In der Autoklau-Affäre zwischen Deutschland und Tadschikistan steht nun fest, warum Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) von Anfang ein besonderes Aufklärungsinteresse gezeigt hat: Fast die Hälfte der in Deutschland entwendeten und in Tadschikistan lokalisierten Autos stammt nach Angaben des Senators aus der Hauptstadt: 90 von 200.
Heilmann beklagte in diesem Zusammenhang am Freitag gegenüber der Berliner Morgenpost, dass die tadschikischen Behörden nicht kooperieren. Der Justizsenator verwies auf ein UNO-Abkommen über Diebstahl, das die Herausgabe gestohlener Güter regelt: „Nach internationalem Recht müssen diese Autos herausgegeben werden und weil wir wissen, wo sie sind, wäre es für die tadschikische Polizei kein Problem, zu den vermeintlichen Eigentümern zu gehen und zu sagen: Gib das wieder her. Das machen sie aber einfach nicht“, so Heilmann. Das Verhalten der tadschikischen Polizei, die offenbar auf Weisung des Präsidenten handelt, quittierte er mit Staunen: „Das kann ja wohl nicht wahr sein.“
Justizsenator Heilmann baut Druck auf
Die Handlungsmöglichkeiten in dem Fall scheinen jedoch begrenzt.„Meine Aufgabe als Justizsenator ist es, Druck zu machen. Ob der Druck ausreichen wird, um die tadschikische Regierung zum Einlenken zu bringen, ist mehr als unsicher. Aber auch wenn sie die Autos nicht herausrücken, hoffe ich, dass es uns gelingen wird, die Absatzwege der Diebe und Hehler zu verstopfen.“
Auch die internationale Berichterstattung über den Fall werde helfen, Druck aufzubauen. Die Berliner Justizbehörde wird jetzt ihr Auslieferungsverlangen noch einmal erneuern, ein Routinevorgang – „und dann sind wir gespannt“, so Heilmann.
Die autoritäre Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Präsidentenfamilie fahre Luxus-Limousinen, die in Deutschland gestohlen wurden. „Das ist ein Versuch, dem Image Tadschikistans einen Schlag zu verpassen“, sagte Außenamtssprecher Abdulfajs Atojew am Freitag vor Journalisten in der Hauptstadt Duschanbe. Er betonte zugleich, die Behörden des zentralasiatischen Landes prüften die „unglaubwürdigen“ Berichte.
Der tadschikische Botschafter in Berlin, Imomuddin Sattorow, sprach in einem Radiointerview von einer „Provokation“. Er sagte dem tadschikischen Dienst von Radio Liberty (RFE/RL), es sei verwunderlich, dass diese angeblich gestohlenen Fahrzeuge nicht bereits auf ihrem Weg durch mindestens fünf andere Staaten sichergestellt worden seien. Er warf den deutschen Behörden weiterhin vor, ihre Kollegen nicht informiert zu haben.
Zahlreiche gestohlene Autos per GPS-Ortung aufgespürt
Wie berichtet, hatte die Ermittlungsgruppe „Westwind“ der Berliner Kriminalpolizei zahlreiche gestohlene Autos per GPS-Ortung im Tadschikistan aufgespürt. Die meisten davon würden von Freunden und Familienangehörigen des Präsidenten Emomali Rachmon gefahren. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und das Auswärtige Amt versuchen seit längerem, die Wagen zurückzubekommen, wie eine Sprecherin des Senators bestätigte.
Nach Angaben der Berliner Justiz stellte sie bereits 2011 und 2012 sogenannte Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Tadschikistan. Berlin bat um Unterstützung und das Beschlagnahmen der Autos. Mehr als Dokumente und Abschriften von Zeugenaussagen kamen in Berlin aber nicht an.
Tadschikistan war dem UN-Abkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2009 beigetreten. Weil die tadschikischen Behörden auf ein Rechtshilfeersuchen nicht reagiert hätten, hatte sich Heilmann im Mai dieses Jahres an den damaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt.
Berlin ist Hauptstadt der Autodiebe
Berlin ist innerhalb von Deutschland seit Jahren die Hauptstadt der Autodiebe. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wurden nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GVD) im vergangenen Jahr von 1000 kaskoversicherten Wagen 3,2 in Berlin gestohlen.
Das entspricht einer Gesamtzahl von 2892 Versicherungsfällen - im Vorjahr waren es noch 3272. Nach Berlin rangiert mit 1,7 gestohlenen Autos auf 1000 gegen Diebstahl versicherte Wagen auf Rang zwei Hamburg, dann folgt Brandenburg mit 1,5 Taten auf 1000 Autos.
Die meisten Autodiebstähle registrierte die Berliner Polizei in den Stadtteilen Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Charlottenburg und Marzahn. Die meisten teuren Fahrzeuge mit einem Wert von mehr als 50.000 Euro wurden in Wilmersdorf, Charlottenburg und Schöneberg entwendet.
Der Gesamtschaden durch Autodiebstahl liegt laut Berliner Polizeistatistik in 2012 bei knapp 70 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor wurden noch rund 27 Millionen mehr registriert. Den Rückgang der Fallzahlen erklärt die Polizei mit verstärkter Fahndungstätigkeit. Außerdem sie die und intensiverer internationaler Zusammenarbeit.
Ermittler begründen Spitzenposition mit EU-Osterweiterung
Dass Berlin dennoch als Hochburg für Autoklau dominiert, führen die Ermittler auf die EU-Osterweiterung, den Wegfall der Grenzkontrollen ins nahe Ausland und die geografische Lage der Hauptstadt zurück. Seit dem Fall der Mauer liege die Stadt im Zentrum zwischen Ost und West.
Die Grenze zu Polen ist nahe. In nur einer Stunde könne Diebesgut im Ausland sein. Zudem biete die hohe Fahrzeugdichte den zumeist reisenden und professionell agierenden Banden reichlich Tatgelegenheiten.
Auch bundesweit verzeichnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft für das vergangenen Jahr einen Rückgang an Autodiebstählen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl demnach halbiert. Im Jahr 2012 schlugen Diebe 18.063 Mal zu - rund acht Prozent seltener als im Vorjahr.
mit dpa/AFP




