E-Government

CDU will „digitale Agenda“ für Berlins Behörden

Internet statt Behördenschalter: Beim digitalen Regieren und Verwalten ist Wien in Europa Spitze. CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf will das nun auch für Berlin einführen.

Foto: Massimo Rodari

Ein leises Seufzen ist zu hören. Füße scharren auf dem Perserteppich. Die Knöpfe von Anzugärmeln klirren leise auf der Tischplatte, eifrig werden Notizen gemacht. Die Gäste aus Berlin wollen kaum fassen, was der Mann im lachsfarbenen Hemd ihnen erzählt.

„Wir schaffen gerade die Standesämter ab, es gibt dann nur noch ein elektronisches Personenstandsregister bei uns“, sagt der Mann. „Tja“, sagen die Berliner. „Wir sind stolz, dass man bei uns online Termine beim Bürgeramt machen kann.“

„Akten aus Papier sind bei uns verboten“, sagt der Mann im lachsfarbenen Hemd weiter. Wieder ungläubige Blicke der Berliner. „Wie haben Sie das denn bei den Personalräten durchgekriegt?“

Der Mann fürs Digitale

„Auch Kfz-Zulassungen können elektronisch beantragt werden“, sagt der Mann. „Ha!“, rufen die Berliner. „Stellt euch vor, die Jüterboger Straße mit den Menschenschlangen würde nicht mehr existieren!“

Der Mann im lachsfarbenen Hemd heißt Christian Rupp. Er ist der Mann fürs Digitale im Bundeskanzleramt Österreichs. Beim Thema E-Government, also dem digitalen Regieren und Verwalten, ist Wien in Europa Spitze. Jahrelang hat Österreich bereits daran gearbeitet, seine Verwaltung und damit auch diversen Service für seine Bürger den Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien anzupassen. Internet statt Behördenschalter, Software statt Aktenordner. Die Österreicher können viele Amtsgeschäfte mittels elektronischer Identität und elektronischer Unterschrift erledigen, Behörden ebenso.

Berlin will das jetzt auch. Um das Erfolgsgeheimnis der Österreicher zu lernen, hat sich CDU-Fraktionschef Florian Graf kürzlich mit einer kleinen Delegation nach Wien aufgemacht. Vom Bundesrechenzentrum reist er zum Bundeskanzleramt, von der Ministerin für den Öffentlichen Dienst zur Sektionschefin für Verwaltungsinnovation, vom Thema „Modernisierung als Chefsache“ zum Workshop „E-Government in Wien“.

Teil einer Gesamtstrategie für Verwaltungsmodernisierung

Schnell wird klar: In Österreich bedeutet E-Government nicht, den Bürgern ein paar Behördenformulare online zum Download anzubieten. Es ist vielmehr Teil einer Gesamtstrategie für Verwaltungsmodernisierung. Einem Wort mit einem hierzulande eher schlechten Image. In Berlin werde das Thema gern mal als „unerotisch“ bezeichnet, erzählen dann auch die Besucher im Arbeitszimmer der Bundesministerin, die gerade vom Reformdialog referiert. In Österreich dagegen sei die Debatte über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes gar „lustvoll“ gewesen, heißt es. Effizient sein, Mitarbeiter fördern, den Staat in Zeiten des Nachwuchsmangels als Arbeitgeber attraktiv machen – von solchen Dingen redet die Ministerin. Dinge, die Berlin ebenso braucht wie Wien.

In Berlin sei Verwaltungsreform zuletzt immer gleichbedeutend mit Einsparungen gewesen, sagt der mitgereiste Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner. „Die Frage ist also, wie überzeugen wir die Mitarbeiter, dass die Modernisierung nicht die 97. Einsparungswelle ist?“

Zuhören, Ideen der Mitarbeiter umsetzen und immer jeden Schritt erklären, rät die Ministerin. In Gabriele Heinisch-Hoseks Büro, gelegen in einem Barockpalais mit Tympanons und Lüstern, steht eine bunte Uhr auf dem Nussholzschreibtisch. „We can do it“ ist auf dem Ziffernblatt zu lesen. Wir schaffen das.

In Österreich ist Verwaltungsmodernisierung Chefsache

Wie Berlin es auch schaffen kann, will sich Florian Graf nun überlegen. Eine „Digitale Agenda“ möchte er in seiner Fraktion für Berlin entwerfen. Der demografische Wandel, die neue Gewohnheit der Menschen, alles vom Smartphone aus erledigen zu können, der Serviceanspruch von Bürgern und Unternehmen und nicht zuletzt die Notwendigkeit, das wenige Personal in der Verwaltung effizient einzusetzen, mache einen digitalen Wandel dringend nötig.

Doch noch etwas wird in Wien deutlich: In Österreich ist Verwaltungsmodernisierung tatsächlich Chefsache. Es gibt eine eigene Ministerin dafür, dann die „Plattform Digitales Österreich“ im Bundeskanzleramt. Die Städte haben Chief Information Officers (CIO), die verbindlich Vorgaben für die digitale Strategie der Verwaltung machen können. Und es gibt Gesetze für alles.

Ihm sei klar, dass auch in Berlin einschlägige Vorschriften angepasst werden müssen, sagt Graf. Als ersten Schritt in die Richtung digitale Zukunft bezeichnet er die Einführung der E-Akte. Doch genau an diesem Thema zeigen sich auch die deutschen Probleme mit E-Government. Die elektronische Aktenführung ist bisher eine Geschichte des Scheiterns. In der Justizverwaltung ist ein Projekt krachend an die Wand gefahren. Auch Bayern, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben es bisher nicht geschafft, ihre Pläne flächendeckend umzusetzen.

Ab 2016 sollen die ersten Beamten elektronisch arbeiten

Die Schwierigkeiten: Die Einführung der elektronischen Aktenführung ist teuer. Tausende Mitarbeiter müssen geschult werden, müssen ihre ganze Arbeitsweise umstellen. Und es braucht eine Software, die standardisiert die vielen Arbeitsabläufe der Verwaltung abbilden kann. Die Vorteile: Langfristig steigert sich die Effizienz, damit kann sich die Einführung rentieren. Die Arbeitsbelastung soll reduziert werden, Archive werden unnötig. Durch die Möglichkeit, von überall auf die E-Akte zuzugreifen, werden flexiblere Arbeitsmodelle möglich.

In der Innenverwaltung beschäftigt sich unter Leitung von Staatssekretär Andreas Statzkowski ein kleines Referat mit dem Projekt. Zwei Millionen Euro sind im neuen Haushalt für die Ausschreibung der E-Akte vorgesehen. Ab 2016 sollen rund 3100 Arbeitsplätze in sechs Ämtern dann elektronisch arbeiten. In der zweiten Phase sollen weitere 21.000 Arbeitsplätze folgen. Kosten: 14 Millionen Euro. Noch im Sommer waren die Pläne ambitionierter, sollten doppelt so viele Arbeitsplätze ausgerüstet werden. Doch dafür gab es kein Geld.

In Wien schwärmt derweil Christian Rupp, der Mann im lachsfarbenen Hemd, von den Möglichkeiten der Technik. In Georgien könne man bei McDonald’s schon mittels elektronischer Identität bestellen. „Oh je“, flüstert einer der Berliner und scherzt: „Nach dem Burger wird dann automatisch der Body-Mass-Index neu berechnet und auf die elektronische Gesundheitskarte eingetragen.“