Bildungspolitik

SPD und CDU verschieben Inklusion an Berliner Schulen

Rot-Schwarz will vorerst kein Geld für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern ausgeben. Stattdessen sollen Schulen erhalten und Schulhelfer eingestellt werden.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, das Konzept für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern, von Fachleuten Inklusion genannt, vorerst nicht umzusetzen. Das geht aus dem Änderungsantrag zum Bildungshaushalt hervor, der an diesem Donnerstag im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert werden soll.

Lars Oberg, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung der SPD, bestätigte, dass SPD und CDU beschlossen haben, mehr Geld für Bereiche wie die Beschulung von Romakindern, den Erhalt des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und des Berufsbildungszentrums Lette-Verein sowie für mehr Schulhelfer auszugeben. "Das muss aber gegenfinanziert werden", sagte Oberg.

Man habe sich deshalb dafür entschieden, bei den Mitteln für die Umsetzung des Inklusionskonzepts den Rotstift anzusetzen. "Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat ja ohnehin angekündigt, dass die Umsetzung des Inklusionskonzeptes verschoben werden muss, weil gegenwärtig nicht genügend Geld zur Verfügung steht", sagte Oberg. Zudem müsse noch weiter darüber diskutiert werden, wie das Konzept am besten umgesetzt werden sollte.

Von der UN-Konvention zur Inklusion verpflichtet

Im Doppelhaushalt 2014/15 waren für die Weiterbildung der Lehrer und die Einrichtung von Beratungszentren zur Inklusion rund 4,8 Millionen Euro vorgesehen, außerdem zwei Millionen Euro für Umbauarbeiten an den Schulen. Die Koalitionsfraktionen wollen diesen ohnehin knappen Etat nun um weitere 4,2 Millionen Euro kürzen.

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dass die Einführung der Inklusion mit dieser Entscheidung auf ungewisse Zeit verschoben wird. Er forderte den Senat auf, mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) zu verhandeln. "Der Senat muss alles dafür tun, dass das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern so schnell wie möglich umgesetzt wird", sagte Mutlu.

Berlin sei aufgrund der UN-Konvention zur Inklusion aus dem Jahr 2009 dazu verpflichtet. Sandra Scheeres wollte sich am Dienstag nicht zu den geplanten Streichungen äußern.

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