An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist die Flut der Hartz-IV-Klagen trotz sinkender Zahlen noch nicht abgeebbt. Wie Gerichtssprecher Markus Howe sagte, wurden in diesem Jahr rund 27.000 Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitslose aus Berlin eingereicht. „Die Wellen schwappen nicht mehr ganz so hoch, aber von einer Entwarnung kann keine Rede sein.“

Der Rückgang liege bei etwa sechs Prozent. 2012 gab es demnach knapp 28.700 entsprechende Klagen. Die Beschwerden wegen Untätigkeit von Jobcentern seien deutlich weniger geworden, so Howe. Seit dem Start der Arbeitsmarktreform 2005 gingen an dem Berliner Gericht etwa 192.000 Verfahren allein zu Hartz IV ein.

In Brandenburg dürfte Vorjahreszahl erreicht werden

Auch in Brandenburg ebbt die Klageflut bei Hartz-IV-Verfahren nicht ab. „Die Situation ist weiter angespannt“, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Allein bis Ende September seien bei den vier Sozialgerichten im Land knapp 11.850 Verfahren eingegangen. „Hochgerechnet auf das Jahr 2013 sind dies 15.800 – und damit etwa so viele Fälle wie im Vorjahr“, sagte Paulat, die auch Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages ist. Zu den Folgen gehöre eine spürbare Zunahme von Klagen, weil die Verfahren zu lange dauerten.

In anderen Bundesländern ist die Zahl der Klagen wegen Hartz IV rückgängig.