Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Planungsunterlagen für wichtige Vorhaben, die der Bezirk zur Prüfung eingereicht habe, würden in der Landesbehörde wegen Personalmangels nur schleppend bearbeitet. Dadurch verzögere sich der Baubeginn, es drohe die Gefahr, dass Fördermittel verfallen.
Spallek nannte als Beispiele den Ausbau der Fanmeile auf der Straße des 17. Juni und die Umgestaltung des Gendarmenmarkts. „Grob fahrlässig“ sei dieser Umgang mit den Bezirksprojekten, sagte Spallek bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Sein Vorwurf sei an den zuständigen Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) gerichtet, aber auch an Senator Michael Müller (SPD).
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, lautete die prompte Reaktion von Müllers Sprecherin Daniela Augenstein. Das Bezirksamt Mitte habe teilweise mangelhafte oder unvollständige Unterlagen eingereicht, die nicht bearbeitet werden konnten. Dies habe die Arbeit erschwert und zur Verzögerung beigetragen, sagte sie am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost.
Personalprobleme in der Senatsverwaltung
In Bezug auf die Fanmeile habe man deshalb die Unterlagen an den Bezirk zurückgegeben – mit der Bitte nachzuarbeiten. Zum Beispiel liege der Senatsverwaltung bis jetzt noch keine schriftliche Begründung vor, warum ein Zaun an der Fanmeile erforderlich ist, sagte Augenstein. Beim Gendarmenmarkt habe das Bezirksamt Mitte mehrmals die ursprünglich beantragten Investitionssummen verändert.
Den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit „weise ich entschieden zurück“, sagte Sprecherin Augenstein. Es sei „unsäglich“, dass der Stadtrat seine Kritik zum Thema einer Pressekonferenz gemacht habe. Sie räumte jedoch ein, dass es Personalprobleme in der Senatsverwaltung gebe. „Wir müssen bis zum Ende der Legislaturperiode 220 Stellen abbauen“, so Augenstein. Man wisse, dass die Prüfung der Planungsunterlagen ein Nadelöhr sei. „Wir versuchen jetzt, Personal umzuschichten, um für eine Entlastung zu sorgen.“
Bei den Projekten Fanmeile und Gendarmenmarkt geht es um Mittel der EU und des Bundes, die für regionale Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt werden. Berlin muss einen Eigenanteil von zehn Prozent beisteuern. Die Behörde, die das Geld bewilligt, ist die Senatswirtschaftsverwaltung. Sie hat für beide Vorhaben eine vorläufige Förderzusage erteilt.
Zaun für Fanmeile, unterirdische Leitungen für Gendarmenmarkt
Spallek zufolge sind mehr als 20 Millionen Euro für die Fanmeile bewilligt. Sie soll unterirdische Anschlüsse für Strom und Wasser bekommen, damit bei Großveranstaltungen wie der Silvesterparty nicht mehr Kabel und Leitungen auf dem Boden verlegt werden müssen. Um Sicherheitsauflagen für Fußball-Übertragungen zu erfüllen, soll ein stabiler, 2,20 Meter hoher und fünf Kilometer langer Zaun errichtet werden. Dieser Zaun ist jedoch umstritten.
Für den Gendarmenmarkt sind Spallek zufolge etwa sieben Millionen Euro an Fördermitteln von der Senatswirtschaftsverwaltung zugesagt. Auch diese Fläche soll unterirdische Leitungen für Strom und Wasser bekommen, um die Stände des Weihnachtsmarktes oder die Anlagen von „Classic Open Air“ zu versorgen. Pflaster und Platten sind zu erneuern. Die Bauplanungsunterlagen liegen Spallek zufolge seit etwa zwei Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung.
Die Senatswirtschaftsverwaltung behält die Projekte im Blick, für die sie Mittel bewilligt hat, dank eines Kontrollverfahrens, das Senatorin Cornelia Yzer (CDU) eingerichtet hatte. Beide Vorhaben, Fanmeile und Gendarmenmarkt, laufen dort unter der Bezeichnung „Trouble-Projekte“. Man habe als Lösung für die Fanmeile vorgeschlagen, dass zumindest Teilprojekte der Umgestaltung in Angriff genommen werden, sagte Yzers Sprecherin, Petra Diroll.
