Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms richtet Berlin eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Moabit ein. Ein seit Februar leerstehendes ehemaliges Vermessungsamt werde derzeit für die Erstaufnahme hergerichtet, teilte der Bezirk Mitte am Mittwoch mit. Bereits Ende der Woche sollen die ersten 30 Asylbewerber dort einziehen. Geplant sei eine Kapazität von rund 150 Plätzen.
Das Heim wird vom Arbeiter-Samariter-Bund Nothilfe Berlin betrieben. „Der Bezirk Mitte stellt sich der Verantwortung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Obdachlosigkeit zu vermeiden“, erklärte Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD).
Flugzeug mit ersten neuen Flüchtlingen in Hannover gelandet
In einer Sonderaktion will Deutschland weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. In Hannover ist am Mittwochnachmittag ein Charterflieger mit den ersten von 5000 Menschen aus Syrien gelandet. Die Maschine mit 107 Passagieren traf aus der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Im Libanon hatten die Syrer bereits viele Monate in Lagern verbracht. Nach einer Begrüßung durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) geht es für die Flüchtlinge in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen, von wo aus sie nach zwei Wochen auf die Bundesländer verteilt werden sollen.
Brandenburg übernimmt 154 neue Flüchtlinge
Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat sich unterdessen offen für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gezeigt. „Bei Bedarf ist Brandenburg ebenso wie andere Bundesländer bereit, auch mehr Menschen aus Syrien aufzunehmen“, sagte er am Dienstag in Potsdam. Von den 5000 Syrern, die in den kommenden Wochen direkt und ohne Asylverfahren in der Bundesrepublik erwartet werden, übernimmt Brandenburg 154.
Nach einer Prognose des Innenministeriums werden in diesem Jahr insgesamt rund 3300 neue Flüchtlinge in Brandenburg erwartet. Mit Stand Ende August lebten rund 4300 Flüchtlinge im Land – im Vergleich dazu waren es ein Jahr zuvor rund 3100.
Deutschland zahlt 350 Millionen Euro für Hilfe in der Region
Das Kontingent von 5000 Flüchtlingen aus Syrien möchte die Bundesregierung aber nicht weiter ausweiten. Berlin werbe aber bei den europäischen Partnerländern dafür, die Anstrengungen zur Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge zu verstärken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Seit 2011 habe Deutschland mehr als 18.000 syrische Asylbewerber aufgenommen, sagte Seibert weiter. Schwerpunkt müsse die direkte Hilfe in der Region bleiben, für die Deutschland etwa 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.
Vorausgegangen war Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern, die Aufnahme von 5000 Syrern in Deutschland sei völlig unzureichend. Die Bundesländer können nach Angaben des Innenministeriums darüber hinaus Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, solange diese zu Angehörigen ziehen, die bereits in Deutschland leben. Diese Verwandten müssten dann die Kosten übernehmen.