Bebauung

Grüne fordern neuen Gesetzentwurf zum Tempelhofer Feld

Berlin benötigt günstige Wohnungen – auch am Tempelhofer Feld. Das sagen alle Fraktionen im Parlament. Doch die Opposition warnt: Der Senat soll vor dem Volksentscheid vom Konfrontationskurs abrücken.

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Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Kompromisslösung zur Bebauung am Rand des Tempelhofer Feldes gefordert. Sowohl der rot-schwarze Senat wie auch die Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ müssten sich bewegen, forderten Grüne, Linke und Piraten am Donnerstag.

Der Senat dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Initiative für den kompletten Erhalt der riesigen Freifläche bei der Abstimmung scheitere. Das sei wie „russisch Roulette spielen“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Stattdessen müsse das Abgeordnetenhaus einen eigenen Gesetzesentwurf als Kompromiss zur Abstimmung stellen. Der Entwurf solle möglichst von allen Fraktionen getragen werden

Keine der Oppositionsfraktionen lehnte die vom Senat gewollte behutsame Randbebauung auf dem Areal des früheren Flughafens prinzipiell ab. Es müssten aber wirklich bezahlbare Wohnungen entstehen, und zwar nicht zu 50, sondern zu 100 Prozent, betonte die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher. Neubau sei dringend nötig, betonte auch Kapek.

Der Senat aber mache „Wohnungspolitik für Faule“, indem er die Ränder als große „Tortenstücke für den Wohnungsbau“ präsentiere. So entstünden keine lebendigen, durchmischten Quartiere. Es fehlten kleinere, günstigere Wohnungen. Die Bebauung müsse sozial verträglich sein und auch eine entsprechende Infrastruktur beinhalten.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) betonte: „Ich finde, wir haben gute Argumente und eine offene und engagierte Debatte in der Stadt geführt.“ Wenn nicht schnell gebaut werde, schade das Berlin. Die Interessen der Feldnutzer seien wichtig, aber es gebe auch ein gesamtstädtisches Interesse. In der Mitte des Feldes solle eine Freifläche von 230 Hektar erhalten bleiben, bekräftigte Müller. Er sei auch bereit, das gesetzlich abzusichern.

Senator Müller wirft Initiative „Lügen“ vor

Die Bürgerinitiative habe dies im Flyer für ihr Volksbegehren falsch dargestellt und so mit Lügen um Unterschriften geworben. Müller warf der Initiative vor, manche Stimmensammler hätten sogar behauptet, in der Mitte der Freifläche seien Stadtvillen für Wohlhabende geplant und statt der Landesbibliothek könne auch ein Einkaufszentrum gebaut werden.

Müller betonte, die bisherige Planung sei ein Garant dafür, dass in Randbereichen des Tempelhofer Feldes bezahlbarer Wohnraum mit einer Miete von sechs bis acht Euro pro Quadratmeter entstehe. Daher sei für die zunächst geplanten 1700 Wohnungen ein Vertrag mit zwei städtischen Wohnungsgesellschaften und einer Wohnungsbaugenossenschaft geschlossen worden. Mit diesen seien die wohnungsmarktpolitischen Ziele dort am besten zu verwirklichen, auch wenn Private die Neubauten vermutlich schneller errichtet hätten.

Es sei keine Rede davon, das gesamte Tempelhofer Feld zu bebauen, betonte auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Vielmehr solle eine Fläche frei bleiben, die größer sei als das Fürstentum Monaco oder der Große Tiergarten. „Wir wollen die Zukunft dieser Stadt beispielhaft an dieser Stelle bauen.“ Buchholz versprach „keine Luxusquartiere, sondern bezahlbare Wohnungen“, Sportflächen, Kitas und eine Schule.

Planung soll auf breite Basis gestellt werden

Die Abgeordneten von CDU und Piraen, Stefan Evers und Philipp Magaliski, forderten, vor dem Volksentscheid dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Das Volksbegehren schieße inhaltlich über das Ziel hinaus. Jetzt müsse der Senat „zeigen, was demokratisches Fair Play heißt“ und alle an einen Tisch bringen.

Evers beglückwünschte – wie auch die Vertreter der Opposition – die Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg. Gleichwohl lehnte er das Ziel von „100 Prozent Tempelhof“ ab. Die Initiatoren des Volksbegehrens würden eine „Käseglocke“ über das Feld stülpen und keinerlei Veränderung dort zulassen wollen. Das sei nicht akzeptabel. „Da passt auch zwischen SPD und CDU kein Blatt“, betonte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. An den Rändern der Freifläche könne die Stadt von morgen entwickelt werden. Müllers Masterplan sei eine „Gesprächsgrundlage“. Die Planung der Landesregierung solle aber auf eine breite Basis gestellt werden, um große Akzeptanz zu erreichen.