Flüchtlinge

Kreuzberger Stadtrat sorgt in besetzter Schule für Ordnung

Die Lage an der von Flüchtlingen besetzten Kreuzberger Schule ist verfahren. Bezirksstadtrat Hans Panhoff arbeitet an Lösungen – und hat das Vertrauen der Beteiligten erworben.

Foto: Reto Klar

Hans Panhoff spricht fließend Englisch und Französisch. Das hilft dem Grünen-Politiker bei seiner aktuell schwierigsten Aufgabe. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg soll die meisten der bis zu 250 Menschen aus zahlreichen Ländern aus der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zum Auszug bewegen.

Mehrmals pro Woche fährt er zur Reichenberger Straße. Auch an diesem Tag ist Panhoff mal wieder als Krisenmanager gefragt. „Wir haben hier eine Havarie“, ruft ein Bewohner. Im Eingangsbereich des Flüchtlingsheims ist der Heizkörper kaputt, sodass Wasser aus den Leitungen strömt. Panhoff organisiert sogleich eine Reparatur.

Wohl kaum ein anderer Politiker der Stadt kümmert sich so intensiv um die Menschen und die Lösung des Problems, das er von Ex-Bürgermeister Franz Schulz geerbt hat. Panhoff redet, lädt zum wöchentlichen Plenum, versucht, die Flüchtlingen und andere Bewohner zu einer Selbstorganisation zu bewegen.

Eines nachts konnte er nicht schlafen, entwarf eine Hausordnung, tippte sie dreisprachig ab und hängte sie dann im Haus auf. Es sei „absolut verboten, in Treppenhäusern oder Fluren zu schlafen“, steht da. Keine Gewalt, Säuberung der Flure, kein Herauswerfen von Gegenständen aus den Fenstern, keine Drogengeschäfte.

Bewohner bilden Ordnungs- und Sicherheitsgruppe

Panhoff sagt, dass viele Bewohner inzwischen selbst einsehen, dass sie Ordnung halten und ihre Lage verändern müssen. 30 Menschen haben sich mit Vornamen und Handynummer registrieren lassen. Sie sind die Ordnungs- und Sicherheitsgruppe. Sie sind selber genervt von Gewalttätern, die mit ihnen unter einem Dach leben, eine Handvoll von ihnen ist laut Panhoff „schwer traumatisiert“ und müsste in Behandlung.

Bewohner rufen bei Konflikten bisweilen auch selbst die Polizei. Der Stadtrat unterstützt diese Entwicklung: „Wer gegen diese Regeln verstößt, verliert jegliche Unterstützung durch den Bezirk als Eigentümer des Hauses und hat die Schule sofort zu verlassen“, heißt es drohend am Ende der Hausordnung.

Im Flur des Erdgeschosses muss er sich trotzdem erst einmal Respekt verschaffen. „Ich bin der Boss hier – wenn ihr etwas bauen wollt, müsst ihr erst einmal mich fragen“, sagt der Stadtrat zu fünf Flüchtlingen. Sie wollen eine Holzbühne am Ende des Ganges bauen. Da eine Fluchttreppe blockiert würde, die zur Feuerleiter führt, wird Panhoff deutlich: „Das geht nicht wegen des Brandschutzes – ich meine es sehr ernst!“

Bei einem Rundgang durch das Gebäude fällt auf, wie aufgeräumt es wirkt für ein halb-illegales Flüchtlingsheim. In den Gängen liegt weder Müll, stattdessen stehen dort Fahrräder und nur vereinzelt Sessel und Sofas. „Die müssen noch weggeräumt werden“, sagt Bezirksamts-Sprecher Sascha Langenbach.

Plan zur Räumung der Schule

Panhoff arbeitet daran, den Brandschutz auf den geforderten Stand zu bringen. Die Feuerwehr besteht darauf, dass Flure und Fluchtwege frei bleiben, dass die Feuerlöscher wieder ordentlich aufgehängt werden. Und sie verlangt zwei Fluchttreppen am Ende der Gebäudeflügel. Inzwischen hat der Bezirk dort Treppen in Gerüstbauweise errichtet. Diese sollen langfristig durch Stahlkonstruktionen ersetzt werden. Die Investitionen seien auch nötig, um das Gebäude wie geplant als Projektehaus nutzen zu können, sagt der Stadtrat.

