Tempelhofer Feld

Volksbegehren – Bisher haben nur wenige Berliner unterschrieben

Die Initiative gegen die Bebauung des Tempelhofer Flugfelds hat erst rund 80.000 Unterschriften gesammelt. Für den Volksentscheid ist aber die doppelte Anzahl bis zum 13. Januar 2014 nötig.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Das nasskalte, trübe Wetter und der Orkan „Xaver“ haben die Beteiligung am Volksbegehren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes spürbar einbrechen lassen. Der aktuelle Stand der gesammelten Unterschriften, veröffentlicht auf der Homepage der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ weist am Sonntag, 8. Dezember, 80.100 Unterschriften gegen die Bebauung am Rande des Tempelhofer Feldes aus. Damit haben innerhalb der vergangenen Woche lediglich 100 Menschen ihre Stimme abgegeben. Nur noch rund einen Monat, bis zum 13. Januar 2014, hat die Initiative Zeit, 174.000 Unterschriften zu sammeln, damit der Volksentscheid starten kann.

Mehr als die Hälfte der notwendigen Stimmen fehlt

Gut einen Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist fehlen der Initiative damit noch mehr als die Hälfte der notwendigen Stimmen. Von den seit dem 14. September, dem Start des Volksbegehrens gesammelten Unterschriften sind zudem viele ungültig: Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, hatten die Bezirkswahlämter bereits zahlreiche Unterschriften geprüft. Das Ergebnis: Von 30.815 Stimmen waren nur 26.348 gültig.

Vielleicht ist es dem drohenden Scheitern des Volksbegehrens geschuldet, dass der Konflikt um die Randbebauung „zunehmend aggressiver ausgetragen wird“, wie Martin Pallgen, Sprecher der Tempelhof Projekt GmbH berichtete. Das Unternehmen verwaltet im Auftrags des Senats das Flughafenareal. So seien Mitarbeiter im neuen Infopavillon „Schaustelle Wohnen“ beschimpft und bedrängt worden.

Den Unmut der Bebauungsgegner bekam auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf Veranstaltung im Oktober zu spüren. 500 Besucher waren gekommen, um sich im Hangar 2 des Flughafengebäudes an der öffentlichen Debatte über den vorläufigen Bebauungsplan für die Areale entlang des Tempelhofer Damms und der S-Bahn zu beteiligen. Dabei warfen die Gegner dem Senator vor, die Veranstaltung sei lediglich Augenwischerei, weil die Baupläne längst feststünden.

Der Senator hatte jedoch wiederholt darauf verwiesen, dass Art und Umfang der Bürgerbeteiligung „weit über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen“ hinausgehe. In einer Anfrage an den Senator wollte es der Piraten-Abgeordnete Philipp Magalski jetzt ganz genau wissen und verlangte eine Auflistung sämtlicher „Methoden, mit denen sich die Bürger zu den Planungen äußern und Einfluss nehmen konnten“.

In der Antwort listet Senatsbaudirektorin Regula Lüscher eindrucksvolle Zahlen auf: So seien im Jahr 2007, also bereits ein Jahr vor der Schließung des Flughafens und seiner Umwidmung zum Volkspark, ein Internetdialog gestartet worden, an dem sich 68.000 Menschen beteiligt hätten. Dabei seien 400 Ideen eingesammelt worden. Aus der Top-10-Liste dieser Ideen wurden zwei Vorschläge bereits umgesetzt.

Hohe Bürgerbeteiligung

Im Sommer 2009 seien im Einzugsgebiet des Parks 6000 Fragebögen verteilt worden, im gesamten Stadtgebiet zudem weitere 1000 versendet. Ergänzend wurden 17 Gruppen-Interviews mit 138 Teilnehmern geführt. Sämtliche Ergebnisse seien ausgewertet und den Teilnehmern des Wettbewerbs Parklandschaft ausgehändigt worden. Zudem habe es im Herbst 2009 vier Veranstaltungen mit insgesamt 3200 Bürgern vor Ort gegeben, auch deren Vorschläge waren den sechs ausgewählten Architektenteams weitergeleitet worden. Das Wettbewerbsergebnis wurde im Mai 2011 öffentlich vor 300 Personen präsentiert.

2012 wurde in den drei angrenzenden Bezirken jeweils ein Bürgergespräch, zu dem jeweils knapp 200 Teilnehmer kamen, durchgeführt. Im März 2013 stellte Senator Müller den Masterplan vor rund 300 Besuchern vor. Im Mai fand im Rahmen der Kinderbeteiligung ein Workshop mit 26 Kindern statt.

„Die Gestaltung der zukünftigen Parklandschaft Tempelhof ist das Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung“, so das Fazit von Senatsbaudirektorin Lüscher. Auch an der Frage, was aus dem Baudenkmal des Flughafengebäudes werden soll, konnten sich Bürger beteiligen Zur „Stadtwerkstatt Gebäudenutzung“ kamen im August 400 Menschen.

Die Bebauungspläne seien umfassend bekannt gemacht worden; sie wurden vom 26. September bis zum 1. November ausgestellt; Besucher konnten dabei direkt vor Ort oder im Internet Stellung nehmen. Alle im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemachten Anregungen würden zudem ausgewertet und in die Abwägung einfließen, so Lüscher.