Gesundheitspolitik

„Weiße Liste“ soll Betrug bei Pflegediensten eindämmen

Berlins Gesundheitssenator Czaja will eine „Weiße Liste“ für Pflegedienste einführen, die vorbildliche Anbieter aufführt. Außerdem soll die Lage in den Rettungsstellen der Kliniken verbessert werden.

Foto: Reto Klar

Mario Czaja (CDU) ist im Berliner Senat für Gesundheit und Soziales zuständig. Aktuell kümmert er sich sowohl um die Unterbringung von Flüchtlingen wie um Gesundheitsförderung und Verbesserungen in der Pflege.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, wie viele Flüchtlinge leben in Berlin?

Mario Czaja: In den Erstaufnahmen sowie den Gemeinschafts- und Notunterkünften sind derzeit rund 8000 Flüchtlinge über das Landesamt für Gesundheit und Soziales untergebracht. Mindestens weitere 8000 Menschen erhalten ebenfalls Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, leben aber in Wohnungen.

Wie viele Flüchtlinge kamen 2013?

Im Frühjahr prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 65.000 Asylbewerber für das Jahr 2013 für Deutschland. Einige Monate später korrigierte es diese Prognose nach oben auf 100.000. Darauf basierend haben wir im Sommer mitgeteilt, dass wir in Berlin nach dem Königsteiner Schlüssel 5000 Flüchtlinge unterzubringen haben und zur Lösung dieser Aufgabe 1000 zusätzliche Plätze benötigen. Heute wissen wir, dass diese Schätzungen noch einmal übertroffen wurden. Bis Jahresende werden etwa 120.000 Flüchtlinge nach Deutschland und 6000 nach Berlin gekommen sein. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr davor.

Dann reichen die 1000 Plätze gar nicht aus?

Nein. Daher haben wir seit dem Sommer auch 1700 neue Plätze geschaffen.

Warum brauchen wir 8000 Plätze, wenn nur 6000 Flüchtlinge nach Berlin kamen?

In den Unterkünften leben auch Menschen, die schon früher nach Berlin kamen. Grundsätzlich gibt es keine Pflicht, für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in einer Gemeinschaftsunterkunft zu bleiben. Viele Flüchtlinge ziehen in eine Wohnung um. Leider gelingt dies jedoch aufgrund der angespannten Wohnungssituation in Berlin nicht immer. Nicht selten entscheiden sich die Flüchtlinge aber auch, in der Unterkunft zu bleiben, etwa weil sie das Hilfesystem der Unterkünfte weiter nutzen oder wenn die Kinder in der naheliegenden Schule oder Kita bereits integriert sind.

Gibt es überhaupt bei dem engen Markt in Berlin noch freie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden können?

Das ist in der Tat schwierig. Dennoch ist es uns 2013 gelungen, fast doppelt so viele Flüchtlinge in Wohnungen zu vermitteln wie noch vor zwei Jahren: rund 660. Auch hier werden wir in diesem Jahr weitere Anstrengungen unternehmen. Die Unterbringung in Wohnungen ist aus mehreren Gründen wünschenswert: Für die Familien selbst, für ein besseres nachbarschaftliches Miteinander und auch für das Land Berlin ist dies die kostengünstigere Alternative.

Wer bietet diese Wohnungen an?

Zumeist die städtischen Wohnungsgesellschaften, mit denen wir feste Kontingente verabredet haben. Private Eigentümer und die Bundesimmobiliengesellschaft stellen uns aber auch Wohnungen zur Verfügung, wenn auch noch nicht in ausreichendem Maß.

Kommen wir zum Thema Gesundheit. Wie wird die ambulante ärztliche Versorgung in Berlin weiterentwickelt?

Es ist uns im vergangenen Jahr als erstem Bundesland gelungen, die Instrumente, die uns das seit Anfang 2012 geltende Versorgungsstrukturgesetz einräumt, zu nutzen. In einem gemeinsamen Gremium, unter anderem mit Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhausgesellschaft, den Kammern und Patientenvertretern, haben wir ein Konzept zur besseren Steuerung und Verteilung von Haus- und Fachärzten in den Bezirken verabredet. Künftig können Ärzte nur noch in Bezirke mit schlechterer Versorgung umziehen. Um den Versorgungsgrad in einem Bezirk noch realistischer zu bestimmen, haben wir darüber hinaus bei den Haus- und Kinderärzten erstmals in Deutschland auch Daten zur Sozialstruktur und Demografie herangezogen. In diesem Jahr werden wir prüfen, ob die Einbeziehung von Sozialindikatoren auch bei anderen Facharztgruppen sinnvoll ist.

Gibt es 2014 auch Veränderungen bei den Krankenhäusern?

Der neue Krankenhausplan kommt 2015. In diesem Jahr wird es vor allem um die Verbesserung der Notfallversorgung gehen. Viele kennen das: Am Abend, am Wochenende oder an Feiertagen kommt es zur Überlastung der Rettungsstellen, da die Mehrzahl der Arztpraxen nicht zur Verfügung steht. Hier muss sich die Zusammenarbeit von ambulanten und stationären Bereich weiter verbessern. Dies findet sogar Erwähnung im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund und zeigt, wie wichtig das Thema ist.

Was geschieht im Pflegebereich?

Hier stehen wir in diesem Jahr vor zwei großen Aufgaben. Zum einen wollen wir die Qualität in der ambulanten Pflege und in den Pflege-Wohngemeinschaften weiter verbessern. Zweitens setzen wir uns auch für die in der Pflege Beschäftigten ein. Die klagen – zu Recht – über zu wenig Wertschätzung, zu geringe Vergütung und starke psychische wie physische Belastungen.

