Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der Steueraffäre seines Kultur-Staatssekretärs André Schmitz (SPD) wächst. Linkspartei und Grüne kritisierten am Dienstag, dass Wowereit trotz seines Wissens um den Steuerbetrug zwei Jahre lang an Schmitz festgehalten habe. Schmitz hatte Wowereit am Dienstag erwartungsgemäß um seine Entlassung gebeten. In seiner Rücktrittserklärung betonte er die politische Verantwortung, die ihn zu seinem Rücktritt bewogen habe. „Ich tue diesen für mich persönlich schmerzhaften Schritt, um Schaden für das Amt und für die Berliner Kulturpolitik zu vermeiden.“ Zu den Gründen seines Rücktritts äußerte er sich nicht.

Berlins Grünen-Chef Daniel Wesener forderte Wowereit auf, umgehend seinen Urlaub abzubrechen. „Klaus Wowereit muss die Vorwürfe aufklären. Dass er seit zwei Jahren das Steuervergehen von André Schmitz geheim gehalten hat, wirft Fragen auf“, sagte Wesener. Die Linke-Bundestagsfraktion forderte eine Erklärung Wowereits, ob er einen Schutzraum für Steuerbetrüger geschaffen habe. Wowereit habe die Steuerhinterziehung „unter den Teppich gekehrt“ und „als Dienstherr offenkundig versagt“, kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin, Katrin Lompscher. Außerdem hätte er ein Disziplinarverfahren einleiten müssen, nachdem er Kenntnis von Schmitz’ Steuervergehen erhalten habe. Auch wenn das Verfahren eingestellt wurde, gebe es im Beamtenrecht einen „disziplinären Überhang“.

Jan Stöß kündigt Stellungnahme von Wowereit an

Wowereit will sich nach Angaben von SPD-Landeschef Jan Stöß am kommenden Montag im Kulturausschuss zum Fall Schmitz äußern. Das sagte Stöß am Dienstag dem „rbb-Inforadio“. Kulturstaatssekretär Schmitz hatte am Montag eingeräumt, die Erträge eines geerbten Vermögens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben.

Er habe Verständnis dafür, dass Wowereit gegenüber seinem langjährigen Weggefährten Schmitz zunächst loyal war, sagte Stöß. „Man muss schon sehen, dass Klaus Wowereit und André Schmitz viele Jahre eng zusammengearbeitet haben. Da kann man auch mal sagen, dass es verständlich ist, dass es da eine menschliche Loyalität gibt.“ Der klare Schnitt, den Schmitz jetzt gemacht habe, sei allerdings alternativlos gewesen.

Schmitz hätte den Fortbestand der Koalition gefährden können

In der Berliner SPD stieß das Festhalten Wowereits an seinem Kultur-Staatssekretär aber auch auf Widerstand. Hinter den Kulissen drängten führende Sozialdemokraten Schmitz gegen das Votum Wowereits zum Rücktritt. Ein Festhalten an Schmitz hätte die Berliner große Koalition gefährdet, wenn die CDU bei einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Schmitz in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. Februar nicht geschlossen für den Verbleib des Staatssekretärs gestimmt hätte.

Der Berliner CDU-Vizevorsitzende Frank Steffel sagte: „Ich finde es kurios, dass Herr Schmitz und Herr Wowereit so naiv waren zu glauben, dass sie das verheimlichen können. Ich erinnere mich noch, wie Herr Wowereit den Fall Hoeneß in Talkshows genüsslich auseinander genommen und alle Steuersünder angeprangert hat. Und gleichzeitig hat er in seinem persönlichen Umfeld einen Fall, den er noch nicht mal öffentlich macht. Das finde ich politisch instinktlos.“

Wowereit nahm am Dienstag das Rücktrittsgesuch seines engen Vertrauten an, sah jedoch keine Veranlassung dafür, vorzeitig aus dem Skiurlaub zurückzukehren. Er wird am Sonnabend zurück in Berlin erwartet. Die Suche nach einem Nachfolger habe aber umgehend begonnen, sagte Regierungssprecher Richard Meng.

