Gammelfleisch

Heilmann – Verbraucher würden für sicherere Lebensmittel mehr zahlen

Nach zahlreichen Lebensmittelskandalen fordern viele Verbraucher bessere Kontrollen. Berlins Verbraucherschutzsenator will die Wirtschaft an den Kosten beteiligen. Doch am Ende zahlt wieder der Kunde.

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Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen glaubt Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU), dass die Verbraucher auch höhere Preise in Kauf nehmen würden. Deshalb unterstütze er den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen zu beteiligen, sagte Heilmann am Donnerstag. „Man muss aber wissen, dass das am Ende des Tages der Verbraucher bezahlt, weil die Unternehmen zumindest einen Teil der Kosten auf die Preise umschlagen.“ Für eine höhere Kontrolldichte seien viele Menschen jedoch bereit, einen gewissen Aufschlag zu akzeptieren.

Im hessischen Bad Nauheim tagen an diesem Donnerstag und Freitag die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern. Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Ländern nahegelegt, Überwachungsbehörden besser auszustatten und die Wirtschaft notfalls zur Kasse zu bitten. Der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten habe gezeigt, dass es bei Importkontrollen Defizite gebe.

Kontrollen allein reichen nicht aus

Letztlich könne man Kriminalität im Lebensmittelbereich nicht komplett unmöglich machen, sagte Heilmann. „Das Pferdefleisch-Thema kriegen wir nach und nach in den Griff, denn danach wird jetzt in ganz Europa flächendeckend gesucht.“ Weil niemand wisse, in welchem Bereich der nächste Etikettenschwindel auftauche, reichten Kontrollen allein aber nicht aus.

Zusätzlich will Heilmann daher auch den Einzelhandel in die Pflicht nehmen. Dieser solle eine größere Verantwortung übernehmen und mit einem Prozentsatz seines Umsatzes dafür haften, „dass er ordentliche Lebensmittel in den Verkehr bringt“. Auch hier würden die Unternehmen wohl einen Teil ihrer Kosten auf die Verbraucher, einen weiteren Teil auf die Lieferanten abwälzen. Das werde aber auf Dauer zu einer verlässlicheren Lieferantenstruktur führen.

Foodwatch glaubt nicht an Wirksamkeit der Kontrollen

Mehr Kontrollen allein verhindern aus Sicht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch keine neuen Lebensmittelskandale. „Kontrollen sind nur ein Element von dreien, um die Lebensmittelwirtschaft endlich zu zwingen, präventiv Täuschung und Gesundheitsgefährdung zu vermeiden“, sagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt in Berlin. Wichtig seien darüber hinaus spürbare Sanktionen und die Information der Öffentlichkeit über Verstöße.

Diese drei Säulen schreibe das EU-Recht längst vor, doch die konsequente Umsetzung in Deutschland lasse auf sich warten, kritisierte er vor einem an diesem Donnerstag beginnenden Treffen der Verbraucherminister im hessischen Bad Nauheim.

„Lügen und Betrügen zahlt sich nach wie vor aus“

„Bund und Länder haben nicht das Ziel im Blick, die Gesetze so aufzustellen, dass Betriebe Interesse daran haben, Präventionsmaßnahmen – die sie Geld kosten – auch anzuwenden“, sagte Wolfschmidt. „Lügen und Betrügen zahlt sich so trotz aller Skandale nach wie vor aus.“ Das zeige auch der Pferdefleischskandal, bei dem Kontrollen von Handel und Behörden auf ganzer Linie versagt hätten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuvor den Ländern nahegelegt, notfalls auch Unternehmen an den Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen zu beteiligen. Zudem mahnte sie bei den Ländern eine genaue Überwachung auch in der Gastronomie an. dpa/alu