Steuerzahlerbund

Schwarzbuch - BER kostet mehr als fünf Milliarden Euro

Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler steht der BER als Beispiel für Verschwendung ganz oben. Mehr als fünf Milliarden Euro wird der Flughafen kosten.

Der neue Hauptstadtflughafen BER wird aus Sicht des Bundes der Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Der Verein führt das Projekt in seinem neuen Schwarzbuch als erstes Beispiel für Kostenexplosionen und Verschwendung an. Das Buch wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

Beim ersten Spatenstich vor sieben Jahren waren die Verantwortlichen noch davon ausgegangen, dass der Flughafen zwei Milliarden Euro plus Zinsen kostet. Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen haben sich die Kosten aber bis zum vergangenen Herbst auf 4,3 Milliarden Euro erhöht. Jeder weitere Monat kostet nach Betreiberangaben 35 Millionen Euro.

>>>Das Special und die Timeline zum BER<<<

Kostenexplosion vermeidbar

Ob der neue Berliner Flughafen, die Sanierung eines Münchner Theaters oder die neue BND-Zentrale – regelmäßig ufern die Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben aus. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes wäre die teils gravierende Kostenexplosion jedoch oft vermeidbar durch solide Planung und realistische Finanzierung.

Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. „Viele dieser negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren sind von der Politik und der Verwaltung hausgemacht“, monierte der Verband in seinem Schwarzbuch.

Oft würden elementare gesetzliche Vorschriften missachtet. Großbauvorhaben müssten von Anfang an auf eine grundsolide Basis gestellt werden. „Um realistische Kostenprognosen zu erhalten, müssen belastbare Annahmen getroffen werden“, wird weiter gefordert: „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht.“ Die Politik habe inzwischen die Hauptursachen für die Kostenlawinen erkannt und eine Kommission ins Leben gerufen, erkennt der Steuerzahlerbund an, warnt aber auch: „Sie darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden.“

In seinem Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeld listet der Verband erneut auch skurrile Fälle auf. Dazu gehört etwa eine Fledermausbrücke mit fraglichem Nutzen, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können. Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Summen nennt der Steuerzahlerbund nach Zweifeln seit einiger Zeit nicht mehr. Zuvor hatte der Verband über viele Jahre immer dieselbe Summe von 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark genannt.