In der Steueraffäre um Ex-Kulturstaats-Sekretär André Schmitz hat der rot-schwarze Senat einen Schlussstrich gezogen. Am Dienstag wurde die Entlassung von Schmitz auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) beschlossen.

Die Entlassung werde Ende Februar wirksam, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Der geschasste Kulturstaatssekretär bekomme kein Übergangsgeld. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führe auch dazu, dass seine Pensionsansprüche umgewandelt werden, sagte Meng.

Schmitz war bereits vor einer Woche von dem Posten zurückgetreten; er bat selbst um seine Entlassung. Übergangsgeld hätte ihm laut Gesetz nur zugestanden, wenn er nicht auf eigenen Antrag entlassen worden wäre.

Sogar Kosslick im Gespräch

Die Nachfolge von Schmitz ist indessen noch nicht geklärt. Darüber entscheiden Wowereit und der rot-schwarze Senat Kulturpolitikern zufolge allein. Die Parlamentarier auch aus der SPD würden nicht nach Vorschlägen gefragt, sagte SPD-Kulturexpertin Brigitte Lange am Dienstag. „Das macht Herr Wowereit allein.“

Gehandelt werden neben dem Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin, Moritz van Dülmen, inzwischen unter anderem auch die künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, und Berlinale-Chef Dieter Kosslick. „Das ist schon eine große Ehre, wenn man gehandelt wird“, kommentierte Kosslick im rbb mit einem Augenzwinkern.

Grüne fordern weiteres Gutachten

Für die Opposition ist der Fall Schmitz aber noch nicht beendet. Im Streit um den Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit der Steueraffäre fordert die Berliner Grünen-Fraktion ein weiteres Gutachten. Der wissenschaftliche Parlamentsdienst solle prüfen, ob Wowereit zu Recht auf Disziplinarmaßnahmen gegen seinen Kulturstaats-Sekretär André Schmitz verzichtet habe, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Dienstag im Inforadio des RBB.

Ob die Grünen das Volksbegehren für Neuwahlen unterstützen werden, ließ Pop offen. Wowereit habe zum wiederholten Male Schaden für die Stadt verursacht, ergänzte Pop. Wowereit hatte am Montag unter Hinweis auf Gutachten seine Entscheidung verteidigt, dass er kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hatte.

Wowereit hatte am Montag in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus verteidigt, dass er Schmitz zunächst im Amt beließ, obwohl er von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs wusste. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schmitz war eingestellt worden, er zahlte eine Geldbuße.

Wowereit war öffentlich und auch parteiintern wegen der Affäre stark unter Druck geraten. Die SPD auf Bundes- und Landesebene hakte den Fall Schmitz indes am Montag ab. Der Berliner SPD-Vorstand unterstützte am Abend nach eineinhalbstündiger Diskussion Wowereit einstimmig. Zu kritischen Nachfragen wurde nichts gesagt.