Er hat einen Plan, wie er die Schule leer ziehen kann. Ein Drittel der Bewohner könnten ohnehin bleiben, weil der Bezirk etwa 400 Quadratmeter als Unterkunft für Wohnungslose nutzen möchte. 40 Roma, darunter Frauen und Kinder, leben in einem Flügel im ersten Stock. Für sie hofft der Bezirk, bald eine andere Unterkunft zu finden. „Die ziehen sofort aus“, sagt Panhoff. Die freien Räume will er dann von einem Flüchtlings-Hilfeprojekt beziehen lassen.

Inzwischen hat der Bezirk mit Zustimmung der Bewohner einen Wachschutz engagiert, der gemeinsam mit dem hauseigenen „Social Security-Service“ verhindern soll, dass immer wieder neue Leute ins Haus ziehen – für 30.000 Euro im Jahr. Bis es soweit ist, organisiert Claude den „Social Security Service“. „Ich schaue nach dem Rechten, putze ein bisschen und quatsche mit den Leuten hier“, sagt der Flüchtling aus Martinique. „Der meiste Ärger kommt von draußen.

Das sind junge Leute, die vom Görlitzer Park herkommen, manchmal zu viel Alkohol getrunken haben und dann eine Schlägerei anfangen“, sagt er. „Wir brauchen weniger Security als vielmehr Ärzte und besonders Psychologen für die vielen traumatisierten Kriegsflüchtlinge“, fordert Claude. Abends brauche man kaum einen Sicherheitsdienst, da ab 23 Uhr sowieso die Nachtruhe beginne. Viele Bewohner würden früh aufstehen, um etwa Pfandflaschen zu sammeln – eine der wenigen Tätigkeiten, denen sie nachgehen dürfen.

Hin und wieder ein Tourist

In der Schule leben nach Angaben Panhoffs vor allem Ost- und Westafrikaner, die sich durch ihre Sprache unterscheiden. Viele stammten aus den Bürgerkriegsländern Mali, Sudan und Somalia, aber auch Nordafrikaner aus Marokko und Algerien seien dabei. Hinzu kommen die Roma-Familien, eine Handvoll bulgarischer Wanderarbeiter, einige deutsche Obdachlose und hin und wieder mal auch ein Tourist.

Panhoff hat vor, demnächst die Identitäten der Bewohner festzustellen, um die Einzelschicksale überhaupt prüfen zu können. Aber selbst wenn die praktischen Probleme gelöst werden, beginnt hier die eigentliche Schwierigkeit. Und da ist Hans Panhoff aus Kreuzberg in der gleichen Lage wie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die sich um eine Lösung für die Flüchtlinge aus dem Protest-Camp am Oranienplatz und für diejenigen kümmert, die im November von dem Platz in eine Caritas-Unterkunft gezogen waren.

Insgesamt geht es um etwa 350 Personen mit unterschiedlichem Status. Viele davon könnte der Innensenator nach Einschätzung führender SPD-Politiker sofort ausweisen, wenn er es wollte. Bei vielen anderen sei das nicht möglich, weil ihre Herkunft unbekannt ist oder sie aus einem Bürgerkriegsland kommen. Die würden auch in Deutschland oder Berlin bleiben, wenn man sie aus der Schule oder auch vom Oranienplatz räumen würde.

Strategie: Nicht bloße Abwehr, sondern Lösungen

Ohne die Hilfe der dem Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehenden Ausländerbehörde wird es keine Lösung geben. Dilek Kolat schweigt über den Stand ihrer Verhandlungen. Henkel hingegen verweist darauf, dass er ja nach dem Streit um die Räumung des Oranienplatzes vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht eingebunden sei in die Verhandlungen. Im Übrigen könne es keine Lösung für Gruppen geben, die besser behandelt würden als andere, nur weil sie laut schreien. Das sei ungerecht.

Nach den Worten von Canan Bayram, Grünen-Abgeordnete und Unterstützerin der Flüchtlinge, erwarten die Leute zumindest eine Zusage, dass sie nicht abgeschoben werden, während ihr Einzelfall geprüft wird. Sonst würden sie nicht ihre Namen preisgeben. Henkel lässt bisher keine Bereitschaft erkennen, eine solche Zusage zu geben.

Panhoff hofft auf ein Entgegenkommen des Senators: „Die Innenbehörde könnte sagen, sie prüft die Einzelfälle in einer Richtung, dass es geht.“ Man dürfe nicht auf Abwehr, sondern müsse auf Lösung schalten. Ob es dazu kommt, ist offen. Im Senat haben manche schon den Eindruck, man beginne zwischen SPD und CDU schon jetzt, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen der jeweils anderen Seite zuzuschieben.