Sogenannte Bierbikes sollen künftig aus Berlins historischer Mitte und dem Regierungsviertel verschwinden. Der Bezirk Mitte regelt das ab sofort über ein Hintertürchen: „Der Stadtrat hat entschieden, dass es für Bierbikes nur noch eine eingeschränkte Sondernutzung in Mitte geben wird“, sagte Carsten Spallek (CDU), Baustadtrat in Mitte, am Sonnabend.

Damit dürfen die rollenden Biertheken zwar fahren, aber nicht mehr auf den Hauptstraßen rund um den Alexanderplatz, auf dem Boulevard Unter den Linden, Friedrichstraße, Gendarmenmarkt, Leipziger Straße/Potsdamer Platz, im Regierungsviertel und rund ums Brandenburger Tor unterwegs sein. Sie dürfen diese Straßen aber kreuzen.

„Ich hätte mir zwar eine berlinweit einheitliche Regelung mit dem Senat gewünscht, aber das war nicht möglich“, sagte Spallek. Der Senat und der Bezirk Mitte lehnten Bierbikes in der Vergangenheit zwar einhellig ab, jedoch stritten sie über die Verantwortlichkeiten.

2011 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, die Sondernutzung dürfe nur verwehrt werden, wenn ein öffentliches Interesse dagegen stehe. Das wiederum hätte laut Spallek die zuständige Senatsverwaltung definieren müssen.