Was planen Sie denn konkret?

Einen großen Teil der ambulanten Pflege leisten Angehörige. Die brauchen aber mehr Unterstützung, sie werden zum Teil selbst psychisch krank. Wir haben eine Fachstelle für pflegende Angehörige eingerichtet und führen regelmäßig eine Woche der pflegenden Angehörigen durch. So können wir diese Gruppe besser erreichen und ihnen die verfügbaren Angebote vorstellen, die sie häufig mangels Wissen nicht in Anspruch nehmen. Weiterhin planen wir eine Befragung der in der Pflege Beschäftigten, wie sie zur Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin stehen. Aus meiner Sicht könnte diese Interessenvertretung den Berufsstand deutlich stärken. Zur Verbesserung der Pflege gehört aber auch die Neuordnung des Pflegeberufegesetzes. Bislang sind Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege getrennte Ausbildungen. Hier sollte als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel mehr Durchlässigkeit festgeschrieben werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu bereits Vorarbeiten geleistet, nun hoffe ich, dass das Gesetz zügig verabschiedet wird. Wir beteiligen uns auch an der Umsetzung der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive der Altenpflege.

Werden die Leistungen der Pflegedienste ausreichend kontrolliert?

Der überwiegende Teil der Pflegedienste und der Pflegekräfte leistet eine sehr gute und engagierte Arbeit. Dennoch gibt es bei einigen Pflegediensten immer wieder Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen oder bei den erbrachten beziehungsweise nicht erbrachten Leistungen. Mittlerweile sind sowohl die Angehörigen als auch die Bezirke viel stärker für das Thema sensibilisiert, was auch die steigende Zahl von Ermittlungsverfahren zeigt. Außerdem hat unsere Anlaufstelle bei Krisen in der Pflege, „Pflege in Not“, immer mehr Zulauf. An einem Runden Tisch sind wir fortlaufend im Gespräch, wie diese Art von Betrug weiter eingedämmt werden kann, und wollen mit der Anbieterseite eine sogenannte „Weiße Liste“ auf den Weg bringen, die die vorbildlich arbeitenden Pflegedienste aufführt.

Dazu müssen sie aber deren Leistungen intensiv prüfen...

Es wird bereits häufiger geprüft. Dafür wurden je Bezirk zwei Mitarbeiter mehr eingestellt. Außerdem ist das Ziel, dass diese Prüfungen gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgenommen werden.

Können davon Pflege-WGs profitieren?

Pflege-Wohngemeinschaften spielen eine Sonderrolle, da sie in der Regel nicht als kleine Heime, sondern als privater, schutzwürdiger Raum eines jeden Einzelnen gelten. Somit lassen sich diese neuen Wohnformen auch nicht in gleichem Maße wie ein Heim kontrollieren, sondern nur die Leistungen für einzelne Bewohner. Wir haben aber immerhin erreicht, dass die Zahl des eingesetzten Personals und dessen Qualifikationen in den Pflege-WGs ausgehängt und somit für die Angehörigen nachvollziehbar werden. Als Sozialhilfeträger möchten wir aber künftig gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen auch hier sowohl unter qualitativen als auch unter Kostengesichtspunkten stärker prüfen.

Wird die „Weiße Liste“ 2014 fertig?

Einen Zeitpunkt kann ich nicht nennen, das hängt nicht nur vom Senat ab, sondern von der Bereitschaft der Pflegedienste.

Sind in Berlin genügend Pflegestützpunkte zur Beratung eingerichtet?

Das wird derzeit evaluiert. Zwar waren ursprünglich insgesamt 36 Pflegestützpunkte, also drei pro Bezirk, verabredet, die Inanspruchnahme ist jedoch an den einzelnen Standorten unterschiedlich. Als ich ins Amt kam, waren 24 Stützpunkte eingerichtet. Mit den Ersatzkassen habe ich daraufhin die Einrichtung zweier weiterer Standorte vereinbart sowie die genannte Evaluation des bestehenden Angebots. Im Ergebnis werden gegebenenfalls weitere Stützpunkte eingerichtet, einige personell verstärkt oder auch mal ein Stützpunkt verlegt. Mein Ziel ist eine bestmögliche Infrastruktur rund um alle Fragen der Pflege.

Welches sind die großen Aufgaben im Gesundheitsbereich im neuen Jahr?

Prävention und Gesundheitsförderung werden im deutschen Gesundheitssystem bislang noch stiefmütterlich behandelt. Daher begrüßen wir es, dass der Bund ein Präventionsschutzgesetz plant. Wir haben in Berlin etwas vorgearbeitet. In Kürze soll der „Stadtplan Gesundheitsförderung“ im Internet an den Start gehen. Dort haben wir mindestens 500 Präventionsangebote pro Bezirk zu verschiedenen Themen aufbereitet, beispielsweise Kurse für eine gesunde Ernährung, zur Rückenschulung oder zur Stärkung des Herz-Kreislauf-Systems, mit Informationen zu Ort, Zeit, Zertifizierung und Preis des Angebots. Dazu liefern Interviews und Reportagen Details zur Gesundheitsförderung in der Stadt. Diesen Stadtplan wollen wir auch nutzen, um mit den Anbietern gesundheitsfördernder Angebote über die qualitative Weiterentwicklung zu sprechen.