Symbolträchtig ist der Ort diesmal nicht. Und soll es auch nicht sein. Im Vorjahr wollte die Berliner SPD-Fraktion mit ihrer Klausurtagung ein politisches Zeichen des Interesses an den polnischen Nachbarn setzen und tagte jenseits der Grenze im Badeort Kolberg. Von Freitag bis Sonntag reisen Abgeordnete, der Regierende Bürgermeister, Senatoren und die Parteispitze jetzt nach Braunschweig. Dort bietet das neue Steigenberger Parkhotel günstige Angebote und einen lichten Tagungssaal.
„Innere Sicherheit ist ein Kernthema der Sozialdemokratie“
Die Zeichen möchte Fraktionschef Raed Saleh auf inhaltlicher Ebene setzen. Neben der Vorbereitung auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll die innere Sicherheit das Hauptthema der Klausur werden.
Die Obfrau der SPD im Bundestagsuntersuchungsausschuss Eva Högl wird die Aufarbeitung der NSU-Terroraffäre bewerten. Angefragt war auch der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der in der vergangenen Legislaturperiode für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zuständig war. Ob Oppermann den Termin allerdings einrichten kann, war bis zuletzt offen. Aus Berlin ist Polizeipräsident Klaus Kandt ebenso angekündigt wie Polizeigewerkschaftschef Michael Purper.
Als einen Eingriff in die Befugnisse des CDU-Innensenators Frank Henkel in Zeiten der nur auf Eis gelegten Koalitions-Streitigkeiten über die Räumung des Flüchtlingscamps vom Oranienplatz will Saleh die Themenwahl nicht verstanden wissen. Dabei dürfte die SPD hier und da deutlich andere Akzente setzen als Henkel und versuchen, den CDU-Senator anzutreiben. „Innere Sicherheit ist ein Kernthema der Sozialdemokratie“, sagte Saleh und verwies auf Henkels sozialdemokratischen Amtsvorgänger Ehrhart Körting, der zehn Jahre bis 2011 das Innenressort geführt hatte.
Saleh rückt parteiintern in die Mitte
Seit einiger Zeit ist der 36 Jahre alte Fraktionsvorsitzende bestrebt, sich auch des Themas Sicherheit zu bemächtigen. Der Spandauer mit palästinensischem Hintergrund gelangte vor zwei Jahren als ausgewiesener Linker an die Fraktionsspitze, nachdem der bisherige Chef der größten Regierungsfraktion, Michael Müller, als Stadtentwicklungssenator in die Regierung gewechselt und die Nachfolge vakant war. Das gelang ihm auch, weil er sich mit dem rechten Parteiflügel verbündete, dessen bekanntester Vertreter der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist.
Saleh versucht nun, nicht in der linken Schublade stecken zu bleiben. Indem er offen Themen wie Problemschulen, Schulschwänzen oder Kita-Pflicht ansprach und die Defizite mit Geld und Druck anzugehen versucht, ist Saleh parteiintern bereits in die Mitte gerückt. Sein Migrationshintergrund schützt ihn vor dem oft auch innerhalb der SPD geäußerten Vorwurf, etwas gegen Ausländer zu haben. Sein Credo lautet, dass alle Berliner Kinder unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern die Chance zum Aufstieg haben müssen.
Resolution beschäftigt sich auch mit Wasserbetrieben
Nun wirbt der Vater von Zwillingen überall für mehr Respekt vor der Polizei. „Die Beamten bekommen nicht die Wertschätzung und Anerkennung, die sie verdienen“, sagte Saleh. Als Mitinitiator des Projektes „Stark ohne Gewalt“, bei dem Jugendliche aus dem Kiez unter anderem gemeinsam mit Polizeibeamten Streife laufen, kann Saleh auch hier persönliche Erfahrungen ins Feld führen. Gleichzeitig kümmert er sich persönlich um Jugendliche, oft mit arabischem Hintergrund.
Das Engagement ging so weit, dass er einen dieser Jungs sogar sein Auto einparken ließ, obwohl der keinen Führerschein besitzt. Die Sache flog auf, weil die Polizei den Neuköllner überwachte und wenig später nach einem Raubzug festnahm. Für Saleh gehört es zu den Risiken, wenn man sich mit schwierigen Jugendlichen abgebe, könne man auch enttäuscht werden.
Bei der Klausurtagung werden die Abgeordneten eine Resolution verabschieden, in der es neben der Inneren Sicherheit auch um die Zukunft der Berliner Bäderlandschaft und die Entwicklung der Wasserbetriebe gehen soll.
