Das Vergabeverfahren zum künftigen Betrieb des Berliner Gasnetzes dauert länger als ursprünglich geplant. Erst im ersten Quartal 2014 sollen die Angebote der Bewerber abschließend geprüft werden, bis Mitte kommenden Jahres wollen Senat und Abgeordnetenhaus dann entscheiden, wer die staatliche Konzession für den Betrieb des Gasnetzes bekommt.

Zunächst war geplant, die Ausschreibung bis Ende 2013 abgeschlossen zu haben. Das Verfahren liegt in der Verantwortung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Drei Bewerber sind noch im Rennen: der landeseigene Betrieb Berlin Energie, der niederländische Netzbetreiber Alliander AG und die Gasag.

Daniel Buchholz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bestätigte den veränderten Zeitplan, nannte die Verzögerung um mehrere Monate aber „an sich nicht problematisch“. Zwar ende der Konzessionsvertrag mit der Gasag Ende dieses Jahres, doch sei das Jahr 2014 als sogenanntes Karenzjahr eingeplant gewesen.

Es gibt noch Diskussionsbedarf

Dieser zeitliche Puffer, in dem die Gasag das Netz zu den bisherigen Bedingungen weiterbetreiben kann, war zur geordneten Übergabe an den neuen Betreiber gedacht. Ein Problem könnte auftreten, wenn jemand gegen die Entscheidung im Vergabeverfahren Einspruch einlegt oder sogar klagt. Das räumt auch Buchholz ein. Ist das Verfahren Ende 2014 nicht beendet, droht Berlin der Verlust der Konzessionsabgabe, immerhin rund sieben Millionen Euro pro Jahr.

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, verteidigte Buchholz das Vorgehen der Verwaltung. Mit den Bietern sei ausführlich gesprochen worden, doch es gebe noch Diskussionsbedarf. Ein längeres Verfahren sei besser als eine nachträgliche Aufhebung aus rechtlichen Gründen. Ein so komplexes europaweites Vergabeverfahren sei für Berlin Neuland.