Das Volksbegehren gegen eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld ist erfolgreich gewesen. Mit 185.328 gültigen Unterschriften sei die Hürde zum Volksentscheid geschafft worden, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag in Berlin mit. Das seien 11.211 Stimmen mehr als erforderlich.

Die Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“, die mit ihrem Gesetz den Erhalt des kompletten ehemaligen Flughafenareals als Park festschreiben will, hatte 237.000 Stimmen abgegeben. Bis zum Montag hatten die Verantwortlichen in den Bezirken Zeit, die Zahl der gültigen Stimmen auf den Listen zu ermitteln und der Landesabstimmungsleiterin mitzuteilen. Für einen Erfolg waren mindestens 174.117 gültige Unterschriften erforderlich.

Übernimmt der rot-schwarze Senat nicht überraschend den Gesetzentwurf der Bebauungsgegner, kommt es bis Ende Mai zu einem Volksentscheid. Dann haben die Berliner die Möglichkeit, verbindlich zu verhindern, dass auf dem ehemaligen Flughafenareal die Bagger rollen.

Die Unterzeichner des Volksbegehrens wollen erreichen, dass das Tempelhofer Feld komplett als Freifläche erhalten bleibt. Der rot-schwarze Senat dagegen will an drei Rändern Wohnhäuser errichten.

Jede fünfte Stimme ungültig

Vier Monate lang hatte die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ Unterschriften gesammelt und schließlich 237.063 Stimmen eingereicht. Mehr als jede fünfte Stimme war demnach ungültig.

„Ich stelle fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind“, erklärte Michaelis-Merzbach. Zuvor hatte es Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Unterschriften gegeben. Einige Bezirksämter hatten Stimmen gewertet, auch wenn geforderte Angaben wie das Geburtsdatum fehlten. Es gebe aber keine Hinweise auf „massive Manipulationen“ oder gefälschte Einträge, erklärte die Landeswahlleiterin. Das Abstimmungsgesetz sehe vor, auch fehlerhafte Einträge zu zählen, wenn der Unterzeichner zweifelsfrei identifizierbar sei.

Die höchste Unterstützung bekam die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ in den an das Areal grenzenden Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (18,6 Prozent), Tempelhof-Schöneberg (15,9 Prozent) und Neukölln (15,8 Prozent). In allen anderen Bezirken unterzeichneten weniger als sieben Prozent der Stimmberechtigten.

Das Ergebnis sei ein Zeichen sowohl für den Senat, als auch die Bebauungsgegner, von ihren Maximalpositionen abzurücken, erklärten die Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Zwischen den Bauplänen von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und der Nulllösung der Initiative gebe es einen dritten Weg.

Pläne dafür wollen die Grünen in den kommenden Wochen vorlegen. SPD-Chef Jan Stöß kritisierte, die Totalität, mit der das Volksbegehren jede Bebauung ablehne, schade der Entwicklung Berlins. Die Partei werde für die Senatspläne kämpfen.

Senat wirbt weiter für Konzept

Ungeachtet des erfolgreichen Volksbegehrens hält der Senat an seinen Bebauungsplänen fest. „Für unsere Pläne für das Tempelhofer Feld werden wir als Senat auch weiter aktiv eintreten“, erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Dienstag. Der Bau von Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen sei im gesamtstädtischen Interesse. „Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Monaten ein breites gesellschaftliches Bündnis für diese wichtige Weiterentwicklung an den Rändern des Tempelhofer Feldes werben wird“, erklärte der SPD-Politiker.

Müller verwies darauf, dass auf dem einstigen Tempelhofer Flughafenareal 230 Hektar – also eine größere Fläche als die des Großen Tiergartens – als Freifläche erhalten bleiben würden. „Um das abzusichern, haben wir ein Gesetz erarbeitet, das auch ein möglicher Gesetzentwurf des Landes für den Volksentscheid sein könnte“, erklärte der Senator. „Die Ränder des Feldes brauchen wir aber für den Bau von dringend benötigten neuen, bezahlbaren Wohnungen.“ Dafür stünden städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bereit.

Es werde bereits weiter geplant. Konkret sind die Vorhaben an der südwestlichen Ecke des Geländes. Hier soll neben der Zentral- und Landesbibliothek ein Quartier für Wohnen und Gewerbe entstehen, wo sich die Tempelhof-Vordenker weitere Bildungs-Anbieter oder Verlage vorstellen können.

Das Gelände soll für den Verkehrswert von etwa 20 Millionen Euro an eine Interessengemeinschaft aus den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Stadt und Land sowie der Ideal Genossenschaft gehen. 1700 Wohnungen sind dort geplant, sagt Gerhard Steindorf, Chef der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH, davon die Hälfte zu Preisen von sechs bis acht Euro nettokalt. Um das zu finanzieren, muss ziemlich dicht gebaut werden, Sechsgeschosser sind vorgesehen, die an einigen Stellen auf acht bis zehn Etagen anwachsen.

Teure Eigentumswohnungen mit Parkblick, die die günstigeren Wohnungen subventionieren könnten, soll es nach dem Willen des Bausenators jedoch nicht geben. Ob in einer solchen Konstellation noch Raum ist, um von den Investoren Beiträge für Grünflächen oder zusätzliche Schulplätze zu verlangen, ist unklar. Für das Areal um die Bibliothek hat das Bebauungsplanverfahren zumindest begonnen, die Bauarbeiten könnten theoretisch 2016 starten.