Auch Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) bedauerte den Rücktritt des Staatssekretärs. „Die langjährige erfolgreiche Arbeit von André Schmitz hat die Berliner Kulturlandschaft nachhaltig geprägt, dies und auch seinen konsequenten Rücktritt sehe ich mit großem Respekt“, sagte Grütters. „Er bedeutet einen großen Verlust für die Berliner Kulturpolitik.“

Neue Diskussion um Selbstanzeigen

Unterdessen beteuerte der Schatzmeister der Bundes-CDU, Helmut Linssen, keine Steuern hinterzogen zu haben. Das hätten auch die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft bestätigt. Der „Stern“ hatte zuvor berichtet, Linssen habe vor Jahren Geld „in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen“. Ein Strafverfahren sei aber eingestellt worden. Der CDU-Politiker betonte: „Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat. Ich bedaure den öffentlich zwischenzeitlich entstandenen Eindruck.“

Derweil entfachte die quasi zeitgleich bekannt gewordenen Steuervergehen von Schmitz sowie der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Diskussion über die strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuersündern neu. Schwarzer hatte am Sonntag eingeräumt, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben.

Strafbefreiung nur noch bis Bagatellgrenze

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte bei „Spiegel online“, seine Partei wolle die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verlangte sogar quasi die Abschaffung des Prinzips der Straffreiheit bei geständigen Steuersündern. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen.“ Bei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sieht man das ähnlich: Selbstanzeigen dürften nur noch bei kleinen Fällen vor Strafverfolgung schützen, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, warnte in der Debatte vor voreiligen Schlüssen. „Ich empfehle, hier weniger polemisch zu argumentieren. Die Straffreiheit hat das wesentliche Ziel, dass Delikte, die sonst unentdeckt blieben, am Ende doch noch vollumfänglich – und mit entsprechenden Steuermehreinnahmen – aufgeklärt werden können“, sagte er der Morgenpost. Durch seine Arbeit im Ausschuss wisse er, dass viele Fälle steuerrechtlich sehr komplex seien. „Das trifft für neun von zehn Sachverhalten zu, oft genug mit internationalen Verwicklungen.“

Reform „mit viel Augenmaß“

Dennoch dürfe natürlich nicht der Eindruck entstehen, dass Leute, die bewusst über viele Jahre Steuern hinterziehen, straffrei bleiben. Steffel sprach sich deshalb für eine Reform des Strafmaßes aus – „aber mit viel Augenmaß“. Die „Hysterie“ der aktuellen Debatte führte er darauf zurück, dass mit Alice Schwarzer eine Person aufgeflogen sei, „die immer sehr hohe moralische Maßstäbe an andere gelegt hat“. Auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, ist gegen die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern. „Die Selbstanzeige ist sinnvoll und legitim.“ Der Staat habe oft nicht das Personal, um komplexe Fälle aufzudecken.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Lisa Paus, Obfrau ihrer Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, macht eine andere Rechnung auf. Sie sagte der Berliner Morgenpost: „Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger sogar im Wiederholungsfall von der Strafbefreiung profitieren können. Es heißt immer, die strafbefreiende Selbstanzeige bietet Steuerbetrügern eine Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit. Ich frage mich, ob die Strafbefreiung selbst nicht dazu beiträgt, das Risiko des Steuerbetrugs erst einzugehen. Was wäre, wenn es diesen Notausgang so nicht gäbe? Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum Steuerbetrug in unbegrenzter Höhe so stark privilegiert werden sollte.“ Das Instrument gehöre deshalb „auf den Prüfstand“.

Tatsächlich können Steuerhinterzieher völlig straffrei ausgehen, wenn sie komplett reinen Tisch machen. Sämtliche steuerrelevanten Vorgänge für alle Konten müssen angezeigt werden – und zwar, bevor der Fiskus davon erfährt. Eigentlich ist die Selbstanzeige nur möglich, wenn nicht mehr als 50.000 Euro Steuern hinterzogen wurden. Aber die Abgabenordnung sieht vor, dass bei höheren Beträgen „von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen“ wird, wenn neben der fälligen Steuer noch ein Strafzuschlag von fünf Prozent gezahlt wird. Aufgrund der Verjährungsfristen reicht es, die Schulden der letzten zehn Jahre zu begleichen. In Berlin ist die Zahl der Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerbetrug nach dem Ankauf der Steuer-CDs sprunghaft angestiegen. Seit 2010 haben sich insgesamt 2445 Steuersünder beim Finanzamt gemeldet. Der Berliner Fiskus nahm dadurch 142 Millionen Euro Steuern zusätzlich ein. Allein im Januar dieses Jahres meldeten sich 129 Berliner und zahlten bislang sechs Millionen Euro Steuern nach.