Der Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, hat am Mittwoch vor einem Moabiter Schöffengericht die Verbreitung rechtsextremer CDs bestritten. Der 28-Jährige ist angeklagt wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.

Ausgangspunkt für die Anklage waren Hausdurchsuchungen am 22. März 2012 in der Wohnung und in dem Militaria-Geschäft des 28 Jahre alten NPD-Politikers im Ortsteil Schöneweide. Dabei wurden den Ermittlungen zufolge in einem Aluminiumkoffer mehrere CDs mit rassistischen Texten beschlagnahmt. Bei diesen Musikaufnahmen wurden in den Texten Ausländer, Menschen jüdischen Glaubens und Homosexuelle verunglimpft, und es wurde unverblümt zum Angriff gegen sie aufgerufen. Schmidtke muss sich außerdem für das Angebot einer jugendgefährdenden CD verantworten, die er über eine Internetplattform zum Verkauf angeboten haben soll.

Schmidtke erklärte zu Prozessbeginn, es habe sich bei den in dem Aluminiumkoffer gefundenen Tonträgern um „private und nicht um zum Verkauf bestimmte CD“ gehandelt. Er habe in dem unter dem Tresen des Militaria-Geschäft gefundene Koffer nicht hinein geschaut, der Koffer gehöre auch nicht ihm. Den Namen des Eigenümers, so Schmidkes Verteidiger, wolle sein Mandant vor Gericht aber nicht nennen.

Zu der online angebotenen jugendgefährdenden CD sagte Schmidtke, er habe zu diesem Zeitpunkt zwar schon als Betreiber des Online-Shops im Impressum gestanden, aber noch keinen Zugriff auf das Sortiment gehabt. Nachdem er den Vorbesitzer informiert habe, sei die inkriminierte CD entfernt worden.

Zwei als Zeugen geladene Polizeibeamte, die bei der Durchsuchung seines Militaria-Geschäfts dabei waren, widersprachen den Aussagen des Angeklagten. Sie sagten übereinstimmend aus, dass Schmidtke sich als Besitzer des Koffers bekannt habe. Der Angeklagte habe auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Genehmigung für den Verkauf von CDs besitze.