Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will die Zusammenarbeit mit Unternehmen verbessern, um mehr Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen. Dazu wird das System der Lohnkostenzuschüsse vereinfacht. „Viele Unternehmen beklagten sich, dass die bürokratischen Hürden dafür zu hoch sind“, sagte Kolat. Nach zähem Ringen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erhielt Kolat jetzt die Zustimmung, das System der Lohnkostenzuschüsse zu vereinfachen. Außerdem soll verstärkt versucht werden, befristete Minijobs in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln. Bislang wurden die dafür bereitgestellten Finanzmittel von den Unternehmen nicht abgerufen. Auch das Angebot, Arbeitslose in den Betrieben zu coachen, wird in Berlin kaum angenommen. 2800 Unternehmen sind über die Möglichkeit informiert worden, bislang wurden aber nur 60 Arbeitslose vermittelt.
Neben den bürokratischen Hürden gebe es in vielen Berliner Unternehmen auch Vorbehalte dagegen, Langzeitarbeitslose einzustellen. „Viele befürchten, sich einen Sozialfall ins Unternehmen zu holen“, sagte Kolat. Das sei falsch. Um Vorurteile abzubauen, plant die Senatorin eine Kampagne für mehr Akzeptanz bei den Unternehmen. In dieser Woche beschloss der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus den Etat von Kolats Behörde, der für zwei Jahre gelten wird.
Opposition fordert Umdenken bei Fördergeldern
Die Arbeitssenatorin war in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geraten, weil Fördersummen in Millionenhöhe nicht abgerufen wurden und verfielen. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert, fordert deswegen ein Umdenken. „Wenn die Vermittlung von Arbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt nicht wie gewünscht funktioniert, muss man sich etwas anderes einfallen lassen“, sagte Bangert.
Sie forderte den Senat auf, wieder verstärkt Angebote auf dem zweiten Arbeitsmarkt vor allem für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive zu schaffen. Sie befürchtet, dass bei künftigen Haushaltsberatungen der Sparstift angesetzt wird, sollten die bereitgestellten Gelder nicht ausgegeben werden. Dann, so die Grünen-Politikerin, werde insgesamt weniger Geld für die Vermittlung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen. Ihrer Meinung nach funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Senatsarbeitsverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit nicht.
Kolat will Geld nicht in zweiten Arbeitsmarkt stecken
Den Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes lehnt Senatorin Kolat ab. „Berlin hat derzeit eine hohe Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, da wäre es fahrlässig, nicht zu versuchen, die Erwerbslosen auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln“, sagte Kolat. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen werde an den Berlinern vorbeigehen, wenn man jetzt den zweiten Arbeitsmarkt fördere.
Berlin verzeichnet zwar einen kontinuierlichen Anstieg an Beschäftigten, belegt aber im Vergleich der Bundesländer immer noch den letzten Platz. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,2 Prozent. Im Oktober waren 201.812 Berliner erwerbslos gemeldet, das waren 0,5 Prozent weniger als im Vormonat. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Situation in Berlin bessert. Von Juli bis August 2013 entstanden 8600 neue Arbeitsplätze. Im Vergleich zum Vorjahr ist bis Oktober 2013 ein Plus von fast 30.000 Jobs entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen sank im fast gleichen Zeitraum zwar nur um 3700, darunter befanden sich aber sehr viele Langzeitarbeitslose.
