Berlin wird voraussichtlich in diesem Jahr 6000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, geht derzeit von konstanten Zahlen im Vergleich zu 2013 aus. Im vergangenen Jahr sind ebenfalls 6000 Flüchtlinge neu nach Berlin gekommen, fast doppelt so viele wie 2012. Um die neuen Asylbewerber unterzubringen, würden rund 2500 zusätzliche Plätze in Gemeinschafts- und Notunterkünften benötigt, so Czaja.
Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost zeigte sich der Senator zuversichtlich, dass geeignete Gebäude gefunden werden und diese Platzzahl bis Mitte des Jahres erreicht werden kann: „Wir sind laufend im Gespräch mit den Bezirken“, sagte er. Aktuell würden circa 2800 Plätze geprüft. „Diese wollen wir nach und nach in diesem Jahr einrichten.“ 2013 haben das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Bezirke 1700 Plätze neu geschaffen.
Czaja lobte, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit den Bezirken bei der Unterbringung der Asylbewerber seit Anfang des vergangenen Jahres „deutlich besser“ funktioniere als in der Vergangenheit. „Entscheidend war dafür auch die gemeinsame Verabredung im Rat der Bürgermeister, zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge zu kommen“, erläuterte der Senator.
Verteilung auf die Bezirke sehr unterschiedlich
Die Verteilung auf die Bezirke ist zurzeit noch sehr unterschiedlich. Mitte Dezember wurden nach Angaben des Lageso in Spandau 1319 Flüchtlinge in Heimen und Notunterkünften untergebracht, in Mitte und Lichtenberg jeweils mehr als 1200. In Neukölln waren es jedoch nur sieben, in Steglitz-Zehlendorf 153, in Marzahn-Hellersdorf 359. Die übrigen Bezirke beherbergen jeweils zwischen 450 und 800 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften.
Auch bei den „Schlusslichtern“ würde sich die Situation nun verbessern. „In Steglitz-Zehlendorf gab es umfangreiche Umbauarbeiten an einem lange leer stehenden Gebäude, das wir in diesem Jahr beziehen können. Und in Neukölln schaffen wir an der Neuen Späthstraße gerade eine Unterkunft mit rund 400 Plätzen. In allen Bezirken herrscht ein gewachsenes Problembewusstsein, so dass wir für dieses Jahr grundsätzlich gut vorbereitet sind“, sagte der Senator.
Die Bezirke müssen indes nicht nur die Unterbringung von Asylbewerbern bewältigen, sondern auch von Zuwanderern, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien. Offiziell seien rund 26.000 Rumänen und Bulgaren in Berlin gemeldet, davon rund 5400 allein in Neukölln, sagte die Bildungsstadträtin des Bezirks, Franziska Giffey (SPD) der Berliner Morgenpost. Das Bezirksamt gehe aber davon aus, dass es tatsächlich etwa doppelt so viele seien – bei 310.000 Einwohnern. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.
Kindergeld ist Lebensgrundlage vieler Familien
„Viele haben ein Gewerbe angemeldet, etwa als Entrümpler, Abschleppdienst oder Zettelverteiler, bekamen dann einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und konnten beim Jobcenter die Aufstockung ihres Einkommens beantragen. Auch auf Kindergeld besteht Anspruch. Das Kindergeld ist die Lebensgrundlage vieler Familien. In Rumänen und Bulgarien gibt es sieben bis zehn Euro Kindergeld, hier 184 Euro“, sagte Giffey.
In Neukölln seien seit 2010 rund 800 Kinder aus Osteuropa eingeschult worden, die allermeisten von ihnen ohne Deutschkenntnisse. „Wir kommen an unsere Grenzen, auch wenn sich die jungen Kinder gut entwickeln“, warnte die Stadträtin.
Problematisch sei oft auch die Wohnsituation der Zuwandererfamilien. „Wir haben etwa 30 Häuser, in denen schlimme Zustände herrschen. In einigen funktioniert die Heizung nicht, es gibt Rattenbefall, Müll im Hof. Die Besitzer könnten die Wohnungen auf dem normalen Markt nicht mehr vermieten und nutzen die Not der Familien aus“, klagte Giffey. Sie geht von einem weiteren Anstieg der Einwanderungszahlen aus Osteuropa aus. Die Mehrheit dieser Zuwanderer in Neukölln komme aus prekären Verhältnissen, der Bezirk allein könne das nicht bewältigen.