsichtsrat in seiner nächste Sitzung Ende März beschäftigen“. Dann werde auch der Bedarf je Standort berücksichtigt.

Der Senator setzt sich schon seit Beginn seiner Amtszeit dafür ein, dass Berlin die Investitionen in die Krankenhäuser erhöht. Im neuen Landeshaushalt für 2014 und 2015 sind dafür insgesamt 200 Millionen Euro vorgesehen, Czaja hatte mehr gewollt, musste sich aber mit einem Zuwachs von 17 Millionen Euro im Vergleich zum vorigen Doppel-Etat bescheiden.

Dieses Geld ist aber nicht nur für die landeseigenen Vivantes-Kliniken, sondern für alle Häuser, die laut Berliner Krankenhausplan Kassenpatienten versorgen dürfen. Allein für dieses und das nächste Jahr hatten die Krankenhäuser 640 Millionen Euro im Investitionsplan angemeldet. Dafür reicht das vorhandene Geld nicht.

6,4 Millionen Gewinn 2013

Vivantes selbst hat nach Informationen dieser Zeitung das Jahr 2013 mit einem Überschuss von 6,4 Millionen Euro abgeschlossen. Das ist etwas weniger als im Vorjahr, aber etwas mehr als geplant. Aber obwohl der Konzern vom Senat die Erlaubnis erhielt, sich zu verschulden, um Investitionen zu tätigen, reichen die Gewinne nicht für Zins und Tilgung, wie der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser anmerkt.

Auch auf der Bundesebene müsse etwas geschehen, um mehr Geld ins Krankenhaussystem zu leiten. Berlin sei mit dem Problem maroder Kliniken nicht allein, so Esser. Aber klar sei, dass auch das Land mehr tun müsse. Und so ist inzwischen auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) klar, dass das Land bei den Krankenhäusern etwas tun muss.

Zumal alle Beteiligten die Einsparpotenziale beim Personal und im Betrieb für weitgehend ausgereizt halten. „Bei den Ausgaben ist alles rausgekürzt, das Material wird teurer und teurer“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter. man komme deshalb nicht daran vorbei, aus dem Haushalt mehr Geld zu bewilligen. Je länger man die Probleme herausschiebe, umso größer würden sie, so der Sozialdemokrat: „Wir zehren von der Substanz, das muss sich ändern“, sagte Stroedter.

Parlamentarier drängen auf zusätzliche Einnahmen

Der Linken-Haushaltsexperte Steffen Zillich ordnet das Problem Vivantes in einen größeren Zusammenhang ein. Denn auch für die Charité, die Universitäten und andere Infrastruktur seien konkrete Investitionspläne für die nächsten Jahre nötig. Die Opposition hatte in den Haushaltsberatungen für 2014/15 gefordert, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. CDU und SPD entschieden, mit dem Überschuss von 476 Millionen Euro den Schuldenberg von 63 Milliarden Euro abzutragen.

Die Parlamentarier drängen darauf, dass Vivantes zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet, etwa durch Komfortklinken, in denen Patienten auf eigene Kosten Hotelstandard genießen können. Zudem sollte Vivantes Ressourcen durch weitere Kooperationen mit der ebenfalls landeseigenen Universitätsklinik Charité noch besser nutzen. Das gemeinsame Labor wird als vorbildlich bezeichnet. Aber auch Standorte aufzugeben ist immer wieder in der Diskussion. Wie sie den Konzern ausrichten will, soll die neue Chefin Andrea Grebe dem Aufsichtsrat am 26. März vorstellen.